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Politik und Verwaltung

Droht Mädge Disziplinarverfahren?

Lüneburgs OB gerät bei Millionenforderungen des Bundes unter Druck  

Lüneburg, 30.05.2013 - In der Grundstückssache "Sportfläche Lüner Kaserne" droht Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge erheblicher Ärger. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kündigten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion der Linken an, die Vorgänge um die Nutzung des Grundstücks an der Lise-Meitner-Straße für die Lüneburger Feuerwehr prüfen zu lassen, selbst das Wort "Disziplinarverfahren" fiel mehrfach. Der Vorwurf: Der Oberbürgermeister habe entgegen vertraglicher Vereinbarungen das Grundstück nicht für sportliche Zwecke, sondern für den Neubau der Feuerwehr und der Feuerwehrwohnungen genutzt. Und: Er habe die Nutzungsänderung trotz mehrfacher warnender Hinweise aus der Verwaltung umgesetzt und damit erhebliche finanzielle Nachforderungen des Bundes in Millionenhöhe in Kauf genommen - ohne Zustimmung des Rates.

Julis zocken in der Bäckerstraße

Lüneburg, 28.05.2013 - Den Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, ist der hohe Schuldenstand Deutschlands ein Dorn im Auge. "Um 50.000 Euro steigen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland in der Minute. Über 10 Prozent des Bundeshaushaltes werden nur für die Rückzahlung und die Zinsen jährlich aufgebracht", beklagen die Jungliberalen. Sie fordern deshalb eine Schuldenbremse. Im Rahmen der Kampagne "Zukunft verzocken! Das sehe ich anders" besucht der Landesvorsitzende der Julis Niedersachsen, Niklas Drexler, am 30. Mai Lüneburg.

Grünes Licht für Lüneburgs Haushalt 2013

Hannover gibt Haushalt frei - Stadt muss dennoch 1 Million Euro einsparen

Lüneburg, 23.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg darf sich freuen - und muss sparen. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt 2013 der Stadt genehmigt. Kämmerin Gabriele Lukoschek verkündet die positive Nachricht: "Die Stadt darf mit den Summen arbeiten, die sie für das Jahr beantragt hat." Das Ministerium würdigte unter anderem die Anstrengungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung, mahnte aber zugleich weitere Einsparungen und strenge Haushaltsdisziplin an. Außerdem muss die Stadt 1 Millionen Euro bei den Kreditermächtigungen einsparen. 

Arbeiten Under Cover

Ehemaliges Stadtarchiv wird für 800.000 Euro saniert

Lüneburg, 23.05.2013 - Das ehemalige Stadtarchiv an der Südseite des Rathauses samt Altem Archiv und Bürgermeisterkörkammer verschwindet dieser Tage hinter einem Gerüst und einer Wetterschutzplane. "Zur Sanierung dieses Gebäudeteils müssen wir das Dach neu eindecken", sagt Inga Reimers, Ingenieurin und bei der Hansestadt Lüneburg zuständig für das alte Rathaus. Daneben werden auch die Fenster sowie das Mauerwerk des 114 Jahre alten Gebäudes restauriert. Die Arbeiten dauern etwa 15 Monate und kosten insgesamt etwa 803.000 Euro, wovon die Hansestadt 328.500 Euro selbst tragen muss, der Rest fließt aus Fördertöpfen.

Jens Kiesel wechselt zur Rentner Partei

Lüneburg, 15.05.2013 - Jens Kiesel, Mitglied des Lüneburger Stadtrats, gehört nicht mehr der Partei Bündnis 21/RRP an. Wie der Lüneburger heute mitteilte, habe er seine Partei verlassen und sich der Rentner Partei Deutschland angeschlossen. Seinen Wechsel begründete Kiesel mit der fehlenden Klarheit im Namen von Bündnis 21/RRP. Sein Stadtratsmandat will der Lüneburger Politiker behalten und auch weiterhin zusammen mit der FDP im Stadtrat von Lüneburg eine Gruppe bilden.

