Warum die Anerkennung eines palästinensischen Staates dem Völkerrecht widerspricht
02.08.2025 - In Lüneburg wird gern demonstriert, zuletzt am vergangenen Donnerstag. Da marschierten ein paar Linke gemeinsam mit Palästinensern und Anhängern eines palästinensischen Staates und skandierten, was eigentlich verboten ist, von einem Berliner Amtsrichter kürzlich aber dennoch gebilligt wurde: "From the River to the Sea". Die Botschaft dahinter: Die Auslöschung Israels und der Juden. Spannend dabei: Für die Anerkennung eines palästinensischen Staates setzen sich jetzt auch Frankreich und Kanada ein, Großbritannien ist nahe dran. Warum das absurd ist, zeigt ein kürzlich geführtes Interview im Deutschlandfunk.
"Ich denke, dass die Palästinenser nicht die Voraussetzungen für einen Staat haben", sagt der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und Vize-Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Marcus Faber, im Interview des Deutschlandfunks zum aktuellen Nahostkonflikt um die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen. Eine Anerkennung, wie jetzt von westlichen Staaten in die Diskussion gebracht, erübrige sich demnach.
Faber macht seine Position der Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Frage fest, was einen Staat konstituiert, "und das ist ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt entsprechend der klassischen Völkerrechtslehre. Das ist im Fall der Palästinenser alles nicht gegeben".
"Man kann nur anerkennen, was es auch gibt", führt Faber weiter aus und weist auf einen weiteren Punkt hin. Auf die Frage, ob nicht auch Deutschland sich einer Anerkennung öffnen sollte, sagt er: "Deutschland erkennt zum Beispiel die Republik Taiwan nicht an, obwohl die die primären Charakteristika eines Staates erfüllt."
Ein weiterer Aspekt: Faber zufolge fordern die arabischen Staaten, dass die Terror-Organisation Hamas vor einer Anerkennung kapitulieren und deren Kontrolle im Gaza-Streifen beendet werden müsse.
Bleibt die Frage: Ist das Frankreich und den anderen Ländern, die sich für eine Anerkennung aussprechen, alles unbekannt?