Verstößt Scharnebecker "Brücken"-Ausstellung gegen Neutralitätsgebot?
Lüneburg, 15.01.2013 - Die Kreistagsfraktion der Grünen prüft, die Kommunalaufsicht in Hannover wegen "Fremdnutzung des Scharnebecker Rathauses" anzurufen. Ihrer Auffassung nach wird mit der Ausstellung "20 Jahre Versprechungen", die derzeit im Rathaus der Samtgemeinde gezeigt wird, einseitig Werbefläche im Vorfeld der Bürgerbefragung zur Elbbrücke am 20. Januar zur Verfügung gestellt.
"Ausstellungen im öffentlichen Raum dürfen und sollen durchaus politisch informieren," stellt Peter Bollmann, Kreistagsmitglied der Grünen aus Adendorf, nach Besuch der Ausstellung klar, "aber dass hier einer Lobby sehr einseitig Werbefläche im Vorfeld der Bürgerbefragung im Rathaus geboten wird, halte ich in unserer Demokratie für problematisch."
Konkret kritisiert Bollmann, dass in der Ausstellung je ein farbiger Werbeprospekt des Fördervereins Brücken bauen und der SPD ausgestellt würden, aber lediglich eine Schwarzweißkopie mit den Argumenten der Brückengegner. Wie berichtet, zeigt die Ausstellung im Scharnebecker Rathaus eine Übersicht über rund 20 Jahre Presseberichterstattung über den geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau.
"Gegen die chronologische Auflistung der Medienberichte ist auch nichts einzuwenden", so Bollmann. Ihn stört aber, dass ein Rathaus, das der Neutralität verpflichtet sei, einseitig informiere, und dies auch noch unmittelbar vor der am kommenden Sonntag stattfindenden Bürgerbefragung zur Elbbrücke.
Sollten die Grünen den Weg der Anrufung der Kommunalaufsicht tatsächlich gehen, will Bollmann auch einen weiteren Aspekt prüfen lassen. "Dass eine Gemeinde einem Meinungsbildungsverein beitritt, wie es die Samtgemeinde Scharnebeck getan hat, halte ich für problematisch", so der Adendorfer. Die Samtgemeinde war im vergangenen Jahr dem Förderverein Brücken bauen e.V. beigetreten. Dies, so Bollmann, sei aber nur dann zu rechtfertigen, wenn die Gemeinde auch einen Vorteil davon hätte. "Den kann ich aber für Scharnebeck nicht erkennen."