Lüneburg hofft auf fahrradfreien Vorplatz

Neues Fahrradparkhaus bietet 800 kostenlose Plätze - 1,9 Millionen Euro Kosten

Lüneburg, 09.05.2013 - "Ökonomisch rentiert sich unsere Investition nicht, wir nehmen ja keine Nutzungsgebühren. Aber aus ökologischer Sicht ist der Bau zukunftsweisend für die Hansestadt", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge gestern bei der offiziellen Eröffnung des neuen Fahrradparkhauses am Lüneburger Bahnhof. 1,9 Millionen Euro hat der Neubau gekostet, der 800 Stellplätze kostenlos anbietet. Zusammen mit den 1.330 kostenpflichtigen Stellplätzen im bisherigen Radspeicher ist am Lüneburger Bahnhof nun Platz für insgesamt 2.100 Fahrräder, doch der Bedarf scheint weiter zu steigen.

Fliegerbombe ist entschärft

Bewohner können in ihre Häuser zurückkehren - Alle Sperrungen aufgehoben

Lüneburg, 03.05.2013 - Die Gefahr durch die gestern Nachmittag bei Erdarbeiten freigelegte amerikanische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg ist gebannt. Gegen 1.20 Uhr haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) Niedersachsen den Blindgänger entschärft. Mehr als 250 Einsatzkräfte hatten ab 21 Uhr einen Sicherheitsbereich eingerichtet und rund 500 Lüneburger in Notunterkünfte evakuiert. Nach der Entschärfung der 150 Kilo-Bombe konnten die Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren. Sämtliche Sperrungen sind inzwischen wieder aufgehoben.

Familienfreundlichkeit nur noch für Geringverdiener?

FDP kritisiert geplantes Kita-Gebührenmodell der Hansestadt

Lüneburg, 01.05.2013 - Starken Zweifel an der Familienfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg hat die örtliche FDP, sollte die zum 1. August geplante Anhebung der Kita-Gebühren tatsächlich kommen. Sie beklagt, dass massive Beitragserhöhungen diejenigen Familien treffen werden, deren beide Elternteile berufstätig und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen sind. "Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten", so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.

Will die Stadt auf 3,5 Millionen Euro verzichten?

Viele Fragen zum Eon-Aktientausch - Werden Unterlagen bewusst vorenthalten?

Lüneburg, 26.04.2013 - Rund 3,5 Millionen Euro könnten der Hansestadt Lüneburg durch die Lappen gehen, wenn sie sich auf einen Aktientausch einlässt, den jetzt der Energieversorger Eon Avacon vorgeschlagen hat. Das jedenfalls befürchtet Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg. Er vermutet, dass die Stadt im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung bei Eon Avacon ohne Not einer Bewertung ihres Aktienpakets zustimmt, obwohl ein eigener Gutachter einen deutlich höheren Wert ermittelt hatte. Da die Stadt dem Rat bei dem geplanten Aktientausch zudem wichtige Unterlagen vorenthalten haben soll, erwägt Ratsmitglied Pauly, Rechtsmittel einzulegen und die anstehenden Entscheidungen anzufechten.

"Frauen schützen besser vor Pleiten"

Hiltrud Lotze (SPD) will höhere Frauenquote in Führungspositionen

Lüneburg, 22.04.2013 - Sollte demnächst die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wieder steigen, dann liegt es an dem deutlich zu geringen Anteil von Frauen in den Führungsgremien deutscher Unternehmen. Davon jedenfalls ist Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagskandidatin aus Lüneburg überzeugt. Sie beruft sich dabei auf eine Studie, nach der Unternehmen mit vielen Frauen in den Vorständen eindeutig bessere Ergebnisse auswiesen und weniger Pleiten verzeichneten. "Nur eine einzige Frau im Vorstand senke bereits das Risiko, bankrott zu gehen, um 20 Prozent", zitiert die SPD-Politikerin, die das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition zur Frauenquote beklagt.