CDU kritisiert Pläne der SPD zur Rettung des Lüneburger Theaters
Lüneburg, 30.01.2022 - Opposition kann auch schön sein. Das dachte sich vermutlich die SPD in Lüneburg, die sich aktuell anschickt, dem arg gebeutelten Lüneburger Theater hilfreich zur Seite springen. Doch ihr Vorschlag, das Finanz-Desaster der Spielstätte durch Anhebung der Stadt- und Kreis-Zuschüsse zu beenden, stößt der Kreis-CDU mächtig auf. Den SPD-Vorstoß nennt sie "populistisch".
"Die SPD will sich im Jahr der Landtagswahl als Retterin des Lüneburger Theaters profilieren, nachdem sie in der Vergangenheit immer eine bessere finanzielle Ausstattung des Theaters blockiert hat. Dieses Wahlkampfmanöver ist einfach schäbig, insbesondere weil die SPD weiß, dass diese Forderung so aktuell nicht finanzierbar ist", kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen.
Anlass für den Verdruss bei der CDU ist der Plan der SPD, den Zuschuss des Landkreises für das Lüneburger Theater ab 2022 um jährlich 110.000 Euro und den Zuschuss der Stadt um 40.000 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen Stadt und Kreis künftig die jährlichen Tarifsteigerungen übernehmen. Das in den vergangenen Jahren entstandene Defizit in Höhe von 800.000 Euro soll zudem von Stadt und Kreis getragen werden. Entsprechende Anträge sind für die kommenden Sitzungen der beiden Gremien eingereicht.
◼︎ "Landkreis in schwierigster finanzieller Lage"
Bei Petersen stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis: "Der Landkreis befindet sich in der schwierigsten finanziellen Lage seit fast zehn Jahren." Um handlungsfähig zu bleiben, werde bereits darüber nachgedacht, die Kreisumlage wieder zu erhöhen. Dagegen sperre sich aber die SPD-Kreistagsfraktion. "In dieser Situation jetzt noch solche zusätzlichen Ausgabewünsche ohne Vorschläge zu deren Finanzierung zu machen, ist einfach nur populistisch und hat mit seriöser politischer Arbeit nichts mehr zu tun", so Petersen.
Die SPD treibe mit dem Lüneburger Theater ein "falsches Spiel", beklagt Petersen. Der CDU-Politiker hat dabei insbesondere die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten bei der Suche nach Lösungen zur finanziellen Unterstützung des Theaters im Blick – zu einem Zeitpunkt, als die Finanzen des Landkreises deutlich besser waren als jetzt. "Dies wurde von der Kreis-SPD mit Rücksicht auf den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister abgelehnt, weil die nach wie vor hochverschuldete Hansestadt nach dem Gesellschaftsvertrag ebenfalls einen entsprechenden Zuschuss hätte leisten müssen", ist Petersen überzeugt. Seit die SPD aber weder den Oberbürgermeister noch den Landrat stellt, "scheint ihr die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge vollkommen egal zu sein", sagt Petersen. "Die SPD handelt im Jahr der Landtagswahl offenbar nach dem Motto 'Wir tragen keine Verantwortung, deshalb können wir fordern was wir wollen'".
◼︎ CDU sieht Andrea Schröder-Ehlers in der Pflicht
Petersen sieht vielmehr die Lüneburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Andrea Schröder-Ehlers in der Pflicht. Sie müsse jetzt einen soliden und finanzierbaren Vorschlag vorlegen. "Frau Schröder-Ehlers ist seit fast 14 Jahren im Landtag, seit 2011 Mitglied des Kreistages und seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Lüneburger Stadtrat. Wenn jemand seit vielen Jahren ein Mandat bei allen drei Geldgebern des Theaters hat, dann frage ich mich, warum Frau Schröder-Ehlers nicht schon längst die Initiative ergriffen hat, diese zusammenzubringen, oder selbst einen finanzier- und umsetzbaren Vorschlag zur Sicherung des Theaters vorgelegt hat."
Auch erwartet Petersen von Schröder-Ehlers, dass sie sich für eine höhere Landesförderung des Theaters in Lüneburg einsetzt. Allzu große Hoffnungen macht er sich dabei aber nicht: "Da die Kreis-SPD in ihrem Antrag Verantwortung der Kommunen betont und das Land außen vor lässt, muss ich leider davon ausgehen, dass Frau Schröder-Ehlers wie schon bei der Diskussion um den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise gekniffen und sich lieber der Parteidisziplin in Hannover untergeordnet hat."
Gerade in der jetzigen Situation, in der der Landkreis sich ganz genau überlegen müsse, was er mit seinen knappen Mitteln macht, um den Gemeinden nicht finanziell das Wasser abzugraben, brauche es ein abgestimmtes Vorgehen aller Geldgeber des Theaters, um dieses zukunftsfähig aufzustellen. "Hier geht der Antrag der Kreis-SPD eindeutig in die falsche Richtung und ist daher nicht tragbar."
◼︎ "Nicht in kleinlichen parteipolitischen Streit verfallen"
Noch am Wochenende äußerte sich die in die Schusslinie geratene SPD-Landtagsabgeordnete dazu. "Ich denke, wir sollten jetzt nach vorne schauen und nicht vor Ort in einen kleinlichen parteipolitischen Streit verfallen, sondern auch gemeinsam nach einer Lösung suchen", sagte Andrea Schröder-Ehlers. Dazu habe sie in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, darunter mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturminister Björn Thümmler und mit Landrat Jens Böther, aber auch mit Landtagskollegen von SPD, Grünen und CDU.
"Wir alle waren uns einig, dass es coronabedingt jetzt einen Beitrag des Landes zur Unterstützung des Lüneburger Theaters geben muss, weil Stadt und Landkreis dies allein nicht werden leisten können. Die Minister haben zugesagt, sehr ernsthaft einen möglichen Weg aufzuzeigen." Noch in der kommenden Woche will Schröder-Ehlers alle zu einem Gespräch einladen.