Hannover will den Wahlkreis Lüneburg verkleinern. Politiker in der Region reagieren unterschiedlich
Lüneburg, 09.03.2021 - Attraktivität kann auch hinderlich sein. Der Landkreis Lüneburg erfährt dies gerade. Weil er immer mehr Menschen anlockt, wurde erneut die zulässige Wahlkreisgröße für Landtagswahlen überschritten. Die Konsequenz: Die Samtgemeinde Amelinghausen soll nun dem Landkreis Soltau zugeschlagen werden. So will es die zuständige Landeswahlleiterin in Hannover. Die Grünen sind darüber nicht begeistert.
"Den Vorschlag der Landeswahlleiterin, die Samtgemeinde Amelinghausen und gegebenenfalls auch noch die Samtgemeinde Ilmenau nach Schneverdingen zu verlagern, lehne ich klar ab", teilte Andrea Schröder-Ehlers heute mit. Und weiter: "Da bin ich mit meinem Kollegen Detlev Schulz-Hendel einer Meinung."
Schon 2019 habe es im Lüneburger Kreistag eine gemeinsame Resolution nach Hannover geschickt mit der klaren Botschaft, einen weiteren Wahlkreis im Landkreis Lüneburg zu schaffen. In den letzten Monaten sei dazu intensiv in Hannover beraten worden, sagt Schröder Ehlers. "Es hat sich aber bisher leider kein anderer Wahlkreis im Land gefunden, der aufgelöst werden wollte oder konnte. Und für unseren Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 88 zu erhöhen, gibt es bisher auch keine Mehrheit."
Der Vorschlag der Landeswahlleiterin führe laut Schröder-Ehlers nun dazu, dass der Landkreis weiter zersplittert wird. "Das lehne ich genauso klar ab wie mein Kollege." Ihr Fazit: Da der Wahlkreis der größte im Land sei und jetzt klar über den gesetzlichen Vorgaben liege, müsse er verkleinert werden.
Gerade das aber lehnt Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, ab und bezeichnet des Agieren seiner SPD-Landtagskollegin als "schwach". Als direkt gewählte Abgeordnete trage sie eine hohe Verantwortung für die Region, sagte Schulz-Hendel gegenüber der "Landeszeitung". Er erwarte von ihr, für die Region als Ganzes zu kämpfen und sich dafür auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) einzusetzen.
Das vehemente Einsetzen des Grünen Landtagsabgeordneten wiederum mag nun damit zusammenhängen, dass er aus Amelinghausen kommt – und sich damit demnächst bei den Soltauern wiederfinden dürfte, sollten die Wahlkreisgrenzen im Sinne der Landeswahlleiterin tatsächlich neu justiert werden. Weil ihm diese Vorstellung nicht behagt – welcher Soltauer oder Schneverdinger kennt schon den Amelinghausener Schulz-Hendel? – sucht er verständlicher Weise nun die Öffentlichkeit über die Medien.
Aber auch der Kreistag soll sich des Themas annnehmen, fordert Schulz-Hendel. Das aber dürfte spannend werden, da dann deutlich deutlich wird, warum die SPD sich in den Vorschlag der Landeswahlleiterin letztlich ebenso fügt wie die CDU. Denn das Austarieren der Wahlkreise ist immer eine hochpolitische Angelegenheit, bestimmen sie mit ihrer Größe und ihren Wählerstimmen doch dafür, wer bei ihnen die Direktmandate holt.
Hintergrund
Der aktuelle Wahlbereich für den Landkreis Lüneburg überschreitet die zulässige Wahlbereichsgröße, die an der Zahl der Wahlberechtigten gemessen wird, deutlich. Obwohl eine Abweichung um die Sollgröße um plus/minus 25 Prozent akzeptiert wird, liegt der Wahlbereich inzwischen bei über 27 Prozent oberhalb des zulässigen Werts. Und das, obwohl die Samtgemeinde Ilmenau bereits zum Wahlbereich Uelzen und die Gemeinden Amt Neuhaus, Bleckede und Dahlenburg dem Wahlbereich Lüchow-Dannenberg zugeschlagen wurden.