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Landrat gegen geplanten BfA-Neuzuschnitt

Landkreis, 20.07.2011 - Bei Landrat Manfred Nahrstedt kommen die geplanten Änderungen der Zuständigkeitsbereiche bei der Bundesagentur für Arbeit (BfA) nicht gut an. Er kann in dem neuen Gebietszuschnitt, der für die Arbeits-Agentur in Lüneburg vorgesehen ist, keine Vorteile erkennen. Bundesweit sollen aus 176 Bezirken 156 werden, in Niedersachsen aus 20 nur noch 15. Aus dem Bezirk Lüneburg, der die Landkreise Lüneburg und Harburg umfasst, soll Harburg herausgelöst werden. Hinzu kämen die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg.

Beim Blick auf die Landkarte und beim Vergleich der Einwohnerzahlen wird offensichtlich: Bisher umfasste der Agenturbezirk Lüneburg/Harburg 2.600 Quadratkilometer und war zuständig für 420.000 Menschen. Zukünftig wird der Agenturbezirk Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg 4.100 Quadratkilometer umfassen und für 320.000 Menschen zuständig sein. „Diese unglückliche Verschiebung von Flächen- und Einwohnerrelationen geht nach allen Verwaltungserfahrungen immer zu Lasten der Effektivität und Effizienz“, führt Nahrstedt aus.

Es sei zudem kaum erklärlich, warum der Agenturbezirk Lüneburg zukünftig statt 420.000 Einwohner nur noch 320.000 Einwohner umfassen soll, während der Landkreis Harburg einem Agenturbezirk, der dann 930.000 Einwohner umfasst, zugeordnet wird. Der Landrat empfiehlt vielmehr, den Landkreis Harburg im neuen Agenturbezirk mit Uelzen und Lüchow-Dannenberg zu belassen, da dann zumindest die Ungleichgewichte bei den beiden zukünftigen nordöstlichen Agenturbezirken ausgeglichen seien.

„Hier sollen gewachsene Beziehungen auseinandergerissen werden. Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ist fraglich“, so die des Landrats. Besonders verärgert ist Nahrstedt darüber, dass die Arbeitsagentur keinen Dialog mit den betroffenen Landkreisen gesucht hat. Er befürchtet, dass die Reformen innerhalb der Bundesagentur dem Kerngeschäft der Arbeitsvermittlung eher hinderlich sein könnten.

Dem neuen Gebietszuschnitt kann der Lüneburger Landrat wenig abgewinnen. „Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind bei uns im Landkreis Lüneburg eher in Richtung Norden als nach Süden oder Südosten ausgerichtet. Flächen im Landkreis Lüneburg werden sogar teilweise als Reserve zur Deckung der Hamburger Nachfrage eingestuft. In Richtung Uelzen oder Dannenberg gibt es derartige Tendenzen nach unserer Wahrnehmung nicht. Auch die Pendlerbeziehungen bestehen zum großen Teil in Richtung Hamburg“, erläutert Nahrstedt.

Auch das von der Bundesagentur für Arbeit vorgegebene Ziel des Reformprozesses,  die Zuschnitte der Agenturbezirke den Grenzen der Landkreise und Städte anzupassen, kann Nahrstedt nicht nachvollziehen: „Dies ist in Bezug auf die Landkreise Lüneburg und Harburg bereits heute Wirklichkeit. Agenturbezirke und Kreisgrenzen der beiden Landkreise sind identisch. Die Probleme liegen bei der benachbarten Agentur Uelzen, die im Augenblick noch den Altkreis Soltau des Landkreises Soltau-Fallingbostel betreut. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass der unproblematische Landkreis Lüneburg dafür zur Verfügung stehen muss, die Probleme anderer Regionen zu lösen“, unterstreicht der Landrat .

Konkrete Entscheidungen über die Strukturreform sollen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Ende September fallen. Die Reform soll zu Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden. Der örtliche Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Lüneburg wird sich in einer außerplanmäßigen Sitzung mit diesen Planungen beschäftigen.