Bundesbeauftragter für die neuen Bundesländer beim Sommertreffen der CDU

Den ländlichen Raum in den Blick genommen haben (v.l.) Sören Pinnekamp (stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender), Eckhard Pols, Christian Hirte, Wenke Daetz (stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende), der Gemeinde- und Ortsverbandsvorsitzende Heinrich Hauel sowie Wilhelm Kastens (stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender). Foto: CDUKonau, 17.09.2018 - Mehr Perspektiven und Einsatz für den ländlichen Raum, das war eines der Themen, die beim gemeinsamen Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes Elbe und des CDU-Ortsverbandes Amt Neuhaus am Freitag in Konau zur Sprache kamen. Prominenter Gast des Treffens war der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Er betonte, dass der Bund den ländlichen Raum etwa mit dem neuen Heimatministerium und der Verlagerung von Behörden in die Fläche wieder stärker in den Fokus nehme. Angesprochen wurden auch der Bau der Elbbrücke und die Demonstrationen und Chemnitz und Köthen. 

Mehr Engagement für den ländlichen Raum seiein wichtiges Signal für die Länder und Kommunen, damit diese ebenfalls die finanziellen Spielräume schaffen, um Projekte wie die Elbbrücke zu ermöglichen. "Es ist jetzt die historische Chance, auch mit den finanziellen Leistungsfähigkeiten, die wir in der Bundesrepublik haben, und vor allem der politischen Bereitschaft, offenkundig auf Kreisebene, vor allem aber auch auf Landesebene, so ein Projekt anzugehen", sagte Hirte, "weil wir ganz notwendigerweise den Bürgern die Sicherheit geben müssen: Im ganzen Land muss es sich lohnen, zu arbeiten, zu leben, eine Familie zu gründen, sich dauerhaft sesshaft zu machen."

Hirte war der gemeinsamen Einladung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes und CDU-Ortsverbandes, Heinrich Hauel, und des Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach Konau gefolgt, um mit den rund 30 anwesenden Mitgliedern der CDU über die Situation vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hirte, der gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist, kommt aus dem Wartburgkreis in Thüringen. Er unterstrich, dass er nachvollziehen könne, was in den Menschen in Amt Neuhaus vorgehe, in der Gemeinde, die bis 1993 Teil von Mecklenburg-Vorpommern war. Seiner Meinung nach hätten die Gemeinde und die neuen Bundesländer vermutlich große Gemeinsamkeiten, wobei die Strukturschwäche in beiden Fällen aus ihrer früheren Zugehörigkeit zur DDR resultiere.

Wie Hirte waren zuvor auch der Verbändevorsitzende, Heinrich Hauel, und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in ihren Reden auf die feste Elbquerung von Darchau nach Neu Darchau eingegangen. Hauel und Pols forderten unisono den Bau der Elbbrücke. Mit Blick auf die weiterhin ungeklärte Finanzierungsfrage bot Hirte seine Hilfe zur Vermittlung von Kontakten nach Mecklenburg-Vorpommern an.

Auch die rechten Demonstrationen in Chemnitz und Köthen waren ein Thema. "Egal, ob linker oder rechter Terror. Keiner von beiden darf geduldet werden", bekräftigte Hauel, dem Pols in seiner anschließenden Rede deutlich zustimmte: "Krawallmacher von links und rechts können wir uns nicht leisten, denn sie spalten unsere Gesellschaft." Gleichwohl, so Pols weiter, sei bei der Bewertung von Ereignissen immer genau hinzuschauen, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen.