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Politik und Verwaltung

Arbeitsagentur prüft Beschäftigung von Schwerbehinderten

Hansestadt, 12.01.2012 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versendet in diesen Tagen an Arbeitgeber Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungs- und Anzeigepflicht von Schwerbehinderten. Mit den Daten soll überprüft werden, ob Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nachkommen. Abgabefrist ist der 31. März 2012.

Lüneburg wieder Salz-Hochburg

Hansestadt, 11.01.2012 - Die Hansestadt kann sich wieder als Salz-Hochburg erfreuen. Doch dieser Titel gilt leider nur für das Streusalz, von dem die Stadt anscheinend mehr eingekauft hat, als tatsächlich benötigt wird. Der unverhofft milde Winter sorgt dafür, dass von dem reichlich vorhandenen Streusalz kaum etwas benötigt wird. Mit Engpässen wie in den Vorjahren muss wohl nicht mehr gerechnet werden.

FDP lädt zum Neujahrsempfang

Hansestadt, 08.01.2012 - Die Lüneburger FDP lädt am 12. Januar 2012 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Ritterakademie ein. Gastredner an dem Abend wird Alexander Graf Lambsdorff sein, für die FDP seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP. In seinem Vortrag will Lambsdorff "Perspektiven für ein liberales 2012" aufzeigen und zu Fragen künftiger europäischer Politik Stellung nehmen.

Oberst Muhl als Leiter des BVK verabschiedet

Hansestadt, 05.01.2012 - Polizeipräsident Friedrich Niehörster verabschiedete heute Oberst a.D./d.R. Helmut Muhl als Leiter des Bezirksverbindungskommandos (BVK) Lüneburg. Als Nachfolger hieß er Oberstleutnant der Reserve Dieter Lindemann willkommen, dem zuvor durch den Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Ulrich Tebbel, diese Aufgabe übertragen worden war.

Martin Wiese wird Nachfolger von Peter Koch

Hansestadt, 27.12.2011 - Martin Wiese wird zum 1. Januar 2012 neuer Geschäftsführer der Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg (BuK) sowie der Theater Lüneburg GmbH. Wiese übernimmt seine neue Aufgabe in seiner Funktion als Leitender Kreisverwaltungsdirektor und Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis Lüneburg. Die Geschäftsführung der Theater Lüneburg GmbH sollen Theaterintendant Hajo Fouquet und Verwaltungsdirektor Volker Degen-Feldmann übernehmen. Dies hatte der Kreisausschuss des Landkreises in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen.

Auch die CDU stimmte für Kochs Abberufung

Hansestadt, 20.12.2011 - Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer der Theater GmbH, Peter Koch, seine Arbeit am Lüneburger Stadttheater und der Bildungs- und Kulturgesellschaft zum Ende dieses Jahres überraschend niedergelegt hatte, gibt es kritische Stimmen zu dem Verhalten der CDU in dieser Sache. Die FDP äußerte jetzt ihr Erstaunen über das Abstimmungsverhalten von Stadt- und Kreis-CDU. Beide sind im Aufsichtsrat der Theater GmbH vertreten, der die Abberufung des ersten Stadtrats zum 31.01.2012 beschlossen hatte.

Rückt mit der A39 auch der Deckel in weite Ferne?

Hansestadt, 18.12.2011 - Mit dem jetzt vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Investitions-Rahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 scheint der "Deckel" für die Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld in weite Ferne zu rücken. Der Investitionsplan, ohnehin nur eine Absichtserklärung und kein verbindlicher Finanzplan, gibt Auskunft über Projekte, die bis 2015 im Bau oder in der Planung sind. Die A39 ist darin zwar noch als wichtiges Vorhaben gekennzeichnet, einzige konkrete Straßenbau-Maßnahme in der Region ist aber lediglich die Ortsumgehung für die B4 in Kirchweyhe im Landkreis Uelzen.

"Als interessiere man sich nicht für die Meinung der Kollegen"

Hansestadt, 17.12.2011 - Die Kommunalwahl 2011 brachte der Lüneburger Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) einen unverhofften Wahlerfolg und einen Sitz im Rat der Hansestadt. Mit Jens Kiesel zog erstmals ein Vertreter der RRP in den Rat ein.

Im Gespräch mit LGheute äußert er sich zu seiner neuen Aufgabe.

Abberufung Kochs stößt weiter auf Kritik

Hansestadt, 17.12.2011 - Die jetzt vom Aufsichtsrat des Stadttheaters Lüneburg getroffene Weichenstellung für eine Abberufung von Peter Koch als kaufmännischer Geschäftsführer der Theater GmbH stößt weiterhin auf deutliche Kritik. Nachdem bereits die FDP die Alleingänge von Oberbürgermeister Ulrich Mädge in dieser Sache kritisierte, legen jetzt CDU und Linke noch einmal nach. 

Konzert- und Filmabend in der PKL

Hansestadt, 13.12.2011 - Das Sozial- und Kulturzentrum der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL) lädt alle Interessierten zu einem Konzert mit dem Lüneburger Frauenchor "Femme Vocals" ein. Am Donnerstag, 15. Dezember 2011, erklingen ab 19 Uhr Weihnachts- und Adventslieder aus aller Welt im Mehrzwecksaal im "Klinikum" (Haus 48) der Psychiatrischen Klinik, Am Wienebütteler Weg 1.

