Bundesregierung verweist auf knappen Haushalt – Kritik von der Handwerkskammer – Mütterrente kommt früher
Lüneburg, 03.07.2025 - Was kümmert mich mein Gerede von gestern? Dieser Devise folgt die Berliner Politik, die aktuell wegen der großspurig angekündigten, jetzt aber gestrichenen allgemeinen Senkung der Stromsteuer in der Kritik steht, nicht zum ersten Mal. Etwa bei nach der Bundestagswahl 2005: Zuvor wollte die Merkel-CDU die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen, die Müntefering-SPD gar nicht. Danach beschlossen sie die Erhöhung um drei Prozent. Gegen das aktuelle Einkassieren des Koalitionsversprechens gibt es Kritik vom Handwerk.
"Die Senkung der Stromsteuer ist für das Handwerk einer der zentralen Punkte im Koalitionsvertrag. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass ausnahmslos alle Unternehmen bei den Strompreisen spürbar entlastet werden müssen", sagt Detlev Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Doch nicht nur für seinen Bereich, auch für die Betriebe des Produzierenden Gewerbes sei der Beschluss "fatal", da sie Entlastungen bei der Stromsteuer voraussichtlich weiterhin erst über ein aufwändiges Verfahren bei der Zollverwaltung beantragen müssen.
"Steuererleichterungen macht man am einfachsten, indem man die Steuersätze reduziert. Genau so war es im Koalitionsvertrag vorgesehen: Runter mit dem Satz der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und zwar für alle", fordert Bade. Dann gebe es keine Abgrenzungsprobleme und die Bürokratie werde deutlich reduziert.
◼︎ Mütterrente geht vor
Das Bundeskabinett war wegen ihrer Entscheidung, die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher entgegen der Koalitionsvereinbarung doch nicht umzusetzen, heftig in die Kritik geraten. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung versprochen, sie werde "als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken". Nun soll lediglich die bereits realisierte Senkung der Stromsteuer für die Industrie und das Produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt werden.
Begründet wurde der Beschluss der Regierung mit der aktuellen Haushaltslage. Wegen anhaltender Kritik gab es zuletzt aber Signale, die Stromsteuer doch für alle zu senken. Davon aber hat sich der Koalitionsausschuss gestern mit erneutem Verweis auf den Haushalt wieder verabschiedet.
Die ausgeweitete Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen – und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder steigt die monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro. Die Kosten dafür sollen mit jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.