AfD will die Bürger befragen, ob der begonnene Bau fortgesetzt werden soll
Lüneburg, 20.03.2019 - Mit einer Einwohnerbefragung will die AfD-Kreistagsfraktion auf die neue Situation reagieren, die sich aus der jüngsten Bekanntgabe zur Kostensteigerung beim Bau der Arena Lüneburger Land ergeben hat. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion jetzt vorbereiten. Bis zur Klärung, so die Vorstellungen der AfD, sollte die Baustelle ruhen. Die Einwohnerbefragung könnte dann mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai durchgeführt werden.
"Wir möchten den Einwohnern im Landkreis die Möglichkeit geben, den politisch Verantwortlichen im Kreistag mitzuteilen, ob die Arena Lüneburger Land zu 25,7 Millionen Euro – wobei noch Kosten aus dem noch offenen Verkehrsgutachten auflaufen könnten – weitergebaut werden soll oder eine Rückabwicklung zu etwa 9 Millionen Euro gewünscht wird", teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian-Eberhard Niemeyer mit.
Dass der Landkreis und die Stadt Lüneburg eine Halle für den Spitzensport und für größere Veranstaltungen benötigt, steht auch für die AfD außer Frage. "Nur eine Veranstaltungshalle an diesem Ort und zu den Bedingungen vom 6. März 2017 und später vom 17. Dezember 2018 waren für uns nicht zustimmungsfähig. Wir hatten immer geschlossen dagegen gestimmt", sagt Niemeyer.
Wie berichtet, musste die Kreisverwaltung vor wenigen Tagen eine deutliche Kostensteigerung für den Bau der Veranstaltungshalle einräumen. Auf einem Sonderkreistag zur Arena soll nun darüber entschieden werden, ob weitergebaut wird oder abgebrochen werden soll.
"Das Schlimme ist, der Landkreis ist 2018 vorzeitig aus dem Entschuldungsvertrag entlassen worden. Was macht der Landkreis 2019 gleich? Er fängt da an, wo er vor dem Entschuldungsvertrag war", kritisiert Niemeyer. Deshalb sollten nun im Haushalt 2019 alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung geprüft werden und gegebenenfalls auch unpopuläre Kürzungen vorgenommen werden. Andernfalls werde der nächste Entschuldungsvertrag "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht aufzuhalten sein. "Aus meiner Sicht müßte das Integrierte Mobilitätskonzept umgehend gestoppt werden. Die rund drei Millionen Euro werden wir im Haushalt 2020 dringend brauchen, egal wie die Entscheidung zur Arena ausfällt."