Zuschnitt der Wahlkreise für Landtagswahl 2018 bleibt unverändert
Hannover/Lüneburg, 26.05.2016 - Auch wenn in wenigen Monaten zunächst die Kommunalwahl ansteht, wurden in Hannover bereits jetzt die Weichen für die Landtagswahl 2018 gestellt. Damit wird auch beim nächsten Wahlgang der Zuschnitt der Wahlkreise wie bei der letzten Landtagswahl 2013 ausfallen. Zu dem von hiesigen Politikern befürchteten Wegfall der Samtgemeinde Amelinghausen in den Wahlkreis 44 (Soltau) wird es nicht kommen. Allerdings wird die Samtgemeinde Ilmenau auch 2018 wieder dem Wahlkreis 47 (Uelzen) angehören. Für Stadt und Landkreis Lüneburg bleibt es bei den Wahlkreise 48 (Elbe) und 49 (Lüneburg).
"Ich freue mich, dass es gelungen ist, Amelinghausen bei uns zu halten“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zur jetzt vorgelegten Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2018. "Schade ist allerdings, dass Ilmenau nicht zurückgeholt werden konnte.“
Die annährend gleiche Größe der Wahlkreise ist wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Wahlgleichheit. Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt, dass alle Wähler mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben sollen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Wahlkreise annährend gleich viele Wähler haben. Eine Abweichung von +/- 25 Prozent gilt dabei als äußerste Grenze.
Am Stichtag 30. Juni 2013 betrug die Zahl der Wahlberechtigten in Niedersachsen insgesamt 6.099.459. Bei 87 Wahlkreisen beläuft sich die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten daher auf 70.109.
Der Wahlkreis 49 Lüneburg hatte zum Stichtag 86.277 (+ 23,06 Prozent) Wahlberechtigte, der Wahlkreis 48 Elbe 85.161 (+ 21,47 Prozent) und der Wahlkreis 47 Uelzen, zu dem die Samtgemeinde Ilmenau gehört, 84.102 (+ 19,96 Prozent); der Wahlkreis 44 Soltau hingegen nur 53.408 (- 23,82 Prozent). "All' diese Wahlkreise fallen noch in die Toleranzgrenze von +/- 25 Prozent. Für die Landtagswahl 2018 ist nicht zwingend eine Änderung erforderlich“, sagte Schröder-Ehlers, und weiter: "Ich bin sehr froh, dass ein Abgeben von Amelinghausen und Ilmenau an den Wahlkreis Soltau abgewendet werden konnte. Die Zahlen belegen aber auch, dass die Samtgemeinde Ilmenau mit 8.286 Wahlberechtigten nicht in die Wahlkreise Elbe oder Lüneburg zurückgeholt werden konnte. Dies bedaure ich sehr, da damit der Landkreis Lüneburg wieder auf drei Wahlkreise aufgeteilt wird.“
Allerdings zeigte sich Schröder-Ehlers zuversichtlich, dass Stadt und Landkreis Lüneburg als Zuzugsgebiete mit der Wahlkreisreform zur Landtagswahl 2023 wieder in zwei alleinige Wahlkreise - Lüneburg Stadt und Lüneburg Land - eingeteilt werden.