24.08.2023 - Der Frust muss tief sitzen, anders kann man sich das Agieren der Landesregierung in Hannover kaum erklären. Gegen jede Vernunft hat die rot-grüne Koalition die Streichung der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm beschlossen. Einzig plausibler Grund: Man ist wegen der Absage Berlins an das von Hannover favorisierte Bahn-Ausbauprogramm Alfa-E beleidigt.
Was haben Elbbrücke im Landkreis Lüneburg und Bahnausbau in Norddeutschland gemeinsam? Bis auf die Tatsache, dass es bei beiden um Verkehr geht, nicht viel. Und doch gibt es einen tiefer liegenden, inneren Zusammenhang, der mit der Entscheidung der Landesregierung, sich von der geplanten Elbbrücke zu verabschieden, unverhofft ans Tageslicht drängt: der von der Bundesregierung favorisierte Trassenneubau zwischen Hamburg und Hannover entlang der A7.
Ein solches Projekt hat die Weil-Regierung in Hannover stets bekämpft, sie setzt bis heute auf den Ausbau der vorhandenen Strecke, obwohl längst deutlich ist, dass dies jeglicher wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, von den infrastrukturellen Engpässen, die damit weiter verbunden wären, ganz zu schweigen.
Doch Hannover hat dies noch nie interessiert und von Beginn an auf den Ausbau der Bestandsstrecke gedrängt. Weil und sein Verkehrsminister Lies, beide SPD, aber auch Althusmann, CDU, setzten auf die politische Durchschlagskraft einiger Landräte, die, weil direkt betroffen, einen Neubau durch ihr Gebiet stets ablehnten. So hofften alle, halbwegs gut durch die letzten Landtags- und Kommunalwahlen zu kommen.
Dumm nur, dass sich in Berlin der Wind in Sachen Verkehr mittlerweile gedreht hat. Hier stehen mit dem Amtsantritt von Volker Wissing als neuem Verkehrsminister offenkundig nicht mehr ideologische und parteipolitische, sondern wirtschaftliche Gründe bei der Entscheidungsfindung im Vordergrund. Erschwerend aus Sicht von Hannover kommt hinzu, dass sich sogar ein Bundestagsabgeordneter der Grünen an die Seite des Verkehrsministers stellte. Vieles deutet seitdem darauf hin, dass der Bundestag, der das letzte Wort bei der Trassenplanung hat, dem Vorschlag der Bundesregierung folgen wird.
Politik aber ist nachtragend und lauert stets auf Möglichkeiten für eine Retourkutsche. Die sieht Hannover nun in der geplanten Elbbrücke gekommen, für die der Landkreis wieder kämpft, seit sein Landrat mit Jens Böther der CDU angehört. Der hatte sich stets gegen Alfa-E ausgesprochen und sich auch nicht von Hannover beeindrucken lassen, als noch offen war, wie das Projekt einmal politisch ausgehen wird.
Das könnte ihm jetzt bei der Brücke auf die Füße fallen, auch wenn die damit gar nichts zu tun hat. So ist Politik.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Kommt jetzt das Brücken-Aus?"