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Politik und Verwaltung

Maulkorb-Debatte

09.12.2011 - Sie kam dann doch, die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder. Dass die Mehrheitsgruppe im Rat nicht vor den Linken einknicken wollte, war abzusehen, doch die Reaktionen seitens der drei großen Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fiel überraschend heftig aus. Einheitlich warfen sie dem linken Fraktionschef Michèl Pauly vor, nicht den Weg des Dialogs, sondern den der Bloßstellung gesucht zu haben. Offenbar hatte Pauly einen Nerv getroffen, indem er öffentlich von einer "Lex Meihsies" sprach und eine Selbstbedienungsmentalität der Gruppenführer anprangerte.

Rat beschließt Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen

Hansestadt, 09.12.2011 - In seiner ersten "normalen" Sitzung nach der Konstituierung Anfang November hat der Rat der Stadt gestern die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktionen sowie Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige wie vorgesehen beschlossen. Auch der umstrittene Bebauungsplan "Wohnpark am Wasserturm" wurde - erneut - verabschiedet, ebenso die geplante Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Der Antrag der Linken zur Rückübertragung des Grundstückes in der Frommestraße wurde nicht angenommen.

Weihnachtskonzert mit Straßensperrungen am dritten Advent

Hansestadt, 08.12.2011 - Die Freiwillige Feuerwehr Artlenburg gibt am kommenden Sonntag, dem dritten Advent, ab 17 Uhr ein Konzert am Lüneburger Weihnachtsmarkt. Die Veranstaltung findet vor dem Landgericht statt und dauert etwa eine Stunde. Da zahlreiche Besucher erwartet werden, sind an diesem Nachmittag wieder einige Straßen gesperrt. Auch Buslinien werden umgeleitet, teilt die Stadtverwaltung mit.

Auch FDP gegen Höhe der Aufwandsentschädigungen

Hansestadt, 07.12.2011 - Der Kritik der Links-Partei an den geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen (LGheute vom 06.12.2011) hat sich auch die FDP angeschlossen. Wie der FDP-Stadtverband mitteilte, sei eine Erhöhung zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, er "hält die Anhebung der Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe aber für unangemessen."

Linke machen "Lex Meihsies" nicht mit

Hansestadt, 06.12.2011 - Die geplanten Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen der Hansestadt werfen ihre Schatten voraus. Kritik an den zum Teil deutlichen Erhöhungen kommt dieses Mal aus den Reihen der Politiker selber.  Die Fraktion der Linken im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die geplanten Erhöhungen scharf. Ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly ist empört: "In Lüneburg werden soziale oder kulturelle Initiativen abgewimmelt, die wenige hundert Euro Zuschuss benötigen. Gleichzeitig will die Mehrheitsgruppe die Aufwandsentschädigungen rasant steigern - das passt nicht zusammen."

Landkreis und Hansestadt empfingen neue Staatsbürger

Hansestadt, 03.12.2011 - 72 Männer, Frauen und Kinder aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg haben gestern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Stadtrat Markus Moßmann und der stellvertretende Bürgeramtsleiter Mathias Dorn überreichten ihnen bei einer Feierstunde im Glockenhaus ihre Einbürgerungsurkunden, eine Ausgabe des Grundgesetzes und ein Säckchen Lüneburger Salz.

Nur ein Fauxpas?

01.12.2011 - Peinlich ist es schon, wenn eine bereits getroffene Entscheidung des Rats zu einem Bebauungsplan - in diesem Fall die Nr. 144 "Wohnpark am Wasserturm" - wiederholt werden muss, nur weil die Verwaltung nicht in der Lage war, allen Ratsmitgliedern gleiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Peinlich insbesondere deshalb, weil es sich bei der Entscheidung nicht um Irgendwas, sondern um ein umstrittenes Bauprojekt handelt, das noch in den letzten Amtsstunden des alten Rats durchgewunken wurde.

Rat muss noch einmal über umstrittenen Wohnpark entscheiden

Hansestadt, 01.12.2011 - Die Entscheidung über den umstrittenen Bebauungsplan Nr. 144 "Wohnpark Am Wasserturm" muss im Rat wiederholt werden, teilte die Stadt heute mit. Eigentlich war die Entscheidung über das Projekt, mit dem der Rückbau der maroden Nordlandhalle und die Errichtung eines Wohnkomplexes geplant ist, noch in den letzten Amtshandlungen des letzten Rats getroffen worden. Doch offenbar wurden nicht alle Ratsmitglieder in gleicher Weise über das geplante Projekt informiert.

Abfallgebühren sollen 2012 sinken

Hansestadt, 01.12.2011 - Lüneburgs Bürger zahlen künftig weniger, Marktbeschicker zahlen mehr. Auf diesen knappen Nenner lässt sich der Beschluss des Lüneburger Ratsausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen über die künftigen kommunalen Abfall- und Reinigungsgebühren bringen, die ab Januar 2012 gelten sollen. Zwar hatte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek angesichts der Haushaltsentwicklung schon zuvor verlauten lassen: "Wir müssen jeden Stein umdrehen." Trotzdem sollen aber einige Posten günstiger für die Bürgerinnen und Bürger werden. Marktbeschicker und Standbetreiber müssen hingegen mit deutlich höheren Gebühren rechnen.

Tipps für entspannte Advents-Einkäufe

Hansestadt, 24.11.2011 - Wer an den kommenden Adventssamstagen entspannt einkaufen möchte, ist mit den nachfolgenden Hinweisen gut beraten. Parkplätze stehen in den Parkhäusern am Bahnhof, am Lünepark, am Rathaus, am Klinikum und Stadtmitte zur Verfügung. Insgesamt stehen dort 2.661 Stellplätze bereit, die aber