26.10.2020 - Ulrich Mädge ist ein Mann der Zahlen. Dies demonstriert er nicht nur souverän in den Ratssitzungen der Stadt, dies hat er nun auch eindrücklich als Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst unter Beweis gestellt. Dass er dabei seinem gewerkschaftlichen Widerpart sogar einen Lohnzuwachs von lediglich 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren abringen konnte, hat ihn vermutlich selbst ein wenig überrascht. Eines weiß er aber auch: Nicht alle Lorbeeren gebühren ihm.

Die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Tisches wussten genau: Wenn sie sich für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht auf ein deutliches Einkommens-Plus verständigen, würde es nicht nur wochenlange Streiks, sondern auch viel Unverständnis in der Bevölkerung geben. Denn das vielleicht gut gemeinte, in der Sache deshalb aber umso peinlichere und überaus preiswerte Beifall-Klatschen von den Balkonen konnte nun mal keine akzeptable Anerkennung der Leistung der Pflegekräfte in Corona-Zeiten sein. 

Nur: Das, was in Potsdam jetzt gemeinsam von den Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern für die übergroße Anzahl der Pflegekräfte vereinbart wurde, müssen die Kommunen aus ihrem Stadtsäckel gar nicht bezahlen. Dafür müssen die Krankenhäuser selbst aufkommen. Und auch sie können sich relativ entspannt zurücklegen, wissen sie doch, dass sie ihre Mehrbelastungen an die Krankenkassen oder den Bund weiterreichen können. Dass dies letztlich nur eine politische Frage ist, weiß Zahlen-Mann Mädge genau, wenn er von "kommunizierenden Röhren" in der Volkswirtschaft spricht. Soll heißen: Irgendeiner muss es letztlich bezahlen.

In diesem Fall landen die Kosten wieder da, wo sie fast immer landen: beim Beitragszahler oder beim Steuerzahler. Der dabei immer wieder entbrennende Kampf, wer die Kosten zu tragen hat, mutet bisweilen bizarr an. Denn die Politik kann entspannt bleiben: Entweder, weil sie die Kosten nicht in ihren Haushalten verbuchen muss, wenn sie nicht zahlt, oder, wenn sie die Kosten dann doch übernimmt, sie als Retter in der Not da steht. Dass beide dabei verteilte Mittel stets aus dem selben (Steuer)-Topf kommen, hilft, die Dankbarkeit in Grenzen zu halten. 

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag ""Für Lüneburg verkraftbar""