Ecuadors Botschafter zu Gast in Lüneburg

Hansestadt, 10.12.2011 - Bürgermeister Eduard Kolle empfing am vergangenen Donnerstag Besuch aus Übersee. Seine Exzellenz, der Botschafter von Ecuador, Jorge Jurado, und seine Gattin Martha Galarza waren zu Gast im Rathaus und trugen sich ins Goldene Buch der Hansestadt ein. Das Ehepaar gab Lüneburg gute Wünsche mit auf den Weg: Frieden und "buen vivir" - ein geflügeltes Wort aus Ecuador für ein gutes Leben.

Ehrenamtliche für Integrationsbeirat gesucht

Hansestadt, 10.12.2011 - Hansestadt und Landkreis Lüneburg suchen Männer und Frauen, die an einer Mitarbeit im Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg interessiert sind. Der Integrationsbeirat setzt sich seit 2008 für ein besseres Miteinander von Menschen verschiedener Nationen und Herkunft in der Region ein. Der Beirat ist 36 Köpfe stark, den Vorsitz hat Landrat Manfred Nahrstedt, Stellvertreter ist Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Neben Vertretern aus den politischen Gremien

Maulkorb-Debatte

09.12.2011 - Sie kam dann doch, die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder. Dass die Mehrheitsgruppe im Rat nicht vor den Linken einknicken wollte, war abzusehen, doch die Reaktionen seitens der drei großen Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fiel überraschend heftig aus. Einheitlich warfen sie dem linken Fraktionschef Michèl Pauly vor, nicht den Weg des Dialogs, sondern den der Bloßstellung gesucht zu haben. Offenbar hatte Pauly einen Nerv getroffen, indem er öffentlich von einer "Lex Meihsies" sprach und eine Selbstbedienungsmentalität der Gruppenführer anprangerte.

Rat beschließt Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen

Hansestadt, 09.12.2011 - In seiner ersten "normalen" Sitzung nach der Konstituierung Anfang November hat der Rat der Stadt gestern die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktionen sowie Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige wie vorgesehen beschlossen. Auch der umstrittene Bebauungsplan "Wohnpark am Wasserturm" wurde - erneut - verabschiedet, ebenso die geplante Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Der Antrag der Linken zur Rückübertragung des Grundstückes in der Frommestraße wurde nicht angenommen.

Weihnachtskonzert mit Straßensperrungen am dritten Advent

Hansestadt, 08.12.2011 - Die Freiwillige Feuerwehr Artlenburg gibt am kommenden Sonntag, dem dritten Advent, ab 17 Uhr ein Konzert am Lüneburger Weihnachtsmarkt. Die Veranstaltung findet vor dem Landgericht statt und dauert etwa eine Stunde. Da zahlreiche Besucher erwartet werden, sind an diesem Nachmittag wieder einige Straßen gesperrt. Auch Buslinien werden umgeleitet, teilt die Stadtverwaltung mit.

Auch FDP gegen Höhe der Aufwandsentschädigungen

Hansestadt, 07.12.2011 - Der Kritik der Links-Partei an den geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen (LGheute vom 06.12.2011) hat sich auch die FDP angeschlossen. Wie der FDP-Stadtverband mitteilte, sei eine Erhöhung zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, er "hält die Anhebung der Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe aber für unangemessen."

Linke machen "Lex Meihsies" nicht mit

Hansestadt, 06.12.2011 - Die geplanten Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen der Hansestadt werfen ihre Schatten voraus. Kritik an den zum Teil deutlichen Erhöhungen kommt dieses Mal aus den Reihen der Politiker selber.  Die Fraktion der Linken im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die geplanten Erhöhungen scharf. Ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly ist empört: "In Lüneburg werden soziale oder kulturelle Initiativen abgewimmelt, die wenige hundert Euro Zuschuss benötigen. Gleichzeitig will die Mehrheitsgruppe die Aufwandsentschädigungen rasant steigern - das passt nicht zusammen."

Landkreis und Hansestadt empfingen neue Staatsbürger

Hansestadt, 03.12.2011 - 72 Männer, Frauen und Kinder aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg haben gestern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Stadtrat Markus Moßmann und der stellvertretende Bürgeramtsleiter Mathias Dorn überreichten ihnen bei einer Feierstunde im Glockenhaus ihre Einbürgerungsurkunden, eine Ausgabe des Grundgesetzes und ein Säckchen Lüneburger Salz.

Nur ein Fauxpas?

01.12.2011 - Peinlich ist es schon, wenn eine bereits getroffene Entscheidung des Rats zu einem Bebauungsplan - in diesem Fall die Nr. 144 "Wohnpark am Wasserturm" - wiederholt werden muss, nur weil die Verwaltung nicht in der Lage war, allen Ratsmitgliedern gleiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Peinlich insbesondere deshalb, weil es sich bei der Entscheidung nicht um Irgendwas, sondern um ein umstrittenes Bauprojekt handelt, das noch in den letzten Amtsstunden des alten Rats durchgewunken wurde.

Rat muss noch einmal über umstrittenen Wohnpark entscheiden

Hansestadt, 01.12.2011 - Die Entscheidung über den umstrittenen Bebauungsplan Nr. 144 "Wohnpark Am Wasserturm" muss im Rat wiederholt werden, teilte die Stadt heute mit. Eigentlich war die Entscheidung über das Projekt, mit dem der Rückbau der maroden Nordlandhalle und die Errichtung eines Wohnkomplexes geplant ist, noch in den letzten Amtshandlungen des letzten Rats getroffen worden. Doch offenbar wurden nicht alle Ratsmitglieder in gleicher Weise über das geplante Projekt informiert.