CDU-Abgeordneter beklagt Symbolpolitik - Gespräch soll Klarheit für Beschäftigte bringen
Lüneburg, 12.01.2014 - "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gorleben brauchen eine verlässliche Aussage über ihre berufliche Zukunft und dürfen sich nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.“ Mit diesen klaren Worten hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in einem Schreiben an die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, gewandt. Darin bittet Pols die Ministerin um einen zeitnahen Gesprächstermin in Gorleben, um über die nach wie vor ungewisse berufliche Zukunft der über 100 dort Beschäftigten zu sprechen.
Vor dem Hintergrund des zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Standortauswahlgesetzes wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben vollständig unterbrochen. Das hält MdB Pols auch für richtig, damit das Vertrauen in das kommende Auswahlverfahren keinen Schaden nehme, wie es in einer Mitteilung heißt.
Seit der Einstellung der Erkundungsarbeiten komme es aber auch immer wieder zu Diskussionen, ob und in welchem Umfang die bergrechtlichen Arbeiten in Gorleben weitergeführt werden. "Hier wird auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Symbolpolitik betrieben, anstatt durchdachte und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Die gewonnenen Erkenntnisse und das erworbene Know-how dürfen für die anstehende Standortsuche nicht verlorengehen“, mahnt Pols an.
Der Bundestagsabgeordnete macht deutlich, dass es bereits verschiedene Lösungsansätze für Gorleben gebe. Man dürfe sich aber nicht zu viel Zeit lassen mit den Entscheidungen. "Der derzeitige Hauptbetriebsplan gilt schließlich nur für zehn Monate. Weiter können die Mitarbeiter bisher noch nicht planen. Das wird auf Dauer unzumutbar“, stellt Pols klar. Er hoffe deswegen auf einen baldigen Termin mit Bundesumweltministerin Hendricks, damit gemeinsam konstruktive Lösungen für die Menschen und die gesamte Region gefunden werden können.