Projektbeirat Alpha-E übt starke Kritik an Bahn und Eisenbahn-Bundesamt wegen Neubau-Planungen
Lüneburg, 12.01.2023 - Wird die Politik und die Öffentlichkeit bei den Planungen zum künftigen Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover bewusst getäuscht? Diesen Verdacht legt der Projektbeirat Alpha-E nahe und bezieht sich damit auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts. Daraus geht aus Sicht des Beirats hervor, dass entgegen ursprünglicher Absicht nicht der Ausbau der Bestandsstrecke, sondern die Planung möglicher Neubautrassen in der Region im Vordergrund stand.
Seit Jahren wird geprüft, wo der Bahnverkehr künftig verlaufen soll. Die Deutsche Bahn hat dazu sowohl den Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg - Lüneburg - Uelzen - Celle - Hannover in den Blick genommen als auch mögliche Ortsumfahrungen geprüft. Und: Es hat den Planungshorizont bis an die A7 erweitert. Daraus sind wie vier Varianten hervorgegangen:
a) Ausbau der Bestandsstrecke (Alpha-E)
b) Ausbau der Bestandsstrecke mit Ortsumfahrungen (erweitertes Alpha-E)
c) Planung einer Neubautrasse parallel zur A7
d) Planung einer Neubautrasse parallel zur A7 mit Abzweig bei Soltau
Doch diese jetzt dem Verkehrsministerium vorgelegten Varianten haben aus Sicht des Projektbeirats "keinerlei Grundlage", wie dessen Sprecher Dr. Peter Dörsam behauptet. Er bezieht sich damit auf den Planungsauftrag, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt die Deutsche Bahn beauftragt hat.
◼︎ Planungen eigenmächtig erweitert?
Dieser Planungsauftrag, der LGheute vorliegt, sieht nicht nur die Prüfung des Ausbaus der Bestandsstrecke, sondern auch die Planung von Neubaustrecken für die Ortsumfahrungen vor – ein Punkt, den der Projektbeirat kritisiert, da aus dessen Sicht allein die Prüfung des Ausbaus der Bestandsstrecke vorgesehen war.
Doch damit nicht genug, denn die Bahn habe mit der Erweiterung des Planungshorizonts bis zur A7 ihren Auftrag eigenmächtig erweitert. "Ein Hammer", wie Dörsam in einer gestern kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte.
Der Beiratssprecher vermutet, dass der Bestandsausbau als alleiniges Ziel der sogenannten Alpha-E-Variante, "niemals ernsthaft und in der erforderlichen Tiefe untersucht worden ist". Damit aber wurde "gar nicht geplant, was beauftragt worden war". Der Variantenvergleich sei damit "ohne Belang".
Aus all dem zieht der Projektbeirat diesen Schluss: "Die Öffentlichkeit, der Bundestag und vielleicht auch das Bundesverkehrsministerium werden getäuscht." Wie berichtet, soll der Bundestag Mitte dieses Jahres entscheiden, welche der vorgelegten Varianten umgesetzt werden soll.
◼︎ Bahn weist Kritik zurück
Die Bahn weist die Kritik zurück und bezieht sich auf das Bundesschienenwegeausbaugesetz, in dem das Projekt als Ausbau- wie auch als Neubaustrecke ausgewiesen sei. Die Bahn sei daher "gesetzlich verpflichtet, mehrere Varianten zu prüfen", wie die "Landeszeitung" einen Bahnsprecher zitiert. Zudem würden die Arbeiten in der Planungsbegleitung mit den Bundesbehörden regelmäßig abgestimmt.