Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen

Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße soll nicht wieder Parkplatz werden

Lüneburg, 22.03.2013 - Er wird kaum wahrgenommen, die wenigsten kennen ihn, und doch wurde gestern um ihn in der Ratssitzung ordentlich gestritten. Die Rede ist vom ehemaligen Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße gegenüber der Dichter-Siedlung im Lüneburger Stadtteil Lüne-Moorfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion will den seit Jahren mittels aufgeschütteter Sandhaufen blockierten Platz wieder reaktivieren, doch die Mehrheit des Rates ist dagegen. Zu gefährlich und zu teuer sei das Vorhaben. Mit einer Grundsatzdiskussion über zu entsiegelnde Flächen in Deutschland geriet die Diskussion streckenweise ins Absurde.

Restflächen der Schlieffenkaserne sollen Hanseviertel weichen

Lüneburg, 22.03.2013 - "Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Kasernen!" Gewohnt plakativ warb Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Lüneburg, gestern im Rat um Zustimmung zum Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Doch es ging nicht etwa um die Wiederaufnahme der ehemaligen Garnisonsstadt in die Hauptverteidigungslinien des Bundesverteidigungsministeriums, sondern um die Herausgabe der letzten noch vom Bund besetzten Flächen der früheren Schlieffenkaserne in Lüneburg. Der Grund: die Stadt braucht frisches Bauland.

Rat der Hansestadt will weiterhin Straßen nach Personen benennen - Antrag der Piraten abgelehnt

Lüneburg, 21.03.2013 - Lüneburgs Straßen sollen auch weiterhin nach Personen benannt werden dürfen. Das beschloss heute der Rat der Hansestadt Lüneburg. Er lehnte damit einen Antrag der Piraten-Partei ab, die sich dafür eingesetzt hatte, Personen künftig nicht mehr für Straßenbezeichnungen zuzulassen. Die Piraten wollten damit künftige Diskussionen um historische und gesellschaftliche Bewertungen einer straßenbenannten Person sowie Aufwand und Kosten für die Bewohner und Anlieger dieser Straßen bei einer Umbenennung vermeiden.

CDU-Stadtratsfraktion will Aufklärung über Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Leuphana

Lüneburg, 20.03.2013 - Das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, bekannt auch als Audimax, befindet sich mitten im Rohbau, 2014 soll das nach den Plänen des Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude fertig sein. Die Hansestadt Lüneburg ist mit 5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt. Doch nach wie vor  scheint offen, zu welchen Bedingungen das Geld gezahlt werden soll, denn bislang wurde noch kein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt nachgehakt und für die morgige Ratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

Piraten wollen Straßenbenennungen nach Personen abschaffen

Lüneburg, 20.03.2013 - Ulrich-Mädge-Allee? Eckhard-Pols-Straße? Andreas-Meihsies-Gasse? Wenn es nach dem Willen der Lüneburger Piraten geht, soll es so etwas künftig nicht mehr geben. Für die morgige Ratssitzung haben sie deshalb den Antrag gestellt, Straßen nicht mehr nach Personen zu benennen. Sie begründen ihren Antrag mit einem hohen Aufwand für Verwaltung und Betroffene sowie mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit, vielleicht doch wieder die falschen Leute geehrt zu haben, wie die aktuellen Umbenennungsaktivitäten in der Hansestadt zeigen.

CDU nutzt Equal Pay Day für familienpolitische Forderungen - Grüne verteilen Symbolgeld

Lüneburg, 20.03.2013 - Anlässlich des Equal Pay Day, der morgen begangen wird und auf die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, setzt sich die CDU Lüneburg für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ein und fordert bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Grünen nutzen den Tag, um auf ihre Weise für Gleichheit bei der Bezahlung zu werben.

Bilanz und Kritik auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Lüneburger Feuerwehren

Lüneburg, 19.03.2013 - Lüneburg wächst, das spüren auch die Feuerwehren der Hansestadt. 700 Einsätze gab es im vergangenen Jahr, die dritthöchste Einsatzzahl in ihrer Geschichte. Über die Arbeit der Lüneburger Feuerwehren und ihr Verhältnis zur Politik sprach Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Ortsfeuerwehren Mitte, Häcklingen, Rettmer und Oedeme Anfang März in der Leuphana Universität. Eine besondere Ehre wurde zudem Diesterhöfts Vorgänger Matthias Kleps zuteil. Oberbürgermeister Ulrich Mädge verlieh ihm den Ehrenring der Hansestadt Lüneburg.

Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Lüneburg

Lüneburg, 17.03.2013 - Die Hansestadt Lüneburg ist hoch verschuldet. Zu viele Ausgaben für Institutionen und Projekte, die sich die Stadt gern leisten möchte, aber eigentlich nicht leisten kann. Denn trotz Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen lasten noch immer Verbindlichkeiten von mehr als 100 Millionen Euro auf der Stadt. Sparen ist also angesagt, doch wo soll und kann das geschehen? Möglich ist es nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Welche das sind, hat die LGheute-Redaktion jetzt zusammengestellt.

Lüneburg, 08.03.2013 - Am Internationalen Tag der Frauen macht auch die Frauen Union der CDU mobil. Unter dem Motto "Rentenlücke schließen - Kindererziehungszeiten stärker anerkennen" geht es für sie um Gerechtigkeit und um das Schließen der Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. "Die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen steht für die Frauen Union der CDU im Mittelpunkt der Rentendebatte", erklärt Ingrid Dziuba-Busch, Vorsitzende der Frauen Union Lüneburg.

Mehr Gleichstellung fordern die Grünen am Tag der Frauen

Lüneburg, 08.03.2013 - 92 Prozent der Chefärzte, 98 Prozent der Zeitungschefredakteure, 81 Prozent der Professoren und 100 Prozent der Bauernverbandsvorstände in der Bundesrepublik sind Männer, aber nur 10 Prozent der Alleinerziehenden seien Männer, beklagen die Lüneburger Grünen. Eine partnerschaftliche Aufteilung der Berufs- und Familienarbeit sei damit nicht gegeben, nach wie vor bestünden strukturelle Defizite, die alte Rollenmuster zementierten. Am internationalen Tag der Frauen setzen sich die Grünen für mehr Gleichstellung ein.

Rat diskutiert über Umbenennung der Hindenburgstraße - Fraktionen beziehen Position

Lüneburg, 04.03.2013 - Darf, sollte oder muss eine Stadt ihre Straßen umbenennen? Sollte sie es überhaupt dürfen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Keine leichte Aufgabe, die sich der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag vorgenommen hatte bei der Frage, ob die Hindenburgstraße weiterhin Hindenburgstraße heißen soll. Ein einfaches Ja oder Nein war daher auch nicht zu erwarten, eine Entscheidung gab es dennoch. Doch zuvor zeigte die Diskussion, dass es weniger um die Person Hindenburgs als vielmehr um die Frage geht: Welche Art von Stadt wollen wir sein?

Piraten-Antrag für mehr Transparenz und Bürgernähe scheitert an der SPD

Lüneburg, 01.03.2013 - Irritiert mussten gestern die Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg das Verhalten der SPD bei einem gemeinsam erarbeiteten Thema zur Kenntnis nehmen. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe darüber verständigt, wie die Stadt beim Thema "Open Data" mit der öffentlichen Bereitstellung städtischer Informationen im Internet umgehen sollte. Gestern nun sollte das Ergebnis präsentiert werden, doch die Piraten hatten die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht: Von einer Umsetzung wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.

Antrag der Linken zur Streichung der A39 abgelehnt - Grüne setzen auf die "helle Seite der Macht"

Lüneburg, 01.03.2013 - Ein klares Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg gegen die geplante Autobahn A39 erhoffte sich die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Doch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte sie gestern im Rat, obwohl sogar die Grünen geschlossen dafür stimmten. Die CDU nutzte dennoch die Diskussion, um den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und sprach von "grünem Sündenfall". Die Stadt-Grünen focht das nicht an, sie sprechen sich nach wie vor gegen das Autobahn-Projekt aus.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert Vergabe-Kriterien bei Großinvestitionen

Lüneburg, 01.03.2013 - Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der künstlichen Ski-Piste "Snow Dome" in Bispingen in der Lüneburger Heide hat sich jetzt der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, geäußert. Nachdem bekannt wurde, dass weitere Fördermittel des Landes für das Tourismus-Projekt bereit gestellt werden könnten, spricht er sich für eine Änderung der Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus. "Die Nachhaltigkeit einer Investition muss ein entscheidendes Kriterien für die Vergabe von Geld aus öffentlichen Fördertöpfen werden", fordert Mädge.

CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.