Gegenrede: Robin Gaberle (AfD) lehnt für seine Fraktion den Haushaltsplan für 2021 ab

Deutliche Worte fand Robin Gaberle in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021. Foto: Robin GaberleLüneburg, 29.11.2020 - Welchen Kurs muss eine Stadt einschlagen, deren finanzielle Mittel wegen Corona aktuell massiv in den Keller rauschen? Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek hatte in der jüngsten Ratssitzung ihr Konzept dafür vorgestellt. Ein Überdenken von Investitionen oder Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen waren nicht vorgesehen, dafür zusätzliche Ausgaben für Corona-Hilfen, für Personal und den millionenschweren Erwerb von Flächen für Gewerbeansiedlungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robin Gaberle hat in seiner Haushaltsrede dagegen gehalten. Hier seine Gegenrede.

Robin Gaberle in der Ratssitzung am 26. November 2020:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mit einem Zitat von Albert Einstein beginnen: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Meine Damen und Herren, wenn man sich das Handeln der Verwaltung und der restlichen Fraktionen in der Hansestadt Lüneburg anschaut, kommt man ziemlich schnell zu dem Ergebnis, dass der Wahnsinn hier mitten auf den Tischen tanzt. Seitdem wir als AfD-Fraktion in diesen Rat eingezogen sind, fordern wir immer wieder, dass die Ausgaben gesenkt werden müssen. Die ausufernden Kosten beim Personal und den Freiwilligen Leistungen mahnen wir regelmäßig an. Es fehlt in diesem Hause aber an Einsicht.

Natürlich, die hohen Einnahmen in den vergangenen Jahren und der Ausblick auf weiteres Wachstum vernebelten den Blick und ließen jedes verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Handeln bei den Ausgaben vergessen. Wir wurden nicht müde, immer wieder zu warnen, dass auch dieser Konjunkturzyklus sein Ende finden wird, dass, wie einige Experten seit einiger Zeit immer wieder prognostizierten, eine Wirtschaftskrise in einigen Jahren absehbar sei. Dass neben der Ausgabenproblematik auch die Einnahmenseite mittelfristig einbrechen würde.

Aber das interessierte in diesem Hause niemanden. Trotz Rekordeinnahmen verschuldete sich die Hansestadt jedes Jahr mehr und mehr.

Und nun ist sie da! Die Wirtschaftskrise, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, wie es so schön heißt, hervorgerufen wurde.
Und was macht Lüneburg?

Zunächst ist positiv anzuführen, dass die heimischen Betriebe nicht gänzlich allein gelassen werden, hier hilft die Hansestadt im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten, um einen Kollaps zu verhindern, sei es durch Stundungen der Gewerbesteuer oder direkten finanziellen Hilfen. Hier geht der Dank an alle Beteiligten für das pragmatische Handeln.

Aber das war es dann auch leider schon mit den positiven Aspekten! Der neue Haushalt zeigt wieder eines ganz deutlich. Egal welche Umstände herrschen, die Hansestadt schmeißt mit vollen Händen mit dem Geld der Steuerzahler umher. Man macht das, was man seit Jahrzehnten tut, in der Hoffnung, dass sich irgendwann einmal der städtische Haushalt ins Positive dreht und zwar nach allen Gesichtspunkten.

Meine Damen und Herren, das ist Wahnsinn!

Das muss man sich einmal vorstellen. Die Einnahmenseite der Hansestadt bricht ein. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen steigen dennoch. So auch beim Personal. Die Stellenzahlen steigen von 1.245,5 auf 1.292 an. Jede neugeschaffene Stelle, wie in der Beschreibung zu lesen ist, unabdingbar, unbedingt erforderlich … Gut, das kann man ja noch rechtfertigen, wenn man an anderer Stelle kürzen würde, es geschieht natürlich nicht. Die Ausgaben steigen wieder einmal. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Kritik für Personaleinstellungen ausgenommen ist, wo der gesetzliche Auftrag etwa bei Erziehern oder Amtsvormundschaften es erfordert oder wenn es für die Begleitung notwendiger Investitionen, zum Beispiel Bauingenieure, erforderlich ist.

