Reaktionen von Politikern der Region zum Ende der Koalition in Berlin
Lüneburg, 07.11.2024 - Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist seit gestern zuende. Dass es in der Koalition knirschte, war schon seit langem zu vernehmen. Das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung in Berlin, das heute mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besiegelt wurde, ist dennoch eine deutliche Zäsur im politischen Berlin. Seit heute morgen schlagen die Wellen über diesen Bruch hoch, auch in Lüneburg. LGheute hat dazu Stimmen von Politikern der Parteien in der Region eingefangen.
◼︎ "Entscheidung war folgerichtig"
Jakob Blankenburg (SPD), Bundestagsabgeordneter und Kandidat Bundestagswahl 2025
"Bundeskanzler Olaf Scholz hat am gestrigen Abend eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen und damit den Streit in der Bundesregierung beendet. Wir müssen jetzt die drängenden Herausforderungen für unser Land angehen. Die FDP hatte ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, im Interesse des Landes an Lösungen zu arbeiten. Die Entscheidung des Bundeskanzlers war daher folgerichtig.
Die Bundesregierung ist weiterhin handlungsfähig, und wir werden die anstehenden Richtungsentscheidungen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gleichzeitig machen wir uns nun auf den schnellen Weg zu geordneten Neuwahlen im Frühjahr 2025, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Diesen konstruktiven Weg trage ich mit und werde mich weiterhin für die Menschen in Lüneburg, in Lüchow-Dannenberg und im ganzen Land einsetzen.“
◼︎ "Vor der Verantwortung geflohen"
Julia Verlinden (Grüne), Bundestagsabgeordnete und Kandidatin Bundestagswahl 2025
"Angesichts der Lage in der Welt und Europa, wäre es verantwortungsvoll gewesen, als Koalition gemeinsam relevante Entscheidungen zu treffen. Vor allem hätte diesen Monat ein Bundeshaushalt für 2025 beschlossen werden müssen. Die FDP ist vor dieser Verantwortung geflohen. Stattdessen wollte sie mit einer radikalen Kürzungspolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zugunsten ihrer parteitaktischen Ideologie opfern. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik sich um wichtige Themen ihres Alltags kümmert, zum Beispiel um den besseren Schutz der Mieter vor explodierenden Kosten und eine funktionierende Bahn. Dafür werben wir nun für neue Mehrheiten im Parlament."
◼︎ "Schnelle Neuwahlen"
Marco Schulze (CDU), Kandidat Bundestagswahl 2025
"Anstatt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, hat der Streit in der Regierung in den vergangenen Wochen immer absurdere Züge angenommen, der nun in der Entlassung von Finanzminister Lindner gipfelt." Marco Schulze forderte bereits gestern auf LGheute, für "klare Verhältnisse zu sorgen" und schnell Neuwahlen durchzuführen.
◼︎ "Nicht bereit, Prinzipien zu opfern"
Cornelius Grimm (FDP), Kandidat Bundestagswahl 2025
"Der Rauswurf zeigt deutlich, dass die Ampel-Koalition in entscheidenden wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragen keine tragfähige Basis mehr hatte. Die FDP ist nicht bereit, Prinzipien zu opfern, die den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit und eine stabile Zukunftsperspektive bieten.
Volker Wissing hat sich entschieden, als parteiloser Verkehrsminister im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten. Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich respektiere, auch wenn ich persönlich einen anderen Weg gewählt hätte.
Neuwahlen sind in dieser Situation der logische Schritt, um Klarheit über die politische Richtung Deutschlands zu schaffen. Eine stabile und verlässliche Regierung ist entscheidend für die Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen, und die FDP ist bereit, Verantwortung für eine bessere Zukunft zu übernehmen."
◼︎ "Toxische Hinterlassenschaften abräumen"
Stephan Bothe (AfD), Kreisvorsitzender Lüneburg
"Dem überfälligen Ende der unsäglichen Ampel-Koalition in Berlin müssen jetzt unverzüglich Neuwahlen folgen. Der gescheiterte Bundeskanzler Scholz übergibt Deutschland eine einzige große Baustelle an seinen Nachfolger, und es müsste eher gestern als morgen damit angefangen werden, die Ärmel hochzukrempeln und die für das Land toxischen Hinterlassenschaften Rot/Grüner Politik in nahezu allen Bereichen abzuräumen.
Spannend dürfte dabei die Frage werden, mit wem die Union in einer neuen Bundesregierung ihre aus dem Parteiprogramm der AfD abgeschriebenen Forderungen und Ankündigungen in den Bereichen Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik umsetzen will. Sie läuft hier Gefahr, an ihrer eigenen, undemokratischen 'Brandmauer' zu zerschellen. Die AfD wird einen intensiven Wahlkampf führen und um das Vertrauen der Menschen werben."