Lüneburgs Bundestagsabgeordnete votierten für das umstrittene Infektionsschutzgesetz

Im Bundestag wurde heute die Novellierung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Foto: BundestagBerlin, 18.11.2020 - Debatten und Demonstrationen bestimmten heute das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt. Anlass war die Verabschiedung der dritten Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes, ein Gesetz, das zu heftigem Widerspruch nicht nur im Bundestag sorgte. Mittendrin die beiden Lüneburger Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) und Eckhard Pols (CDU). Beide stimmten für das Gesetz. Für LGheute nannten sie auch die Gründe. 

"Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute zugestimmt, denn es ist ein erster wichtiger Schritt für eine stärkere gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung der Pandemie", erklärt Julia Verlinden. Ihr sei bewusst, dass die Regierungen von Bund und Ländern Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte eingreifen. Mit dem heute beschlossenen Gesetz werde die Bekämpfung der Corona-Pandemie aber demokratisch besser legitimiert und bekomme eine solide gesetzliche Grundlage. 

Für Eckhard Pols ist das bisherige Infektionsschutzgesetz für Pandemielagen nicht ausreichend. "Hier ist eine Anpassung dringend geboten, um in der aktuellen Lage genaue Handlungsanweisungen zu geben, zeitlich begrenzt bis zum 31. März 2021 oder bis der Deutsche Bundestag die epidemische Lage bereits davor für beendet erklärt", sagt der Christdemokrat. Danach entscheidee der Deutsche Bundestag neu. Das Parlament sei auch in Zukunft immer eingebunden und Beschlussgeber.

Pols wies zugleich darauf hin, dass es zwei Änderungsanträge – einen von der FDP und einen von den Grünen – gab. "Die AfD hat sich nicht eingebracht, keine ihren Forderungen entsprechenden Änderungen beantragt", sagte Pols vor dem Hintergrund, dass die AfD sich strikt gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. 

Erfreut zeigt sich Pols auch über die Zustimmung der Grünen zu dem Gesetz. "Das zeigt, dass sie verantwortungsvoll mit dem sensiblen Thema umgehen." 

Dass die parlamentarische Debatte über das Infektionsschutzgesetz nicht beendet ist, ist aber auch Julia Verlinden bewusst. Es gebe noch viele Kritikpunkte, sagt die Grüne. So müssten unter anderem die Belange von Kindern stärker berücksichtigt werden. "Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir außerdem eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Das sind Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen weiter zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen."

Der Änderungsantrag der Grünen wurde aber ebenso wie der von der FDP-Bundestagsfraktion nicht angenommen.