Für die Grünen hat die CDU die Gruppenarbeit beendet. Die wiederum will nach vorn schauen
Lüneburg, 04.12.2020 - Wenn etwas so richtig in die Hose gegangen ist, geht man entweder in Deckung oder sucht, wenn das Theater groß ist, einen Schuldigen. Gut ist es, dann einen Schwarzen Peter zur Hand zu haben, der anderen in die Karten geschoben werden kann. In der Politik ist das Tagesgeschäft. Das zeigt sich jetzt auch nach dem Jamaika-Ende. Dessen lenkender Geist, Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck, will die CDU als dunkle Kraft im Hintergrund ausgemacht haben. Die wiederum sagt, mit dem Kapitel abgeschlossen zu haben.
"Jamaika liegt hinter uns. Ich werde keine Kraft darauf verwenden, hier nachzutreten", sagt Rainer Mencke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Lüneburger Stadtrat und bisheriger Gruppenpartner des inzwischen verblichenen schwarz-gelb-grünen Bündnisses.
Was Frontmann Blanck wiederum nicht davon abhält, die Legendenbildung weiter anzukurbeln. Zu viele Bemühungen der Grünen, die im Gruppenvertrag gemeinsam vereinbarte Politik insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung umzusetzen, seien "entweder von der ganzen Fraktion oder aber immer wieder von bestimmten, einzelnen CDU-Fraktionsmitgliedern unterlaufen" worden. Vieles hätte "oft nicht einmal 24 Stunden Bestand gehabt". Und weil die CDU sich entschieden habe, "an der Gruppe vorbei" mit der SPD Anträge zu stellen, hat Blancks Logik zufolge die CDU die Gruppenarbeit beendet. Fertig.
"Die Grünen wollten den Vorsitz im Bauausschuss, und weil sie den nicht bekamen, haben sie die Gruppe verlassen", lässt Mencke sich dann doch noch zu den grünen Vorhaltungen entlocken.
Nur: Warum haben sie dem Wunsch der Grünen nicht entsprochen? Schließlich hat die CDU mit dem Ende von Jamaika den Vorsitz auch so verloren. Und die Grünen werden ihn aller Voraussicht nach ebenfalls nicht bekommen, weil die SPD bei der jetzt anstehenden Neuverteilung der Ausschüsse das Erstzugriffsrecht hat. Menckes Antwort: "Bauen ist unsere Kernkompetenz so wie Finanzen die der FDP und Umwelt die der Grünen."
Dass Mencke "keine schmutzige Wäsche waschen" will, wie er sagt, kann man ihm sogar abnehmen. Denn mit der Entscheidung der Grünen, die Gruppe zu verlassen, hätte sie trotzdem weiterbestehen und die Sitze in den Ausschüssen und Gremien der Stadt beibehalten werden können. "Wir wollen uns aber auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch in die Augen schauen können", sagt Mencke, und deshalb hätten sich CDU und FDP bereiterklärt, die Gruppe aufzulösen.
Und warum nicht mit der FDP zusammen weiter? Schließlich wäre diese Gruppe dann mit zehn Mandaten wieder ebenso groß wie die Grünen. Hier muss man einen Blick auf den wichtigen und nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss werfen. Dort haben CDU und Grüne je zwei Sitze, die FDP einen, zusammen fünf. Wenn CDU und FDP aber als Gruppe auftreten würde ihnen zusammen nur zwei Sitze zustehen wie den Grünen auch. Der fünfte Sitz würde dann ausgelost, könnte also an den politischen Gegner gehen.
Ob es so kommt und wie es kommt, wird sich heute in einer Woche zeigen, wenn in der Sondersitzung des Rates die Ausschusskarten neu gemischt werden. Man darf weiter gespannt sein.
Bisher wurden aufgeführt:
3. Dezember 2020: "Jamaika, siebter Akt: Der lachende Dritte"
30. November 2020: "Jamaika, sechster Akt: Herausforderung im Bauausschuss"
29. November 2020: "Jamaika, fünfter Akt: Das Innenministerium wird eingeschaltet"
26. November 2020: "Jamaika – ein Lehrstück in mehreren Akten"
25. November 2020: Prolog "Wienebüttel lässt Jamaika zerbrechen"