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Die Kür der Strippenzieher

Die Ratsfraktionen haben ihre Vorsitzenden für die Ausschüsse bestimmt

Ein aktueller Ausschnitt der laut Ratsinformationssystem gültigen Ausschüsse. Der Begleitausschuss A39 gehört allerdings nicht mehr dazu. Foto: ScreenshotLüneburg, 16.11.2026 - Immer, wenn ein neu gewählter Rat zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wird auch für Außenstehende erfahrbar, wo im politischen Machtgefüge die Musik spielt. Dann nämlich dürfen die einzelnen Fraktionen bestimmen, wen sie als Vorsitzenden in einen der Ausschüsse entsenden, dorthin also, wo wichtige Ratsentscheidungen vorbereitet werden. Spannend dabei sind aber weniger die neuen Vorsitzenden, sondern welche Ausschüsse bei den Fraktionen besonders hoch im Kurs stehen. 

13 Ausschüsse hat die Stadt, jeder Ausschuss hat einen Vorsitzenden. Der wird jeweils zu Beginn einer Wahlperiode neu bestimmt – bestimmt, denn gewählt wird er von den Ausschussmitgliedern nicht. Hier gelten andere Regeln, aktuell wird nach dem Sainte-Laguë-Prinzip verfahren. So darf die stärkste Fraktion als Erste sagen, welchen Ausschuss sie mit einem Vorsitzenden aus ihren Reihen besetzt. Danach wird nach einem bestimmten Schlüssel die weitere Reihenfolge festgelegt. In der Regel bekommt die zweitstärkste Fraktion dann als Zweite das Zugriffsrecht, einen Automatismus gibt es aber nicht. Klar aber ist: Die stärkste Fraktion bekommt die meisten Ausschüsse.

In diesem Verfahren wird deutlich, wo Politik am liebsten ihre Finger im Spiel hat. Denn nicht der Feuerwehrausschuss oder der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stehen ganz oben in der Beliebtheitsskala der Fraktionen. Sie richten ihren Blick lieber auf Ausschüsse, von denen sie meinen, dort politisch das umsetzen zu können, was schon lange auf ihrer Agenda steht.

Zu den begehrten Ausschüssen gehören deshalb der Bauauschuss, wo auch über künftige Baugebiete gesprochen wird, der Mobilitätsausschuss, in dem die Weichen für die künftige Erreichbarkeit der Stadt gestellt werden, und natürlich auch der Finanzausschuss, weil hier die Gelder verteilt werden, die die Stadt eigentlich nicht hat, von den Fraktionen aber weiter großzügig verteilt werden. 

◼︎ Die Macht der Tagesordnung

Natürlich entscheiden die Vorsitzenden nicht allein, die Ausschüsse sind entsprechend der Größe der Fraktionen mit weiteren Ratsmitgliedern besetzt, stets wird gemeinsam abgestimmt. Aber die Vorsitzenden bestimmen die Tagesordnung und geben damit vor, worüber gesprochen und abgestimmt wird. Weil das auch die Verwaltung weiß, ist sie darauf bedacht, ihre Themen und Projekte stets im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden auf der Tagesordnung unterzubringen.

Erfahrene Vorsitzende nutzen daher ihre Stellung, um bereits im Vorfeld Entscheidungen so vorzubereiten, dass im Ausschuss das gewünschte Ergebnis erzielt wird – gern auch mal in Abstimmung mit den übrigen Fraktionen. Dass dies oft mit Kompromissen einhergeht, die nicht immer mit dem Thema verbunden sind, über das abgestimmt wird, gehört zum Wesenskern von Politik.

◼︎ Die neuen Vorsitzenden

  • Ausschuss für Mobilität (10 Abgeordnete) – Vorsitz: Pascal Mennen (Grüne)
  • Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung (10 Abgeordnete) – Vorsitz: Yannik Simstich (SPD)
  • Ausschuss für Finanzen und Interne Services (4 Abgeordnete) – Vorsitz: Alexander Schwake (CDU)
  • Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen (10 Abgeordnete) – Vorsitz: Robin Gaberle (AfD)
  • Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten (10 Abgeordnete) – Vorsitz: Ralf Gros (Grüne) 
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt (8 Abgeordnete) – Vorsitz: Thorben Peters (Linke)
  • Ausschuss für Kultur und Partnerschaften (10 Abgeordnete) – Vorsitz: Andrea Kabasci (Grüne)
  • Ausschuss für Sport (8 Abgeordnete) – Vorsitz: Thomas Dißelmeyer (SPD)
  • Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr (8 Abgeordnete) – Vorsitz: Heiko Eggers (CDU)
  • Stiftungsräte der von der Hansestadt Lüneburg verwalteten Hospitäler (7 Abgeordnete) - Vorsitz: Corinna Dartenne (Grüne)
  • Jugendhilfeausschuss – Vorsitz: Antje Henze (SPD)
  • Schulausschuss – Vorsitz: Frank Soldan (FDP)
  • Stellvertretender Vorsitz für den Schulgrundsatzausschuss: Nuria Behr (Linke)

Einige Ausschüsse gibt es künftig nicht mehr: Den Begleitausschuss A39 gibt es künftig nicht mehr, ebenso den Begleitausschuss sozialer Zusammenhalt und weitere.

◼︎ Nicht ganz aktuell

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass alle Ausschüsse mit aktueller Besetzung sich im digitalen Informationssystem des Rates befinden. Dort sind auch die Mitglieder, die in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung berufen wurden, sowie die Mitglieder von Stiftungsräten und Beiräten aufgeführt. 

Dass dort immer noch der Begleitausschuss aufgeführt ist, verwundert. Ebenso, dass dort der kürzlich verstorbene Adendorfer Bürgermeister Thomas Maack weiter als beratendes Mitglied aufgeführt ist. 

 

 

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