16.09.2021 - Mit der Antwort aus Hannover hatten wohl nur wenige gerechnet. Dass Kreistagsabgeordnete schnell mal beschließen dürfen, Steuergelder für Dinge auszugeben, die weit außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, ist bemerkenswert – um es vorsichtig auszudrücken. Doch der Beschluss von SPD, Grünen und Linken, bis zu 100.000 Euro aus der Haushaltskasse des Landkreises der im Mittelmeer kreuzenden "Ocean Viking" als Spende zukommen zu lassen, ist offenbar rechtmäßig. Das dürfte Folgen haben.
Schon sehr bald werden SPD, Grüne und Linke Farbe bekennen müssen, nämlich dann, wenn der nächste Haushalt für den Landkreis beschlossen wird. Da ist es üblich, auch um kleinere Beträge zu ringen, schließlich kann das Steuergeld nur einmal ausgegeben werden. Wenn dann Mittel für Vereine, Projekte oder Maßnahmen gestrichen werden, weil das Geld für die Flüchtlingssuche im Mittelmeer verplant ist, dürfte es lange Gesichter geben.
Zwischen 1.000 und 3.000 Euro kostet ein Luftfilter für Klassenräume in den Schulen, je nach Größe der Räume. Darum kämpfen Eltern schon lange. Für 100.000 Euro könnte der Landkreis rund 50 Geräte anschaffen – wird aber leider nichts, schließlich ist das Geld für Schiffsdiesel auf der "Ocean Viking" verplant. Apropos Schiffsdiesel: Wie war das mit der CO2-Neutralität noch?
Spannend dürfte auch der Nachahmungseffekt werden. Denn warum sollten sich die Kreistagsabgeordneten plötzlich zurückhalten, wo doch der erste Anlauf so gut geklappt hat? Schließlich gibt es ja noch viele andere schöne Dinge, die eigene gute Gesinnung unter Beweis zu stellen. Wie wäre es mit 200.000 Euro zur Rettung des brasilianischen Regenwalds? Oder 300.000 Euro zur Rettung der Wale vor Japan? Oder 400.000 Euro zur Rettung von Pukapuka im Südpazifik?
Eines aber sollte jetzt auf gar keinen Fall gefragt werden: Warum die Kreistagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken nur an Steuergelder denken, wenn sie in die Spendierhosen steigen. Überzeugender wäre es, wenn sie in die eigene Tasche griffen. Aber das tut ja bekanntlich weh.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Keine Bedenken gegen Patenschaft"