Bürgerinitiative fordert Aufhebung der Baugenehmigung für BHZP-Anlagen in Ellringen

In Ellringen bei Dahlenburg erweitert die BHZP GmbH ihre Zuchtanlagen. Foto: LGheuteDahlenburg, 04.02.2019 - In Ellringen wird kräftig gebaut, die Züchtungszentrale der Bundes Hybrid Zucht Programm GmbH (BHZP) erweitert dort ihre Anlagen für die Schweinezucht. Doch das Vorhaben ist laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg unzulässig, in einem Normenkontrollverfahren hat das Gericht den vorhabenbezogenen B-Plan des Fleckens Dahlenburg am 11. Dezember 2018 für unwirksam erklärt. Jetzt hat der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den Landkreis aufgefordert, die Genehmigung aufzuheben.

"Bisher hat der Landkreis Lüneburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht aufgehoben – das müsste er aber tun, da für die Errichtung der Gebäude jegliche Rechtsgrundlage fehlt", heißt es in einer kürzlich von Jens-Peter Finck und Thomas Behr, Sprecher der Bürgerinitiative Region Dahlenburg, veröffentlichten Mitteilung. Beide kündigten zudem an, ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten, sollte der Landkreis der Aufforderung zur Aufhebung der Genehmigung bis zum 14. Februar nicht nachkommen. Der Landkreis hatte die Genehmigung im Dezember 2017 erteilt (LGheute berichtete).

Weiter behaupten Finck und Behr, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung voreilig vom Landkreis Lüneburg erteilt wurde, obwohl es an einer rechtlich haltbaren Erschließung mangele. "Die Kernfrage der Erschließung wurde seit Beginn der Planungen vor 7 Jahren von allen Beteiligten nicht gelöst", erklären die BI-Sprecher. Ob eine Erschließung überhaupt rechtskonform zu erreichen sei, bleibe laut OVG-Urteil fraglich.