Rat hakt bei Einsprüchen gegen OB-Wahl weiter nach und fordert umfangreiche Belege
Lüneburg, 13.11.2026 - Darf Claudia Kalisch weiter Oberbürgermeisterin von Lüneburg bleiben? Diese Frage steht im Raum, nachdem zahlreiche Lüneburger Einspruch gegen die Gültigkeit der OB-Wahl und -Stichwahl vom September eingelegt haben, darunter auch ihr Herausforderer Heiko Meyer. Gestern stand das Thema deshalb auch ganz oben auf der Tagesordnung des frisch gewählten Rats der Stadt, der über die Zulässigkeit der Einsprüche zu entscheiden hat. Zwar wurde ein Großteil der Einsprüche abgewiesen, entschieden ist die Frage aber dennoch nicht.
Gut zwei Stunden lang versuchte der Rat, zwei Kritikpunkten nachzugehen, die in den insgesamt 45 Einsprüchen vorgetragen wurden: Hat die Stadtverwaltung dafür gesorgt, dass die Briefwahlunterlagen für die OB-Stichwahl am 27. September die Empfänger rechtzeitig erreichten und hat Claudia Kalisch für ihre Wiederwahl in unzulässiger Weise Ressourcen der Stadt genutzt, insbesondere der städtischen Pressestelle?
"Wir haben unsere Schick-Schuld nachgewiesen", sagte Lüneburgs Erster Stadtrat Markus Moßmann als Gemeindewahlleiter nach umfangreichen Erklärungen zum Ablauf der Briefwahl. Er zog damit auch Bilanz auf ein ganzes Fragen-Paket, das Michèl Pauly (Volt) per Antrag eingereicht hatte. Schließlich, so Maßmann, habe die Verwaltung umgehend nach der Stich-Wahl mit hohem Personaleinsatz den Druck und Versand der Briefwahlunterlagen organisiert. Dass die Aussendung dann aber doch erst vier Tage spaäter am 1. Oktober erfolgte, habe daran gelegen, dass die erforderlichen Unterlagen des Landkreises erst spät eingetroffen seien, wie Michael Bahr, Leiter des Rechtsamts und stellvertretender Gemeindewahlleiter, ausführte. Denn anders als die Stadt habe der Kreis seine Unterlagen nicht in Lüneburg, sondern in Kön drucken lassen.
■ "Geht ausschließlich zu Lasten der Wähler"
Warum dennoch viele Briefwähler ihre Unterlagen angeblich zu spät erhalten haben und rund 320 von den insgesamt 13.393 verschickten Wahlbriefen erst nach der 18-Uhr-Frist am Wahltag wieder im Rathaus eintrafen, sei letztlich schwer zu ermitteln, "darfür kann es viele Gründe geben", so Moßmann. Man habe jedenfalls alles unternommen, die Unterlagen zeitnah auf den Weg zu bringen. "Alles Weitere geht ausschließlich zu Lasten der Wähler."
Die Mehrheit des Rates schien dies zu überzeugen. Sie schlossen sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an, wonach 40 der 45 Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen seien. Dazu zählte die Verwaltung auch den Punkt, die Oberbürgermeisterin habe in unzulässiger Weise Ressourcen der Stadt für ihren persönlichen Wahlkampf genutzt. Hierfür seien keine Belege vorgelegt worden.
■ Fünf Einsprüche weiterhin offen
Anders aber ging der Rat mit den übrigen fünf Wahleinsprüchen um, darunter auch dem von Heiko Meyer. Zwar ging es auch hier um die beiden Punkte ordnungsgemäßer Ablauf der Briefwahl und Nutzung städtischer Ressourcen durch Wahlkämpferin Kalisch. Doch anders als in den übrigen Einsprüchen wurden hier ausführlich Belege vorgelegt, die aus Sicht der Absender darlegen, dass Ressourcen der Stadt intensiv für den Kalisch-Wahlkampf genutzt wurden.
Weil auch Claudia Kalisch selbst dazu gehört werden muss, schaute der Rat gespannt auf die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin. Doch sie teilte kurzangebunden nur mit, dass sie "jetzt noch nicht Stellung nehmen werde", sie wolle die ihr zustehende Frist nutzen – was wiederum in Teilen des Rates Stirnrunzeln auslöste, da die Frist heute, ein Tag nach der gestrigen Ratssitzung, abläuft.
■ Verwaltung soll Postings rückwirkend bis 2023 offenlegen
Um sich Klarheit daüber zu verschaffen, ob tatsächlich unzulässig gehandelt wurde, soll die Verwaltung nun offenlegen, wie viele Postings es im Instagramm-Kanal "ob_kalisch" gegeben hat, und zwar von 2023 bis zur Wahl im September. Auch soll vorgelegt werden, wie viele Pressemitteilungen der Stadt-Pressestelle es in demselben Zeitraum gegeben hat, in denen Kalisch oder Fotos von ihr mitveröffentlicht wurden. Aus diesen Daten erhofft sich der Rat, Belege dafür zu finden, ob es einen signifikanten Zuwachs an Pressearbeit gegeben hat, der den OB-Wahlkampf zu Nutzen Kalischs entschieden haben könnte.
Das Thema wird den Rat also noch weiter beschäftigen. Spätestens in der nächsten Ratssitzung im September dürfte dann auch Kalischs Stellungnahme vorliegen. Dass sich daraus neue Erkenntnisse ableiten lassen werden, ist allerdings kaum zu erwarten.
Deutlich spannender wird deshalb sein, was die jetzt geforderten Zahlen der Pressestelle bringen. Ob es dazu eines Rückblicks bis ins Jahr 2023 bedarf, ist fraglich, da die Nutzung der Social-Media-Kanäle durch die Pressestelle in den letzten Jahren insgesamt deutlich zugenommen hat, um die eigenen Botschaften unabhängig von einer kritischen Presse absetzen zu können. Interessant wird daher sein, wie die Zahlen seit Beginn dieses Jahres bis zur Wahl aussehen.
■ Grüne nennen Forderungen "sinnfrei"
Wie sehr hier bei den Grünen bereits der Schuh drückt, wurde durch eine Einlassung ihres Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Blanck deutlich: "Ich frage mich, was soll das noch werden? Das ist komplett sinnfrei." Er sei überzeugt, dass aus den vorzulegenden Zahlen keine gerichtsfesten Erkenntnisse ableitbar seien.
Das sahen viele Ratsmitglieder anders. Sie schlossen sich mehrheitlich der Forderung nach Transparenz und Aufklärung durch die Stadtverwaltung an.