Zwischenruf
10.11.2024 - "Mir sind Menschen unheimlich, die Wutanfälle vom Prompter ablesen." Der Euronews-Chefredakteur Claus Strunz in der ARD-Sendung "Maischberger" über das abgelesene Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Mittwoch.
24.10.2024 - "Milei hat kurz nach Amtsantritt rund 300 Maßnahmen zur Deregulierung verabschiedet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Mietpreisbremse, was den Wohnungsmarkt spürbar belebt hat. Es kommen wieder mehr Wohnungen auf den Markt, die Mieten sind real gesunken." Der Ökonomieprofessor Philipp Bagus in der "Neuen Zürcher Zeitung" über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.
04.09.2024 - "Jüngst lobte sich der scheidende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass in seiner Legislaturperiode über hundert neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden seien. Das zeigt die verkorkste Denkweise in diesem Land." Der Ökonom und frühere Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".
30.08.2024 - "Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rückführung von schweren Straftätern ist bedeutsam für die innere Sicherheit in Deutschland", sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Niedersachsen habe "fünf schwere Straftäter" abgeschoben. Insgesamt wurden 28 Afghanen aus elf Bundesländern per Flugzeug nach Kabul gebracht. Jeder Abgeschobene soll vor dem Flug 1.000 Euro erhalten haben, berichtete der "Deutschlandfunk" am Morgen.
28.08.2024 - Die schweizer Landesregierung hat beschlossen, das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke wieder aus dem Kernenergiegesetz zu entfernen. Als Grund wurde die Versorgungssicherheit genannt. "Ziemlich genau zehn Jahre nach der Abstimmung vom Mai 2017, in der das Volk mit der Zustimmung zur Energiestrategie das AKW-Bauverbot besiegelt hat, müsste es sich nun fragen, ob das damals wirklich eine gute Idee war", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" zu dem Beschluss. Ob der Ausstieg vom Ausstieg tatsächlich kommt, wird letztlich wohl ein neuer Volksentscheid klären.
26.08.2024 - "Wenn Nordrhein-Westfalen im Jahr so viele abschiebt, wie in einem Monat neu dazukommen, dann kann das nicht funktionieren. Selbst wenn wir super werden und die Abschiebungen verdoppeln oder verdreifachen, kann das nicht funktionieren. Deswegen geht es nur über den begrenzten Zugang. Das weiß eigentlich jeder." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat in einem Interview mit "The Pioneer". Und weiter: "Vor Monaten ist von Scholz angekündigt worden, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, und es ist noch nicht der erste Flieger gegangen."

