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Politik ist, wenn keiner sparen will

Am Beispiel des Lüneburger Theaters wird deutlich, warum der Schuldenberg der Stadt größer statt kleiner wird

Das Theater Lüneburg leidet seit Jahren unter Finanznot. Foto: LGheuteLüneburg, 29.11.2022 - Ein Riesen-Schuldenloch von rund 40 Millionen Euro klafft im kommenden Jahr im Haushalt der Stadt, wenn nichts dagegen unternommen wird. Es müsste also an allen Ecken und Enden gespart werden, um das Defizit auch nur halbwegs ausgleichen zu können. Wo gespart werden soll, entscheiden die Ratsmitglieder. Doch die sperren sich. Im Gegenteil, wie die Diskussion ums Lüneburger Theater zeigt.

"Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Hansestadt Lüneburg die notwendigen Mittel für das Theater Lüneburg in 2023 bereitstellt", verkündeten die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers und ihre Fraktionskollegin Hiltrud Lotze vor wenigen Tagen. Denn für sie sei klar: "Das Theater muss dauerhaft überstehen können und es muss als Dreispartenhaus überstehen." Keine der drei Säulen – Musik, Schauspiel und Tanz – dürfe eingerissen werden.

◼︎ Sparen beim Personal für die Oberbürgermeisterin

Wo aber soll gespart werden? Das wollte LGheute von der SPD-Fraktionsvorsitzenden wissen. Schröder-Ehlers: "Wir als SPD-Fraktion setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, die erforderlichen Mittel für das Theater und weitere Kultureinrichtungen einzusetzen, statt in einen weiteren Stellenaufbau, insbesondere im unmittelbaren Umfeld der Oberbürgermeisterin." 

Immerhin, doch reichen dürfte das allein wohl nicht. Das hat auch Hiltrud Lotze erkannt, die im jüngsten Wirtschaftsausschuss zusätzlich zu dem jährlichen Eine-Million-Euro-Zuschuss der Stadt weitere 250.000 Euro aus dem Stadtsäckel fürs Theater forderte. Dieser Betrag solle aus den sogenannten Freiwilligen Leistungen beglichen werden. Damit finanziert und fördert die Stadt all das, was sie ergänzend zu ihren Pflichtaufgaben umsetzen möchte – eben auch das Theater.

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Das Problem nur: Das Paket mit den Freiwilligen Leistungen ist auf drei Prozent des Gesamthaushalts gedeckelt, Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt es hier schon seit langem nicht mehr. Außerdem gibt es klare Begehrlichkeiten auch von anderen, etwa den Sportvereinen. Weil auch sie unter den gestiegenen Energiekosten und Folgen der Pandemie leiden, sollen auch sie mehr Geld bekommen. Dafür sprach sich jetzt der Sportausschuss aus. Vorsitzender hier: Uwe Nehring (SPD).

Dass sich die Ausschussmitglieder für ihre Bereiche stark machen, ist sicher anerkennenswert – und die Lieblingsübung der Politiker. Allein: Ihrer eigentlichen Aufgabe werden sie damit nicht gerecht. Denn am Ende muss gesagt werden, wo gespart werden soll. Ansonsten dürfte sich bei dem weiter anwachsenden Schuldenberg wohl schon bald die "Letzte Lüneburger Generation" am Rathaus festkleben. 

Ach ja, es gibt natürlich auch noch Bund und Land. Letzteres soll jetzt stärker in die Pflicht genommen werden, nachdem es sich viele Jahre lang weggeduckt hat – auch unter Rot-Schwarz. Darüber freut sich Andrea Schröder-Ehlers, bis vor Kurzem selbst noch im Landtag vertreten. So sei im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Land seinen Anteil an den Tarifkostensteigerungen am Theater trägt. "Das ist weder unter der Grünen noch unter dem letzten CDU-Kulturminister gelungen", sagt Schröder-Ehlers – und reicht den schwarzen Peter geschickt an die CDU weiter.

Und was machen die Lüneburger Christdemokraten? Sie schauen auf den Landkreis und fragen, ob der seinen Theater-Verpflichtungen eigentlich ausreichend nachkommt.

Das ist Politik.