Meine Damen und Herren, dieser neue Haushalt zeigt eines. Es interessiert nicht, ob weniger Geld da ist, man macht einfach weiter wie bisher. Während dem normalen Bürger immer mehr durch die Corona-Maßnahmen zugesetzt wird und er teils massive Einschränkungen erfährt, sei es durch Kurzarbeit oder Komplettschließung oder das neuerliche Tragen von Masken unter freiem Himmel, lehnt sich die Lüneburger Politik entspannt zurück. Nach dem Motto: Sollen sich doch die anderen einschränken. Reisekosten nach Riga selbst tragen, Stadtrat verschlanken, nein, nicht mit mir.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, das ist ein Armutszeugnis, das ist Ihr Armutszeugnis! Dabei wäre dies ein Zeichen an die Bürger, schaut, wir tragen unseren Teil dazu bei.

Denn wie schlecht es um die finanzielle Situation der Hansestadt bestellt ist, verdeutlicht die Vereinbarung zum Flächenerwerb am "Bilmer Berg": Die gemachten Zugeständnisse sind das Ergebnis einer jahrelang betriebenen unsoliden Haushaltspolitik. Die Stadt wird von dem potentiellen Verkäufer überhaupt nicht mehr ernst genommen. Sie ist kein solider, nachhaltig wirtschaftender Vertragspartner. Sie versucht, die jedem Geschäft nun mal innewohnenden Risiken mit allerlei Klauseln in die Zukunft zu verschieben und schneidet sich damit von künftiger unabhängiger Politik ab. Sie versucht, sich mit fragwürdigen Konstruktionen nur noch ein ganz klein wenig Einfluss auf lange Sicht zu sichern. Sie tritt aber nicht mehr als ernst zu nehmender Player auf. Eine nachhaltig wirtschaftende Kommune schafft sich für die Zukunft in den entscheidenden Aktionsbereichen maximalen Handlungsspielraum. Die Hansestadt Lüneburg tut dies hier nicht.

Meine Damen und Herren, wir haben jeder Schaffung und jedem Erwerb von Bauland mit gutem Gewissen zustimmen können, in diesem Falle können wir das leider nicht. Wir sind uns bewusst, dass Wohnraum in Lüneburg ein knappes Gut ist, das hat die Vergangenheit bewiesen. Wir unterstützen wo es geht, um neuen Wohnraum zu schaffen.

In diesem Zuge möchte ich auf weiteren Wahnsinn aufmerksam machen. Nämlich der Behauptung: "Wir haben Platz". Wer ist "wir"?

Mit "wir" kann nicht der Lüneburger Wohnungsmarkt gemeint sein, der sich vor allem durch Wartelisten bei Mietobjekten und neu geschaffenem Baugebiet darstellt. Die hohen Mieten und hohen Quadratmeterpreise verdeutlichen dies noch einmal.

Mit "wir" können auch nicht die Asylunterkünfte gemeint sein. Sonst würde man nicht die dort wohnenden Studenten rausschmeißen, um Platz zu schaffen. Und man würde auch nicht nach neuen Standorten für neue Unterkünfte Ausschau halten.

Wer ist also "wir"?

"Wir" kann in diesem Kontext nur jeder sein, der diese Behauptung aufstellt und/oder unterstützt. Daher fordere ich jeden einzelnen von Ihnen auf, bei sich zu Hause Platz zu schaffen und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Hören Sie auf, sich Ihrer Verantwortung zu entziehen und diese auf die Allgemeinheit zu übertragen. Schaffen Sie Platz, damit Sie Ihrer These "Wir haben Platz" auch gerecht werden.  "Wir haben Platz" zu schreien ist nicht schwer, ihn selbst zur Verfügung zu stellen aber sehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD sieht in diesem Haushalt mit Neuverschuldung zu viele Ausgaben, die vor diesen wirtschaftlichen Zeiten nicht zu rechtfertigen sind, wir sehen auch keinerlei Anstrengungen, der schwierigen Situation finanziell gerecht werden, geschweige denn entgegenwirken zu wollen. Daher lehnen wir den Haushalt ab. Wir bedanken uns dennoch bei der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit und die Zuarbeit für die Politik.