Welche Probleme der Region in Berlin zu lösen sind - Bundestagskandidaten beziehen Position
Lüneburg, 08.09.2013 - Wer auch immer es am 22. September geschafft haben wird, als hiesiger Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen, wird sich dort in aller Regel mit Themen auseinandersetzen müssen, die weit ab sind von den Problemen und Nöten des eigenen Wahlkreises. Doch auch für diese sollten die Abgeordneten ein Ohr haben und im Bundestag ihre Stimme einsetzen. In der dritten 100-Wörter-Fragerunde haben wir deshalb die Kandidaten gefragt, was sie aus der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit nach Berlin nehmen werden, um sich dort für deren Lösung einzusetzen.
LGheute: Syrien-Konflikt, Euro-Schuldenkrise, Energiewende-Dilemma - die Liste der Themen, die auf Bundes- und EU-Ebene anstehen, ließe sich beliebig fortsetzen. Als Bundestagskandidaten dieser Region aber sind Sie auch aufgerufen, sich für die Belange und Probleme der hier lebenden Menschen einzusetzen. Welches davon liegt Ihnen besonders am Herzen?
Eckhard Pols, CDU: "Es ist richtig, die Menschen erwarten von ihrem Abgeordneten, dass er ansprechbar ist für die Probleme der Menschen, der Unternehmen, aber auch der Kommunalverwaltungen in seinem Wahlkreis. Dadurch, dass wir in diesem Wahlkreis unterschiedlich starke wirtschaftliche Regionen haben - Lüneburg, der Westkreis mit Adendorf und Scharnebeck sind wachsene Regionen, der Ostkreis und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind strukturschwach - gilt es, sich für gleichwertige Lebensbedingungen gerade in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Das bedeutet gute Arztversorgung, und Apotheken, Post, Sparkasse, Bank, ÖPNV und Schulen müssen auch in unseren ländlichen Regionen gut erreichbar sein. Dafür gilt es, sich einzusetzen, und dafür arbeite ich."
Hiltrud Lotze, SPD: "Dass es gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen gibt! Eine erfolgreiche Wirtschaft ist zwar die Basis von Wohlstand und Sozialstaat. Aber es gilt auch umgekehrt: Nur in einem Land, in dem der soziale Ausgleich funktioniert, können Wirtschaft und Wohlstand für alle gedeihen. Dann gibt es regionale Wertschöpfung, und es werden vor Ort die Steuern gezahlt und eingenommen, die wir in den Kommunen brauchen. Wichtig ist mir dabei: Faire Löhne und faire Arbeitsverhältnisse sind Bedingungen für einen guten Arbeitsplatz. Deshalb muss den Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt bei Zeit- und Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Auch in unserer Region."
Dr. Tobias Debuch, FDP: "Das formale Problem hinter der Frage ist: Für welche der vielen regionalen Belange und Probleme kann ich mich als Bundestagskandidat überhaupt einsetzen, welche Themen sind Landespolitik oder Kommunalpolitik? Das große Thema Bildung beispielsweise liegt größtenteils in der Macht von Hannover, nicht von Berlin. Unser Wahlkreis hat aus bundespolitischer Sicht zwei große regionalspezifische Themen, die wir lösen müssen: Die Frage des weiteren Ausbaus der Infrastruktur - und damit direkt verknüpft die Förderung der strukturschwachen, ländlichen Regionen im Wahlkreis - und die Frage nach Gorleben als Überschrift über die weitere Zwischenlagerung des hochradioaktiven Drecks."
Julia Verlinden, Grüne: "Die von Ihnen genannten Themen sind nicht so weit weg: Menschen spüren Auswirkungen von Politik aus Berlin und Brüssel auch direkt vor Ort, beispielsweise bei Energiepolitik. Für die Region will ich eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, also keine A39, Verbesserung der Anbindung von Amt Neuhaus mittels längerer Fahrzeiten der Fähre, Ausbau Schiffshebewerk Scharnebeck, Reaktivierung von Bahnstrecken. Wichtig: Gorleben darf kein Atommüllendlager werden, es ist geologisch nicht geeignet! Die Auswahlkriterien für einen Endlagerstandort, die eine Kommission ab Herbst erarbeitet, müssen transparent und nach höchsten wissenschaftlichen Standards entwickelt werden - es braucht einen echten Neubeginn der Endlagersuche, dazu gehört auch mehr Dialog und Bürgerbeteiligung!"
Olaf Forberger, Piraten: "Bürger und Firmen werden in unserem Wahlkreis systematisch ausspioniert. Seit dem 1. Juli sind dafür in Deutschland keine Richterbeschlüsse mehr notwendig. Provider werden durch das neue Bestandsdatenauskunftgesetz zur Mittäterschaft gezwungen. Ausländische Geheimdienste sind auf deutschem Boden tätig. Aber wir sind Bürger und keine Verbrecher. Wir Piraten verlangen unsere Bürgerrechte zurück! Überwachungsgesetze sind zu überprüfen und abzuschaffen. Der Staat muss uns Bürger und die Firmen schützen. Das Grundgesetz muss wieder gelten: 'Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.' Durch regenerative Energien brauchen wir weniger Erdöl und Erdgas. So können wir Kriege um Öl verhindern und Frieden schaffen."
Michael Recha, AfD: "Unsere Region Lüchow-Dannenberg und Lüneburg bietet hohe Lebensqualität, diese gilt es zu bewahren. Dazu müssen wir handlungsfähig werden, indem wir als Wohn- und Arbeitsort für Familien und Unternehmen die öffentliche Infrastruktur modernisieren. Die hohe Verschuldung der Kommunen muss dazu führen, autark von Fördermitteln durch kreative Ansätze und Konzentration bei den Ausgaben sich weiterzuentwickeln. Vier Beispiele: Grundschulen sanieren und besser ausstatten. Leuphana Universität über die Städtepartnerschaft mit Tartu zum intensiven Austausch mit Estland nutzen. Internationale Bildungserfahrungen fördern die Jugend in Europa, nicht Euro-Rettungspakete. Pendlerbahnverkehr nach Hamburg/Hannover optimieren. Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern."
Die Bundestagskandidatinnen Johanna Voß (Linke) und Sonni Tonne (PBC) haben sich zu der Frage nicht geäußert.
Die vorangegangenen 100-Wörter-Themen:
Die Reihenfolge der Kandidaten entspricht ihrer Reihenfolge auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013.
Erläuterung zu den Kurz-Bezeichnungen der Parteien:
CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP: Freie Demokratische Partei
Grüne: Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke: Die Linke. Niedersachsen
Piraten: Piratenpartei Niedersachsen
AfD: Alternative für Deutschland
PBC: Partei Bibeltreuer Christen
Weitere Beiträge und Berichte zur Bundestagswahl 2013 gibt es hier.