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Pols unterschreibt Unterlassungserklärung und hält Kritik aufrecht

Hansestadt, 05.01.2012 - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols darf nicht mehr behaupten, der Berliner Geologe Dr. Ulrich Kleemann sei "im Frühjahr 2010 plötzlich vom BfS-Präsidenten König entlassen worden“. Pols hat kürzlich eine entsprechende Unterlassungserklärung nach Abmahnung durch Kleemanns Anwälte unterzeichnet. Tatsächlich habe Kleemann seine Funktion als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) selbst gekündigt, weil er nicht bereit gewesen sei, den Beschluss der Bundesregierung zur Weitererkundung des Salzstockes Gorleben mitzutragen, teilte die Rechtshilfe Gorleben in einer Pressemitteilung mit.

Kleemann hatte kürzlich mit einer Gorleben-kritischen Studie die Eignung des Salzstocks als Atommüll-Endlager in Frage gestellt. Nach Veröffentlichung seiner Expertise wurde der Geologe nicht nur von Pols, sondern auch von dessen Bundestagskollegen Reinhard Grindel (CDU) persönlich attackiert. Dieser hatte in einer Pressemitteilung verbreitet, Kleemann habe das BfS verlassen, „weil er als führender Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft Asse GmbH die Probleme im dortigen Endlager nicht in den Griff bekommen“ habe. Inzwischen wurde ihm im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht Berlin untersagt, diese Behauptung weiter aufzustellen.

Kleemann selbst sagte dazu: „Es ist bedauerlich, dass man sich juristisch gegen ehrabschneidende Behauptungen wehren muss, nur weil man sich kritisch zur Eignung Gorlebens geäußert hat. Bisher habe ich noch keine fachlichen Argumente gegen meine Expertise gehört. Ich halte es für dringend erforderlich, dass endlich offen fachlich-wissenschaftlich über die Geologie des Salzstocks Gorleben diskutiert werden kann, ohne diffamiert zu werden.“

Eckhard Pols hat unterdessen seine Kritik an Kleemann bekräftigt und hält ihn als "Gorleben-Experten" für unglaubwürdig: "Wer wie Dr. Ulrich Kleemann ein 'Gorleben-Gutachten' veröffentlicht und in diesem verschweigt, dass er beruflich für die Grünen tätig ist, der disqualifiziert sich selbst," teilte Pols mit. Kleemann sei erst 2004 in den Dienst des Bundesamtes für Strahlenschutz getreten. "Zu dieser Zeit fanden aufgrund des verhängten Moratoriums keinerlei Erkundungsarbeiten mehr statt," so Pols. Außerdem habe Kleemann "im Vorfeld seiner Vernehmung als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss noch selbst bekräftigt, als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand keine Kenntnisse beitragen zu können", sagte Pols. Er bedauerte ferner, dass Kleemann nicht die Chance ergriffen habe, "seine Kritik im Vorfeld seines Gutachtens mit seriösen Wissenschaftlern z.B. bei der Dialogveranstaltung in Hitzacker zum Thema Gasvorkommen im September 2011 zu diskutieren."

Auch wies Pols erneut darauf hin, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereits vor der Veröffentlichung der Kleemann-Studie die bereits bekannten geowissenschaftlichen Kritikpunkte entschieden zurückgewiesen habe. Die Rechtshilfe Gorleben bemerkte dazu, der zuständige BGR-Abteilungsleiter Volkmar Bräuer habe die Kleemann-Expertise "geradezu reflexartig als 'zweifelhafte Studie' abqualifiziert, bevor er sie überhaupt zu Gesicht bekommen hat."

Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben will in dem Vorgehen der Gorleben-Befürworter daher auch Methode erkennen: „Statt sich mit den Inhalten der Kleemann-Studie sachlich auseinanderzusetzen, wird offenkundig versucht, das Ansehen des Endlagerexperten durch Falschbehauptungen zu beschädigen. Dieses Muster ist uns altbekannt. Renommierte Wissenschaftler, die den Standort Gorleben in Frage stellen, wurden in den letzten dreißig Jahren immer wieder öffentlich verunglimpft und kaltgestellt."

 

Tatsächlich hatte Kleemann seine Funktion als Fachbereichsleiter im BfS nämlich selbst gekündigt, weil er nicht bereit war, den Beschluss der Bundesregierung zur Weitererkundung des Salzstockes Gorleben mitzutragen.