Rat beschließt Haushalt 2023 mit 39 Millionen-Euro-Defizit
Lüneburg, 30.12.2022 - Wer sich anschaut, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben will, den befällt bisweilen der Eindruck, Lüneburg schwimme im Geld. Ob ein 1,7 Millionen Euro teurer Radweg über die Ilmenau oder 4.000 Euro für Salzsäckchen als Geschenk bei Eheschließungen – die Ausgabenliste ist opulent. Doch die Stadt versinkt gerade in Schulden, so hoch wie seit Gedenken nicht mehr. Von einem ehrlichen Willen zum Sparen aber ist weit und breit nichts zu erkennen, wie bei der Verabschiedung des Haushalts für 2023 im Rat der Stadt zu erfahren war.
Ein historisches Defizit in Höhe von 39 Millionen Euro hatte die Stadtverwaltung dem Rat Anfang Oktober mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2023 präsentiert – deutlich mehr, als noch im Vorjahr prognostiziert. Doch schon da war wegen Corona für 2023 ein sattes Minus von 13 Millionen Euro angekündigt.
Nun aber kommt es richtig dicke: Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern und die drastisch gestiegenen Energiekosten belasten den Haushalt wie nie zuvor. Einziger Hoffungsschimmer: Bund und Land haben sich bereit erklärt, die Kosten zu erstatten. Gleiches gilt für viele der wegen Corona angefallenen Sonderausgaben.
◼︎ Anstieg bei freiwilligen Leistungen
Wer aber glaubt, die Stadt würde wenigstens bei den Kosten, für die sie allein verantwortlich ist, den Rotstift kreisen lassen, sieht sich getäuscht. Das geht aus der Liste der sogenannten "freiwilligen Leistungen" hervor, in denen die Ausgaben für Kultur und Sport ebenso aufgeführt sind wie für Jugend- und Sozialarbeit sowie für die eingangs bereits erwähnten Salzsäckchen. Diese Leistungen dürfen 3 Prozent des Haushalts nicht übersteigen. Während es aber in diesem Jahr "nur" 9 Millionen Euro oder 2,83 Prozent sind, sollen es im kommenden Jahr mehr als 11 Millionen Euro oder 3,10 Prozent sein – so jedenfalls sieht es die Vorlage der Verwaltung vor.
Doch es kommt noch besser: Die Stadtrats-Fraktionen hatten zwar Gelegenheit, in den jeweiligen Ausschüssen Änderungen und Kürzungen im Haushalts-Entwurf vorzunehmen. Im Ergebnis führt dies aber zu einem Mehr statt zu einem Weniger bei den Ausgaben, exakt um 1,86 Millionen Euro. Die Netto-Neuverschuldung kletterte damit auf mehr als 26 Millionen Euro mit entsprechenden Auswirkungen auch für die Folgejahre.
◼︎ Stadt muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen
Die Konsequenz: Um die bislang schon schon reichlich aufgelaufenen und nun weiter steigenden Schulden finanzieren zu können, muss die Stadt weitere Schulden machen, da sie nicht einmal mehr die Mittel zur Tilgung der bestehenden Kredite aus den laufenden Einnahmen aufbringen kann.
Wie die Stadt aus diesem Loch wieder herauskommen will, soll in einem Haushaltssicherungskonzept dargestellt werden. Doch der erste Entwurf dazu lässt nichts Gutes hoffen: Statt konkrete Spar- und Streichuungsvorschläge vorzulegen, wird auf Beratungen des kommenden Jahres verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist spannend, was die Kommunalaufsicht in Hannover zu dem Haushaltsentwurf sagt. Denn erst wenn sie grünes Licht gibt, dürfen weiter Schulden gemacht werden.
◼︎ Nur etwas mehr als die Hälfte stimmt für den Haushalt
Wichtig auch: Nicht alle Ratsmitglieder haben dem Haushalt zugestimmt. In der Sitzung am 22. Dezember votierten 22 Ratsmitglieder der Grünen, der Gruppe Linke / Partei sowie einzelne Mitglieder von CDU und FDP für den Entwurf. 19 Enthaltungen gab es von der SPD, aus der FDP und vom Vertreter der Basis, 2 Nein-Stimmen von der AfD.
Die Liste der freiwilligen Leistungen gibt es hier.
Die Veränderungsliste für den Haushaltsplanentwurf gibt es hier.
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.