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Fusion jetzt über Umwege?

Kommunalpolitiker gegen Pläne der IHK Lüneburg-Wolfsburg für eine Konföderation mit Braunschweig

Lüneburg, 04.09.2017 - Erst Fusion, nun Konföderation: Laut einer Stellungnahme dreier Landräte und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge strebt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg einen solchen Zuzsammenschluss mit der IHK Braunschweig an. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die Landräte Michael Roesberg (Stade), Manfred Nahrstedt (Lüneburg), Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Lüneburgs Oberbürgermeister entsprechende Pläne der beiden Kammern. Sie sehen darin lediglich den Auftakt zur endgültigen Fusion, die bereits starke Gegenreaktionen hervorgerufen hatte.

Aus Sicht der Landräte und Mädge sei es "zwar ein Fortschritt", dass die beiden IHKs das Ziel einer Fusion wegen anhaltenden Kritik aus dem politischen und wirtschaftlichen Raum der Nord-Ost-Region aufgegeben hätten. Das nun anscheinend favorisierte Modell einer Konföderation sehen sie jedoch "sehr kritisch". Am Ende des Prozesses gäbe es am Ende dann doch eine Fusion ähnlich wie im Lahn-Dill-Kreis, an dem sich die IHK Lüneburg-Wolfsburg orientiere. "Die Folgen sind dann doch eine Zentralisierung am Standort Braunschweig-Wolfsburg, der wir nicht zustimmen können", sagt Ulrich Mädge.

Ein weiterer Kritikpunkt: In dem IHK-Arbeitspapier finde sich kein klares Bekenntnis zu zwei selbstständigen Hauptgeschäftsführern in Lüneburg und Braunschweig. "Die Befürchtung bleibt, dass die angestrebte Konföderation nur die jetzigen Widerstände in Wirtschaft und Politik beruhigen soll, aber weiter das Ziel einer Fusion angestrebt wird", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landräte und des Oberbürgermeisters.

Roesberg, Nahrstedt, Rempe und Mädge appellieren daher an die Vertreter der Vollversammlung am 7. September, dem vom Präsidium erarbeiteten Papier für Verhandlungen für eine Konföderation mit der IHK Braunschweig "nicht ohne intensiven Dialog mit den politischen Akteuren im Nord-Ost-Raum zuzustimmen".

"Ich darf daran erinnern, dass wir in der Nord-Ost-Region Niedersachsen immer stark waren, wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Diese Gemeinsamkeit wird anscheinend seit einem halben Jahr von führenden Kräften in der IHK Lüneburg-Wolfsburg nicht mehr als oberstes Ziel für die Entwicklung unserer Region gesehen. Dies bedaure ich sehr", ließ Mädge wissen.

Landrat Rainer Rempe erinnert daran, dass sämtliche politischen Kräfte sich in den letzten Monaten parteiübergreifend ausdrücklich gegen Fusions-Überlegungen der beiden IHKs ausgesprochen hätten. "Wirtschaft braucht ortsnahe, kompetente Strukturen. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es wichtig, Ansprechpartner vor Ort zu haben. Und für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region, die in der Metropolregion Hamburg klar auf dem Wirtschaftsraum Hamburg ausgerichtet ist, ist es unerlässlich, dass die Hamburger Vertreter aus Politik und Wirtschaft kompetente und hochrangige Ansprechpartner aus Nordostniedersachsen bekommen. Dies kann nur durch einen eigenständigen, in Lüneburg angesiedelten Sitz einer IHK mit einem vor Ort agierenden Hauptgeschäftsführer gewährleistet werden."

Landrat Michael Roesberg fordert den Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg erneut auf, mit den politischen Repräsentanten dieser Region in einen Dialog einzutreten: "Deshalb unsere Bitte an die Mitglieder der IHK-Vollversammlung, am 7. September nachdrücklich Präsident und Hauptgeschäftsführer zu beauftragen, diesen Dialog endlich mit uns aufzunehmen und sich nicht für eine Konföderation mit der IHK Braunschweig zu entscheiden."

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt erinnert an die wirtschaftspolitischen Ziele der Region: den Bau der A39, den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck, die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg und die Digitalisierung und Europaisierung. Diese Punkte "müssen in den Vordergrund gestellt werden. Mit einfachen strukturellen Veränderungen zu Lasten des Mittelstandes werden wir die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht bewältigen können."