Minister Hilbers Gastredner bei der CDU – Kritik an linksextremer Antifa
Scharnebeck, 17.02.2020 - Ein Blick auf das Machbare und Notwendige richtete Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag in der Domäne Scharnebeck. Vor rund 110 Parteimitgliedern und Gästen hielt er ein Plädoyer für eine Politik, die sich stärker auf das Erwirtschaften und erst dann aufs Verteilen konzentrieren soll. Die Produktion von Gütern, so der Minister, verspreche immer noch "die meiste Wertschöpfung".
Deutschland habe viel „im sozialen Bereich investiert“ und könne sich dort sehen lassen, so Hilbers. Jetzt müsse aber eine Zeit kommen, in der man sich wieder darauf besinnt, dass die Menschen erst erwirtschaften müssen, was verteilt werden soll. Dabei betonte er: "Unser Land funktioniert nicht ohne Industrie." Nur mit modernen Dienstleistungen gehe es nicht.
In der Klimapolitik mahnte Hilbers mehr marktwirtschaftliche Elemente an, um bessere Anreize für Private zu setzen, in klimaschonende Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen und E-Autos zu investieren. Nur durch "Mobilisierung privaten Kapitals" könne man den Klimawandel bekämpfen und nicht mit "staatlichem Dirigismus".
Zum Thema Klima, Investitionen und Schuldenabbau sagte der Minister: "Wir müssen der nächsten Generation eine intakte Umwelt, eine gute Wirtschaftsstruktur und solide Finanzen hinterlassen."
Auch die Landwirte nahm Hilbers in den Blick: "Die Landwirte haben Anerkennung verdient." Dabei versicherte er, dass die CDU an der Seite der Landwirte stehe und eine "emissionsbezogene Betrachtung" der Betriebe wolle: "Der, der zu viel ausbringt, muss für sich eine Lösung finden. Da, wo zu viel ausgebracht wird, muss zunächst weniger ausgebracht werden. Aber nicht da, wo wir seit Jahrzehnten zum Beispiel schon Grundwasserschutz betreiben."
◼︎ Kritik an linksextremer Antifa
Wie Finanzminister Reinhold Hilbers hatte sich der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen in seiner Eröffnungsrede von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Mit einer Partei wie der AfD, die ausgrenze und hetze, könne es keine Kooperation der CDU im Landkreis geben, so Petersen. Zudem forderte Petersen die Linke auf, sich von Aktionen der Antifa wie der Störung eines Stammtisches der Jungen Union am Tag der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu distanzieren. Er betonte mit Blick auf den Landkreis: "Sonst gibt es auch hier keine Basis der Zusammenarbeit."