Politik verkündet endgültiges Aus für umstrittenes Atommüll-Endlager
Gorleben, 17.09.2021 - Das Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager in Gorleben wird endgültig stillgelegt, das gab Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär, heute früh auf einer Pressekonferenz in Gorleben bekannt. Es soll auch keine Nachnutzung des Bergwerks geben, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau "zur grünen Wiese" zu schaffen. Die Kernkraftgegner reagieren erleichtet.
"Damit wird auch eine Hintertür verschlossen, um Gorleben für den Fall, dass die Endlagersuche in schweres Fahrwasser gerät, doch noch nutzen zu können", zeigt sich Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erleichtert.
Vor einem Jahr wurde Gorleben von der BGE bei der Endlagersuche wissenschaftsbasiert aussortiert. Die BI hatte kritisiert, dass das Bergwerk nach wie vor offengehalten wurde, und hatte deshalb angemahnt, die bergrechtlichen Voraussetzungen für einen Rückbau zu schaffen. Dazu gehörte auch die Finanzierung des Rückbaus. Staatssekretär Flasbarth kündigte an, dass diese Finanzierung über den "Atomfonds" gewährleistet würde.
Damit geht ein über 40 Jahre währender Kampf um den Endlagerstandort zu ende. „Olaf Lies, der niedersächsische Umweltminister, ist nun gefordert, auch die Atomruine nebenan, die Pilot-Konditionierungsanlage, aus dem Atomrecht zu entlassen und zurückzubauen“, so Ehmke.
Mit vier Tongebieten bleibt das Wendland aber im Endlagersuchverfahren. Die Probleme der verlängerten Zwischenlagerung rückten nun in den Fokus der BI-Arbeit, kündigte Ehmke an.
Angesprochen auf eine Bringschuld sagten Flasbarth und Lies übereinstimmend, dass Bund und Land „liefern“ müssten. Die BI setzt dabei auf das Thema Bildung und hat den Politikern eine Skizze überreicht: eine Hochschule im Wendland könne ein Beitrag zur Wiedergutmachung sein.