CDU-Kreisvorsitzender bezeichnet Kreistagsbeschluss als "reine Symbolpolitik"
Lüneburg, 19.12.2019 - "Die Ausrufung eines sogenannten 'Klimanotstandes' ist reine Symbolpolitik, die den Klimawandel nicht aufhalten wird." Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken am 16. Dezember 2019 getroffene Entscheidung des Kreistages, für den Landkreis Lüneburg symbolisch den sogenannten "Klimanotstand" auszurufen.
In seiner Rede im Kreistag hatte Petersen, der auch Kreistagsabgeordneter ist, bereits seine Ablehnung des Antrages damit begründet, dass es für einen wirksamen Klimaschutz vor Ort deutlich mehr konkreter Maßnahmen bedürfe: "Dass das Klima sich verändert, ist jedem klar. Dafür brauchen wir nicht noch einen weiteren symbolischen Beschluss des Kreistages. Anstatt ewig über einen inhaltslosen Antrag zu diskutieren, sollten wir die Zeit besser nutzen, um etwa darüber zu reden, wie wir zum Beispiel die Gemeinden dabei unterstützen können, ihre Infrastruktur an die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse anzupassen, damit nicht bei jedem starken Regenguss die Keller der Bürgerinnen und Bürger volllaufen."
Petersen warf den Antragstellern vor, "reine Symbolpolitik" zu betreiben und damit die Bevölkerung zu enttäuschen: "Insbesondere aus den Reihen der Demonstranten von 'Fridays for Future' wird der Politik immer wieder vorgeworfen, nur zu reden und nicht zu handeln. Dass sich nun einige der Befürworter dieses Antrages, der keine einzige konkrete Maßnahme zum Klimaschutz beinhaltet, auf die Demonstranten für einen besseren Klimaschutz beziehen und meinen, in ihrem Sinne zu handeln, ist für mich reiner Populismus", so Petersen weiter.
In der Kreistagsdebatte hatten die Redner der CDU-Fraktion auch die Verwendung des Begriffs "Notstand" kritisiert. "Nach dem Strafgesetzbuch kann ein Notstand im eigentlichen Sinne ein Rechtfertigungsgrund sein, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Es darf deshalb nicht so weit kommen, dass Gruppen wie 'Extinction Rebellion' jetzt die von Rot-Rot-Grün beschlossene Ausrufung eines symbolischen 'Klimanotstandes' im Landkreis Lüneburg als Rechtfertigung für rechtswidrige Handlungen nehmen", mahnt Petersen.
Petersen ruft alle Parteien dazu auf, auch beim Thema Klimaschutz wieder auf die Sachebene zurückzukehren: "Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden diese aber nur bewältigen, wenn wir uns der Herausforderung gemeinsam stellen und alle Aspekte berücksichtigen. Ein Überbietungswettkampf im Sinne von 'Wer hat die radikalsten und populärsten Ideen?' wird uns nicht voranbringen."
Petersen lobte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Landrat Jens Böther, die Klimaschutzleitstelle des Landkreises organisatorisch direkt bei sich anzusiedeln. "Der Landrat hat mit dieser Entscheidung bereits klargemacht, dass die Einheit in der Verwaltung, die die inhaltlichen Punkte zum Thema Klimaschutz ausarbeitet, direkt ihm zuarbeiten soll, um schnelle konkrete Lösungen umsetzen zu können. Diesen Weg sollten alle im Kreistag vertretenen Gruppen unterstützen, um alsbald konkrete Maßnahmen umzusetzen, die dann dem Klimaschutz auch wirklich zuträglich sind."