Jamaika ist zuende und die SPD darf sich wieder auf den Vorsitz im Bauausschuss freuen
Lüneburg, 03.12.2020 - Jamaika in Lüneburg ist Geschichte. Und das nun auch endgültig. Heute Morgen teilten CDU und FDP dem Rathaus per E-Mail mit, dass die Jamaika-Gruppe aufgelöst sei. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das nach der Kommunalwahl 2016 begann und die Schwächung der größten Fraktion, die SPD, zum Ziel hatte. Diese verlor daraufhin den begehrten Vorsitz im Bauausschuss, der der CDU zufiel. Dass mit dem Ende der Gruppe, ausgelöst durch den Streit um den Bauausschussvorsitz zwischen Grünen und CDU, aller Voraussicht nach nun ausgerechnet die SPD wieder den Vorsitz erobern wird, ist ein politischer Schachzug der besonderen Art.
Man habe das Ergebnis aus Hannover abwarten wollen, erklärte FDP-Fraktionschef Frank Soldan, warum seine Fraktion und die CDU erst heute die Auflösung erklärten, nachdem die Grünen ja bereits schon am 23. November die Gruppe verlassen hatten. Weil unklar war, ob diese einseitige Erklärung ausreichte, hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge das Innenministerium um eine entsprechende Rechtsauskunft gebeten. Erst wenn diese vorliege, so der Verwaltungschef, könne auch die von den Grünen beantragte Neu-Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsratsposten und weiterer Gremienplätze vorgenommen werden.
Am Dienstagabend, 1. Dezember, bestätigte das Innenministerium dann, dass es für die Auflösung der Gruppe tatsächlich der Erklärung von FDP und CDU bedürfe, woraufhin diese dann heute Morgen ihre Erklärung dem Rathaus zuleiteten.
Damit wird es nun voraussichtlich am Freitag, 11. Dezember, zur Neubesetzung der Ausschüsse kommen. Denn die eigentlich für morgen angesetzte Sondersitzung des Rates wurde gestern Abend um eine Woche wegen der bis dahin noch nicht vollzogenen Auflösung von Jamaika verschoben.
Beim Jamaika-Schlussakt dürfte dann die SPD als lachender Dritter die Bühne betreten. Denn als dann wiederauferstandene größte Kraft im Rat hat sie das Erstzugriffsrecht, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze und -plätze geht. Und es gilt als überaus wahrscheinlich, dass sie sich die Gelegenheit, gleich beim Bauausschuss zuzugreifen, nicht entgehen lassen wird.
Bisher wurden aufgeführt:
30. November 2020: "Jamaika, sechster Akt: Herausforderung im Bauausschuss"
29. November 2020: "Jamaika, fünfter Akt: Das Innenministerium wird eingeschaltet"
26. November 2020: "Jamaika – ein Lehrstück in mehreren Akten"
25. November 2020: Prolog "Wienebüttel lässt Jamaika zerbrechen"