Untersuchung entlastet Ersten Kreisrat im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim "Arena-Projekt"
Lüneburg, 08.11.2021 - "Keine schuldhaften Pflichtverletzungen". So lautet das Ergebnis der Untersuchung zur Frage nach einem möglichen Fehlverhalten des Ersten Kreisrats des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, im Zusammenhang mit dem Projekt "Arena Lüneburger Land" oder der LKH-Arena, wie die künftige Veranstaltungshalle in Lüneburg jetzt heißt. Das Ergebnis wurde heute dem Kreisausschuss vorgestellt.
Mehr als ein halbes Jahr lang haben die beauftragten Ermittler der Kreisverwaltung recherchiert, teilte Landrat Jens Böther am heutigen Vormittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Die Untersuchung war von Böther beauftragt worden, nachdem gegen den Ersten Kreisrat ein Disziplinarverfahren wegen möglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Durchführung zum Bau der neuen Veranstaltungshalle vor allem wegen der massiv gestiegenen Kosten eingeleitet worden war. So sollten Pflichtverletzungen unter anderem in dem Bereich des Vergaberechts, bei der Information von Kreistag und Kreisausschuss sowie dem Abschluss von Verträgen vorliegen.
"Diese Anhaltspunkte habe ich seit Februar 2021 ausführlich prüfen lassen und ein renommiertes Fachanwaltsbüro eingebunden", teilte Böther mit. "Nun gibt es Gewissheit, dass es keine schuldhaften Pflichtverletzungen durch Herrn Krumböhmer gab."
Die Vorgänge um die Kostenexplosion für die neue Halle hatten im Kreistag immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Inzwischen belaufen sich die Kosten nach letzten Angaben der Kreisverwaltung auf 23,8 Millionen Euro netto und sind damit nahezu doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Wegen der Vorgänge war Krumböhmer im März 2019 als Projektleiter für die Arena abgelöst worden. Fehlplanungen, Entscheidungsfehler, Vertuschungsvorwürfe, ausufernde Kosten – all das stand im Raum, auch gegen den früheren Landrat Manfrad Nahrstedt, gegen den ebenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.
Um Licht in das Dunkel zu bringen, leitete Landrat Böther im Februar dann auch ein Disziplinarverfahren gegen seinen Ersten Kreisrat ein. Mit der Untersuchung der Vorgänge wurde die Kanzlei HLP Heiermann Losch aus Hannover beuaftragt. Das Ergebnis der Kanzlei stellte heute Vormittag Dr. Ralph Heiermann im Kreisausschuss vor. "Dem Ersten Kreisrat können keine schuldhaften Pflichtverletzungen bei der Realisierung des Projektes 'Arena Lüneburger Land' vorgeworfen werden", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung.
Damit kommt die Kreisverwaltung zu dem gleichen Ergebnis wie das Innenministerium in Hannover im Disziplinarverfahren gegen Nahrstedt. Das Innenministerium, das für das Verfahren gegen den Nahrstedt zuständig gewesen ist, hatte im Frühjahr 2021 keine Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des vormaligen Landrats erkannt.
Bei den von Böther in Auftrag gegebenen Ermittlungen sei deutlich geworden, dass der damalige Landrat und der Erste Kreisrat "jederzeit eng in dem Projekt zusammengearbeitet" hätten, wie die Kreisverwaltung erklärt. Die Entscheidungen seien zwischen beiden abgestimmt gewesen, sodass sich die Vorwürfe gegenüber dem Ersten Kreisrat ebenfalls nicht aufrechterhalten ließen.
Böther, als Landrat zuständig für die Entscheidung im Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat, stellt das Disziplinarverfahren gegen Jürgen Krumböhmer daher ein, wie heute mitgeteilt wurde.
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