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100.000 Euro für die Migrantensuche

Beschluss des Kreistags für Spende an "Ocean Viking" löst Kritik aus 

Lüneburg, 29.06.2021 - Was Deutschland unter Rot-Rot-Grün oder besser Grün-Rot-Rot erwarten dürfte, darauf gab es kürzlich im Kreistag des Landkreises Lüneburg einen Vorgeschmack. Dort wurde am 24. Juni mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken und gegen CDU, FDP/Unabhängige und AfD die Übernahme der Patenschaft des Migranten-Suchschiffs "Ocean Viking" beschlossen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, bis zu 100.000 Euro kommunaler Steuergelder außerhalb des Landkreises auszugeben. Dagegen wehrt sich nicht nur Landrat Jens Böther. 

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), eine gemeinsame Organisation von CDU und CSU, sieht in dem Beschluss eine "teure Symbolpolitik" auf Kosten der Bürger in Vorwahlkampfzeiten, wie Stefan Schulz, Vorsitzender des KPV-Kreisverbands Lüneburg, kritisiert. Aus Sicht der KPV werde der Kreishaushalt in Zeiten angespannter Finanzlage, besonders verschärft durch die Pandemie, mit Ausgaben belastet, die auch im Landkreis dringend benötigt würden.

Zwar erkenne die KPV die "Relevanz der Flüchtlingsthematik im Mittelmeer" an, sieht hier aber die EU beziehungsweise die Bundesregierung in der Pflicht. Bevor Gelder für die Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik investiert werden, müssten zunächst die Pflichtaufgaben vor der eigenen Tür im Sinne der Einwohner des Landkreises Lüneburg erledigt sein. Hierzu zählt Schulz unter anderem die Unterbringung und Versorgung der hier lebenden geflüchteten Menschen, die sich in der Obhut des Landkreises Lüneburg befinden und hier eine neue Existenz aufbauen wollen.

Daneben habe der Landkreis "im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung" diese Gelder zum Beispiel in die Bereiche Kinderbetreuung, Digitalisierung von Schulen, Straßensanierung oder Erweiterung des ÖPNV zu investieren, ergänzt Schulz. Durch Corona seien die kommunalen Haushalte unter anderem für Sonderprogramme für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen, Vereine oder Familien und Kinder stark belastet worden. Umso wichtiger werde eine solide und nachhaltige Haushaltsführung in der nächsten Wahlperiode sein, damit der Landkreis die vorbeschriebenen Aufgaben auch dauerhaft ausführen kann.

Kritik an dem Beschluss gab es auch von Landrat Jens Böther (CDU). Eine solche Unterstützung sei nicht Aufgabe des Landkreises. Er kündigte an, den Beschluss von der Kommunalaufsicht in Hannover prüfen zu lassen.