Viele offene Fragen und ein Disziplinarverfahren
Lüneburg, 29.11.2020 - Die Jamaika-Krise in Lüneburg hat es nun sogar bis nach Hannover geschafft. Auslöser waren die Ausführungen von Lüneburgs Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger in der jüngsten Ratssitzung. Er hatte unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz deutlich gemacht, dass viele Fragen um die angekündigte Auflösung der Gruppe im Lüneburger Stadtrat offen seien. Erhellendes erhofft man sich im Rathaus nun aus dem Innenministerium in Hannover, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, der damit auch gleich ein Disziplinarverfahren eröffnete – gegen sich selbst. Jamaika, der fünfte Akt.
Es sei aus dem NKomVG, wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz von Politikern abkürzend gern genannt wird, nicht erkennbar, welche Fristen für die Neuaufstellung der Ausschüsse und deren Vorsitze einzuhalten seien, sagte Wolfgang Sorger in der Sitzung. Genau aber darum geht es in dem von den Grünen ausgelösten Konflikt um die Auflösung der Jamaika-Gruppe, der sie wie berichtet nicht mehr angehören wollen.
"Nach derzeitigem Stand existiert die Gruppe weiter", machte Sorger in der Sitzung deutlich. Zwar sei eine Beendigung der Gruppe laut NKomVG möglich, wenn dazu ein entsprechender Antrag vorliege. Bislang aber gebe es lediglich eine einseitige Erklärung der Grünen dazu. Und die forderten wegen der verschobenen Machtverhältnisse im Rat der Stadt die umgehende Neu-Aufstellung der Ausschüsse.
Wegen der unklaren Fristenregelung habe die Verwaltung zunächst den Niedersächsischen Städtetag um eine erste Einschätzung gebeten. Die Antwort besage, dass – erst Recht bei einem unklaren Sachverhalt – nicht erwartet werden kann, dass die Verwaltung wenige Tage vor der Ratssitzung ad hoc Ratsvorlagen erarbeitet, erklärte Sorger.
Die übliche Ladungsfrist betrage sieben Tage. Diese Frist diene dem Vertrauensschutz für alle Ratsmitglieder, damit alle, auch die Mitglieder der kleineren Fraktionen, sich in die Tagesordnungspunkte und Themen einarbeiten können.
◼︎ Mädge: "Abstruse Vorwürfe von Herrn Blanck"
Deshalb habe sich die Veraltung nun an das Innenministerium in Hannover gewandt, um die aufgeworfenen Fragen prüfen zu lassen, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der Ratssitzung erklärte. Und: Gleichzeitig habe er, Mädge, angekündigt, dass er in diesem Zusammenhang beim Innenministerium ein förmliches Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantrage. Ziel sei es, von unabhängiger Seite feststellen zu lassen, ob die Sorgfaltspflicht des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Antrag auf Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse eingehalten wurde.
Wie Mädge in der Ratssitzung erklärte, empfinde er entsprechende Vorwürfe des Ratsherrn Ulrich Blanck (Grüne) in der "Landeszeitung" vom 26. November dahingehend als "ehrverletzend". Dort hieß es, Blanck werfe Mädge "Verzögern und Taktieren" bei der Neu-Besetzung der Ausschüsse zu. Mädge: "Als Oberbürgermeister bin ich an Recht und Gesetz gebunden. Die abstrusen Vorwürfe von Herrn Blanck weise ich entschieden zurück."
Einen kleinen Erfolg können sich die Grünen dennoch auf die Fahnen schreiben: Die ursprünglich für morgen, 30. November, vorgesehene Beschlussfassung zum Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Wienebütteler Weg", die den Konflikt ausgelöst hatte, wird nun auf Montag, 7. Dezember, verschoben. Dies sei "im Einvernehmen" mit dem Ausschussvorsitzenden Eberhard Manzke geschehen, wie die Stadtverwaltung erklärte.
Der nächste Akt ist also in Vorbereitung.
Bisher wurden aufgeführt:
26. November 2020: "Jamaika – ein Lehrstück in mehreren Akten"
25. November 2020: Prolog "Wienebüttel lässt Jamaika zerbrechen"