Landkreis, 27.12.2011 - Mit einem klaren Ja stimmte der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten für den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Mit dem Beschluss ermächtigten die Kreistagsabgeordneten Landrat Manfred Nahrstedt dazu, den Vertrag über die Entschuldungshilfe im Januar gemeinsam mit Innenminister Uwe Schünemann rückwirkend zum 1. Januar 2012 zu unterzeichnen.
„Mit dem Zukunftsvertrag kann der Landkreis schon im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro für Zinsen sparen“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt, „das ist eine einmalige Chance, einen Großteil unserer Liquiditätskreditschulden loszuwerden.“ Der Vertrag sieht vor, dass Zinsen und Tilgung für rund 71,8 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds von Land und Kommunen gezahlt werden. Im Gegenzug muss der Landkreis ab dem Haushaltsjahr 2012 ausgeglichene Haushalte ausweisen können und möglichst Überschüsse erwirtschaften, um die vorhandenen Altdefizite abzubauen. Auch dürfen die freiwilligen Leistungen den bisherigen Anteil von 1,5 Prozent an den Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.
Handlungsfähig will der Landkreis Lüneburg dennoch bleiben: „Wir werden bestehende Leistungen, etwa in der Jugendhilfe, nicht kürzen“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt, „stattdessen wollen wir Kostensteigerungen verringern und dadurch sparen.“ Von der verbesserten Finanzsituation, die dem Landkreis durch den Zukunftsvertrag entsteht, sollen auch die Kommunen profitieren: der Vertrag sieht eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt für das Jahr 2013 und einen weiteren halben Prozentpunkt 2014 vor, soweit der Landkreis seine Konsolidierungsziele erreicht.