Besetzungsliste für die Ausschüsse der Stadt stößt auf Kritik
Lüneburg, 12.11.2026 - Wenn der Rat der Stadt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird auch die Zusammensetzung der jeweiligen Fachausschüsse beschlossen. Neben Ratsmitgliedern werden hier stets auch Vertreter städtischer Organisationen hinzugezogen, die bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit Rat zur Seite stehen sollen – und wollen. Schließlich möchten sie bei Themen, die sie betreffen, auch ein Wort mitreden. Doch die jetzt vorgelegte Besetzungsliste stößt sowohl beim Seniorenbeirat als auch bei Lüneburger Studenten auf Kritik, sie fühlen sich nicht mehr ausreichend berücksichtigt.
Der Seniorenbeirat – er vertritt die Anliegen von Personen über 60 Jahre und damit von rund einem Viertel der Lüneburger – soll erneut in die beiden Ausschüsse für Mobilität und für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt berufen werden. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Nur: Bislang war der Seniorenbeirat auch in den Ausschüssen für Kultur und Partnerschaften sowie für Bauen und Stadtentwicklung vertreten.
Im Seniorenbeirat stößt die Streichung auf Unverständnis: "Ein Ausschluss von den Ausschüssen beschneidet unsere Arbeit", sagt die Beiratsvorsitzende Barbara Schmidt. Dem Seniorenbeirat ist insbesondere die Berufung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung ein wichtiges Anliegen, insbesondere wegen der veränderten Anforderungen beim Thema "Wohnen im Alter". "Wir sind der Auffassung, dass der Seniorenbeirat hierzu seine Sicht bezüglich 'Altengerechte Wohnverhältnisse' sowie bei
Entscheidungen zu neuen Bauprojekten einbringen kann, etwa zur Berücksichtigung von Pflegewohngemeinschaften oder zum Generationengerechten Bauen", so Schmidt. Gleiches gelte auch für die kulturellen Belange älterer Menschen.
■ Kritik auch aus der Studentenschaft
Kritik an der Besetzungsliste kommt auch aus der Lüneburger Studentenschaft. Jusos, CampusGrün als auch der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) beklagen gemeinsam die Streichung eines beratenden Mitglieds aus ihren Reihen im Mobilitätsausschuss. In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden weisen sie darauf hin, dass die studentischen Vertreter sich in den vergangenen Jahren "produktiv und konstruktiv" in die Arbeit des Mobilitätsausschusses eingebracht haben. Als Beispiele nennen sie die Mitarbeit im Fahrgastbeirat, Anregungen zur Weiterentwicklung von Buslinien sowie die Beteiligung an Diskussionen zur Umgestaltung der Scharnhorststraße. "Diese Beiträge zeigen, dass studentische Beteiligung keineswegs nur symbolischen Charakter hat, sondern einen praktischen Mehrwert für die Mobilitätspolitik in Lüneburg bietet", heißt es in dem Brief.
Ihr Appell an die Fraktionsvorsitzenden: "Wir möchten Sie und Euch daher eindringlich bitten, sich für den Erhalt dieses Mitglieds und damit für die kontinuierliche Beteiligung studentischer Perspektiven an der kommunalpolitischen Arbeit einzusetzen." Es gehe um demokratische Teilhabe, um die Anerkennung studentischer Lebensrealitäten und um die Frage, welchen Stellenwert die Interessen junger Menschen in einer Universitätsstadt haben.
■ NKomVG sieht nur begrenzte Anzahl beratnender Mitglieder vor
Spannend ist, wie sich der Rat der Stadt dazu heute verhält. Denn die Liste, wer künftig in welchem Ausschuss vertreten sein soll, haben die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linke und FDP zusammengestellt. Wie zu hören war, lag dem eine Vorlage der Stadtverwaltung zugrunde, in der die Verwaltung wie üblich auf eine Vorgabe des Kommunalverfassungsgesetztes hinwies. Danach sollen minndestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsfrauen oder Ratsherren sein. Das Problem: In mehreren Ausschüssen wird diese Vorgabe nicht eingehalten. So ist etwa im Feuerwehrausschuss die Anzahl der Mitglieder ohne Ratsmandat gleich hoch oder gar höher.
■ SPD will Streichungen rückgängig machen
Bemerkenswert: Die SPD, die der Vorlage zugestimmt hat, ist mit ihr dennoch nicht einverstanden. Ihr fehlen hier Organisationen, die auch bisher vertreten waren, zwar nicht mit Stimmrecht, aber doch mit gewichtiger Beratungsstimme. Den vermeintlichen Widerspruch klärt SPD-Fraktions-Co-Vorsitzende Andrea Schröder-Ehlers auf: "Wir haben bereits in der interfraktionellen Abstimmung darauf hindwiesen, dass wir mit den Streichungen nicht einverstanden sind und deshalb heute einen Änderungsantrag einbringen werden."
Die Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass auch weiterhin die nachfolgenden Organisationen vertreten sind, und zwar
- für den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung das Lüneburger City Management (LCM), das Forum Baukultur, der Seniorenbeirat und MIGRAR (ehemals Integrationsbeirat)
- für den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften die Deutsch-Dänische Gesellschaft, die Deutsch-Estnische Gesellschaft, die Deutsch-Französische Gesellschaft, die Deutsch-Japanische Gesellschaft und der Seniorenbeirat
- für den Mobilitätsausschuss der AStA Universität Lüneburg, das Lüneburger City Management (LCM), die IHK, Verdi und der ADFC
Die Ratssitzung findet heute ab 17 Uhr in der Ritterakademie statt und kann auch online verfolgt werden.