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Politik und Verwaltung

Stadt sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt

Hansestadt, 21.01.2012 - Hansetag und Haushalt 2012 - die Stadtverwaltung Lüneburg sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt.  Während die CDU den Blick auf offene Fragen zum Hansetag richtet, wollen die Linken wissen, wie es die Stadt mit der Eintreibung von Steuern hält. Die Stadtratsfraktionen von CDU und Linken haben - unabhängig voneinander - Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Wochenende um zügige Aufklärung gebeten.

Begleitausschuss A39 tagt

Hansestadt, 13.01.2012 - Am 18. Januar 2012 tagt der Begleitausschuss A39 der Hansestadt Lüneburg. Die Tagung findet im Glockenhaus, Glockenstraße 9 in Lüneburg statt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Arbeitsagentur prüft Beschäftigung von Schwerbehinderten

Hansestadt, 12.01.2012 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versendet in diesen Tagen an Arbeitgeber Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungs- und Anzeigepflicht von Schwerbehinderten. Mit den Daten soll überprüft werden, ob Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nachkommen. Abgabefrist ist der 31. März 2012.

Lüneburg wieder Salz-Hochburg

Hansestadt, 11.01.2012 - Die Hansestadt kann sich wieder als Salz-Hochburg erfreuen. Doch dieser Titel gilt leider nur für das Streusalz, von dem die Stadt anscheinend mehr eingekauft hat, als tatsächlich benötigt wird. Der unverhofft milde Winter sorgt dafür, dass von dem reichlich vorhandenen Streusalz kaum etwas benötigt wird. Mit Engpässen wie in den Vorjahren muss wohl nicht mehr gerechnet werden.

FDP lädt zum Neujahrsempfang

Hansestadt, 08.01.2012 - Die Lüneburger FDP lädt am 12. Januar 2012 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Ritterakademie ein. Gastredner an dem Abend wird Alexander Graf Lambsdorff sein, für die FDP seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP. In seinem Vortrag will Lambsdorff "Perspektiven für ein liberales 2012" aufzeigen und zu Fragen künftiger europäischer Politik Stellung nehmen.

Oberst Muhl als Leiter des BVK verabschiedet

Hansestadt, 05.01.2012 - Polizeipräsident Friedrich Niehörster verabschiedete heute Oberst a.D./d.R. Helmut Muhl als Leiter des Bezirksverbindungskommandos (BVK) Lüneburg. Als Nachfolger hieß er Oberstleutnant der Reserve Dieter Lindemann willkommen, dem zuvor durch den Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Ulrich Tebbel, diese Aufgabe übertragen worden war.

Martin Wiese wird Nachfolger von Peter Koch

Hansestadt, 27.12.2011 - Martin Wiese wird zum 1. Januar 2012 neuer Geschäftsführer der Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg (BuK) sowie der Theater Lüneburg GmbH. Wiese übernimmt seine neue Aufgabe in seiner Funktion als Leitender Kreisverwaltungsdirektor und Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis Lüneburg. Die Geschäftsführung der Theater Lüneburg GmbH sollen Theaterintendant Hajo Fouquet und Verwaltungsdirektor Volker Degen-Feldmann übernehmen. Dies hatte der Kreisausschuss des Landkreises in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen.

Auch die CDU stimmte für Kochs Abberufung

Hansestadt, 20.12.2011 - Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer der Theater GmbH, Peter Koch, seine Arbeit am Lüneburger Stadttheater und der Bildungs- und Kulturgesellschaft zum Ende dieses Jahres überraschend niedergelegt hatte, gibt es kritische Stimmen zu dem Verhalten der CDU in dieser Sache. Die FDP äußerte jetzt ihr Erstaunen über das Abstimmungsverhalten von Stadt- und Kreis-CDU. Beide sind im Aufsichtsrat der Theater GmbH vertreten, der die Abberufung des ersten Stadtrats zum 31.01.2012 beschlossen hatte.

Rückt mit der A39 auch der Deckel in weite Ferne?

Hansestadt, 18.12.2011 - Mit dem jetzt vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Investitions-Rahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 scheint der "Deckel" für die Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld in weite Ferne zu rücken. Der Investitionsplan, ohnehin nur eine Absichtserklärung und kein verbindlicher Finanzplan, gibt Auskunft über Projekte, die bis 2015 im Bau oder in der Planung sind. Die A39 ist darin zwar noch als wichtiges Vorhaben gekennzeichnet, einzige konkrete Straßenbau-Maßnahme in der Region ist aber lediglich die Ortsumgehung für die B4 in Kirchweyhe im Landkreis Uelzen.

"Als interessiere man sich nicht für die Meinung der Kollegen"

Hansestadt, 17.12.2011 - Die Kommunalwahl 2011 brachte der Lüneburger Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) einen unverhofften Wahlerfolg und einen Sitz im Rat der Hansestadt. Mit Jens Kiesel zog erstmals ein Vertreter der RRP in den Rat ein.

Im Gespräch mit LGheute äußert er sich zu seiner neuen Aufgabe.