Rat der Stadt spricht sich für finanzielle Unterstützung aus, will aber erst Verhandlungen mit dem Land abwarten
Lüneburg, 04.02.2022 - Seit Wochen schon ist das Lüneburger Theater geschlossen, die desolate Finanzsituation der Spielstätte lässt einen Spielbetrieb derzeit nicht mehr zu. Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich das Theater dennoch nicht beklagen. Seit die Lüneburger SPD mehr finanzielle Unterstützung von Stadt, Kreis und Land gefordert hat, schlagen die Wellen der Empörung hoch. "Schäbiges Wahlkampfmanöver" wirft ihr die CDU vor, aber auch die Grünen sparen nicht mit Kritik. Gestern war das Theater Thema im Rat der Stadt – mit überraschend harmonischem Ausgang.
Das Theater muss erhalten werden – das war durchgängiger Tenor aller Redner, die sich gestern zum Tagesordnungspunkt "Zuschuss für das Theater Lüneburg" äußerten, der von der SPD eingebracht worden war. Entsprechend einhellig fiel am Ende das Ergebnis aus: Bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen schloss sich der Rat zwar nicht dem SPD-Antrag, dafür aber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Der sieht eine Anpassung des Zuschusses der Stadt fürs Theater vor, allerdings erst nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Land, das sich an den Kosten bei den Tarifsteigerungen stärker beteiligen soll.
Zwar kam die SPD mit ihrem Antrag nicht durch, mit dem Ergebnis konnte sie dennoch gut leben: Die gesamte SPD-Fraktion stimmte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Denn auch die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit dem Land in Verhandlungen treten solle.
◼︎ Lebhafte Debatte im Rat
Dem nach außen hin harmonisch wirkenden Beschluss ging aber eine durchaus lebhafte Debatte voraus. So war Monika Scherf die erste, die den Finger in die Wunde legte: "Das nimmt doch keiner so richtig ernst, dass das kein Wahlkampfmanöver ist", hielt die CDU-Fraktionsvorsitzende der SPD vor. Scherf nahm damit vor allem Andrea Schröder-Ehlers in den Blick. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete habe bislang gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Ulrich Mädge stets alle Bemühungen abgewehrt, das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Jetzt eine Kehrtwende zu vollziehen und sich als Retter des Theaters profilieren zu wollen, sei "unredlich", kritisierte Scherf.
In die gleiche Kerbe schlug Andrea Kabasci (Grüne). Sie hielt der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers vor, sich im Landtag nicht für das Theater eingesetzt zu haben.
Kritik am Verhalten der Landesregierung kam von Frank Soldan (FDP). Dort werde seit Jahren davon geredet, die Kosten für die Tariferhöhungen zu übernehmen, geschehen sei aber nichts. Zugleich machte Soldan deutlich, dass auch die Stadt in der Verantwortung sei. Das Theater stehe "am Rand des Abgrunds", die FDP sei bereit, es weiter zu unterstützen.
Lediglich Dirk Neumann (AfD) wies auf die schwierige Haushaltslage der Stadt hin. Die städtischen Zuschüsse für das Theater belasteten die freiwilligen Leistungen, die mit drei Prozent des Haushalts gedeckelt sind. Statt immer weiter Geld auszugeben, das nicht da sei, werde "das Einspar-Prinzip" im Rat "immer wieder völlig ausgeblendet". Er stimmte letztlich als einziger gegen den Beschluss.
◼︎ Corona als "Chance" fürs Theater
Andrea Schröder-Ehlers wollte die gegen sie gerichtete Kritik nicht akzeptieren. Sie habe sich sehr wohl in Hannover für das Theater eingesetzt. Über die "politische Liste" hätten die Fraktionen dafür gesorgt, dass 400.000 Euro für die kommunalen Theater in Niedersachsen bereitgestellt werden. Dies sei geschehen, weil Kulturminister Björn Thümler (CDU) Mittel für die Tariferhöhungen nicht bereits in den Haushalt 2022, sondern erst in das Folgejahr aufgenommen habe. Das habe bei den Parlamentariern für "viel Ärger" gesorgt, wie Schröder-Ehlers nach der Sitzung gegenüber LGheute erklärte.
In der Sitzung versuchte Schröder-Ehlers die Wogen wieder etwas zu glätten. Dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) angekündigte, Mittel aus dem "Corona-Fonds" des Landes bereitzustellen, sei nicht nur ein "großes Entgegenkommen", wie Schröder-Ehlers betonte. Wegen Corona biete sich jetzt auch eine "große Chance", das Theater wirkungsvoll zu entschulden. Offen bleibe dennoch, wie es mit dem Theater weitergeht, wenn das 800.000 Euro-Defizit ausgeglichen ist.
Die SPD unterstützte daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung, zunächst die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Land abzuwarten, bevor über eigene Zuschüsse beraten wird. Die Bitte von Schröder-Ehlers, den Wahlkampf "jetzt doch mal nach hinten zu stellen", fand im Rat ein besonderes Echo: Er quittierte es mit vielsagendem Gelächter.
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