Hansestadt, 06.05.2011 - Der Haushalt für die Hansestadt Lüneburg ist in trockenen Tüchern. Das niedersächsische Innenministerium hat jetzt den städtischen Haushalt für das Jahr 2011 ohne Auflage genehmigt. Mit dem Haushalt sind Investitionen in Höhe von 23 Mio. Euro freigegeben. Mit Rücksicht
auf den „dargelegten besonderen Investitionsbedarf“ gestattet das Land der Hansestadt, dafür Investitionskredite in der beantragten Höhe von rund 10,57 Mio. Euro aufzunehmen. Die Kreditaufnahme ist im Vergleich zum Vorjahr (12,88 Mio. Euro) um mehr als 2 Mio. Euro gesunken. Auch die Haushaltspläne für die städtischen Hospitäler hat das Ministerium genehmigt. Dies teilte die Stadtverwaltung heute mit.
Zu den weiteren Eckdaten: Zwischen den rund 196,2 Mio. Euro Aufwendungen (Ausgaben) im städtischen Ergebnishaushalt, also dem Teil des Haushalts für das laufende Geschäft, und den voraussichtlichen Erträgen (Einnahmen / 186,5 Mio. Euro) klafft auch in diesem Jahr eine Lücke in Höhe von 9,77 Mio. Euro. Wo im Privatleben ein Überziehungskredit über eine Durststrecke hilft, tut das im kommunalen Leben der Liquiditäts- oder Kassenkredit. Da die Hansestadt allerdings schon seit vielen Jahren in einer ähnlichen Situation ist und bislang nur sehr selten Überschüsse erwirtschaften konnte, um das Konto wieder auszugleichen, liegt der Kassenkreditrahmen um ein Vielfaches höher als das aktuelle Defizit, nämlich bei maximal 165 Mio. Euro. Dieses Limit entspricht dem des Vorjahres.
Der Brief aus Hannover sei somit erfreulich, er bedeute aber keineswegs Entwarnung, macht Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Hansestadt, deutlich: „Wir können an die Arbeit gehen, das ist gut – aber sonst ist nichts gut, ehe wir nicht aus den roten Zahlen kommen. Die Finanzkrise hat uns in einer ohnehin schwierigen Ausgangslage schwer getroffen, allein in den letzten zwei Jahren sind die Kassenkredite um 40 Mio. Euro gestiegen, einfach weil uns die Einnahmen weg gebrochen sind.“ Jetzt könne nur zählen, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und alle eventuellen Steuermehreinnahmen zum Abbau des Defizits zu nutzen.
So schreibt es auch das Ministerium der Stadt ins Stammbuch. Zwar habe die Hansestadt „ein beachtliches Bilanzvermögen in Höhe von 543 Mio. Euro“ und eine vergleichsweise hohe Eigenkapitaldecke in Höhe von 49,5 Prozent aufzuweisen – beides „nach rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben positive Eckwerte“. Auch hebt das Ministerium positiv hervor, „dass immerhin 89 Prozent der für das Jahr 2010 vorgesehenen Konsolidierungsziele erreicht werden konnten“. Dennoch ist der Kurs für die nächste Zukunft, also bereits für die Haushaltsberatungen 2012, in dem Papier klar vorgegeben. Und der lautet: strenge Ausgabendisziplin, mit Nachdruck konsolidieren und erkannte Verbesserungspotentiale konsequent umsetzen.
Diese Linie ist nicht neu. Auch die aktuell anstehenden Investitionen hat das Land nur deshalb genehmigt, weil neben den „nachgewiesenen Konsolidierungsbemühungen“ weitere wichtige Faktoren gegeben sind: Finanzhilfen sind weggefallen, die Stadt hat einen hohen Anteil Fördermittel eingeworben und einen „besonderen Investitionsbedarf“ nachgewiesen. Soll heißen, die geplanten Investitionen sind schlicht notwendig. Dieser Argumentation konnte das Land bei den Investitionen im Bereich Bildung ebenso folgen wie bei der Infrastruktur, bei Kitas / Krippen (z.B. Ausbau Kita Lüne, Erweiterung der Kita Stadtmitte um eine Krippengruppe) ebenso wie bei den Schulen (z. B. Schulzentrum Kreideberg, Herderschule), bei der Errichtung des Bildungszentrums Saline ebenso wie bei der Museumslandschaft, beim Ausbau des Bahnhofs ebenso wie bei der überfälligen Sanierung der Haupteinfallstraße aus Richtung Hamburg.
Auch die mittelfristige Planung der Hansestadt findet den Segen des Innenministeriums: Bestandteil der genehmigten Haushaltssatzung sind Verpflichtungsermächtigungen, also Vorgriffe auf künftige Haushalte, um die Fortsetzung von mehrjährigen Projekten zu sichern, in Höhe von rund 15,83 Mio. Euro.