header

Politik und Verwaltung

Absturz auf Raten?

Rat scheitert erneut am LVL-Vertrag - Verwaltung wird "Knebelvertrag" vorgeworfen

Hansestadt, 23.09.2012 - Mit einem blamablen 20:20 ging am Donnerstag im Rat auch die zweite Abstimmung über die Zukunft des Flugplatzes Lüneburg aus. Erneut waren die Ratsmitglieder nicht in der Lage, sich auf ein Konzept zur Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL) zu verständigen, obwohl sich die Mehrheit des Rates für den Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen hatte. Kommt nun das Aus für den Flugplatz?

Rat besiegelt Schicksal der Frommestraße

Große Mehrheit für Abriss der Frommestraße 5 - Kein Konzept für Nachnutzung

Hansestadt, 22.09.2012 - "Ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich der Realität und setzen Sie sich mit den Fakten auseinander." Mit diesen Worten versuchte Andreas Meihsies, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lüneburger Stadtrat, bei der Ratssitzung am Donnerstag die Diskussion um die Zukunft der Gebäude in der Frommestraße zu justieren.

Adressat seines Appells aber war nicht der versammelte Rat, sondern die rund 30 Bewohner und Sympathisanten der Frommestraße, die gekommen waren, um erneut auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Genutzt hat es ihnen nichts, der Abriss des Hauses Frommestraße 5 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Stadt bekommt 70 Millionen und erhöht die Steuern

Rat stimmt Entschuldungsvertrag zu - Grund- und Gewerbesteuern steigen ab 2014 erneut

Hansestadt, 21.09.2012 -  Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern dem Abschluss eines Entschuldungshilfevertrags zwischen der Hansestadt und dem Land Niedersachsen zugestimmt. Mit dem Vertrag wird das Land 70 Millionen Euro der bei der Stadt aufgelaufenen Liquiditätskredite übernehmen. Im Gegenzug muss die Stadt für die kommenden zehn Jahre einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen, sich bei den freiwilligen Leistungen einschränken, Grundstücke und Liegenschaften verkaufen und erneut die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen.

OptOut Day in Lüneburg

Infoveranstaltung der Piraten zu Datenschutz mit Marsch zum Bürgeramt

Hansestadt, 18.09.2012 - Am kommenden Donnerstag, 20. September, laden die Lüneburger Piraten auf dem Markt zum "OptOut Day" ein. Hinter der etwas kryptischen Bezeichnung verbirgt sich das Bemühen, die automatische Weitergabe persönlicher Daten durch Behörden und Institutionen zu verhindern. Um 16.15 Uhr beginnt die Veranstaltung, die mit der Übergabe von Widerspruchserklärungen beim Bürgeramt enden soll.

Dicke Brocken nach der Sommerpause

Die kommende Ratssitzung wartet mit gewichtigen Themen auf

Hansestadt, 17.09.2012 - Ein dickes Arbeitspaket erwartet die Ratsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag. Die Anträge reichen vom Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen bis zum Pachtvertrag für den Lüneburger Flugplatz. Behandelt werden soll auch der Beschluss des Bauausschusses, den Weg frei zu machen für den Abriss der Häuser Frommestraße 4 und 5.

Luftballons für den Vermieter

Bewohner der Frommestraße fordern Informationen von der Stadt

Hansestadt, 13.09.2012 - Am Nachmittag kam es auf dem Martplatz der Hansestadt zu einer außergewöhnlichen Protestaktion. Bewohner und Freunde der abrissgefährdeten Häuser in der Frommestraße waren gekommen, um Luftballons an Passanten zu verteilen. Der Erlös der daraus erzielten Spenden soll dem Eigentümer des Hauses 4, Jürgen Sallier, zugute kommen.

Frommestraße 4 und 5 sollen fallen

Bauausschuss votiert einstimmig für den Abriss

Hansestadt, 12.09.2012 - Das Schicksal der beiden durch Bodensenkungen stark beeinträchtigten Häuser Frommestraße 4 und 5 scheint erneut besiegelt. Einstimmig trafen die Mitglieder des Bauausschusses am vergangenen Montag den Beschluss zum Abriss der Gebäude. Auslöser für die Genehmigung des Doppelabrisses ist der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit des Erhalts der Frommestraße 4, der jetzt vom Eigentümer Jürgen Sallier der Stadt vorgelegt wurde.

"Nichts auf die Reihe gebracht"

CDU kritisiert Bilanz von Rot-Grün und spricht von Volksverdummung

Hansestadt, 10.09.2012 - Als "kalten Kaffee und alte Kamellen" bezeichnet die Lüneburger CDU die Ergebnisse, die kürzlich von der rot-grünen Rats-Mehrheitsgruppe nach einem Jahr politischer Zusammenarbeit präsentiert wurden. In einem Interview mit der Lüneburger "Landeszeitung" hatten die Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) Bilanz über die bisherige Arbeit von Rot-Grün gezogen.

Vorweihnachtliche Stimmung bei den Piraten

Hansestadt, 08.09.2012 - Einen Zwischenstopp in Lüneburg legte am Freitag eine der beiden Spitzenkandidaten der Piraten-Partei für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, ein. Zusammen mit Pirat Kevin Price machten sich beide im Comodo beim Stammtischabend der Lüneburg-Piraten ein Bild von der Situation im Nordosten Niedersachsens und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

Piraten-Kandidatin zu Gast in Lüneburg

06.09.2012 - Eine der beiden Spitzenkandidaten der Piraten-Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, wird morgen, 7. September, beim Lüneburger Piraten-Stammtisch zu Gast sein. Katharina Nocun ist Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV), als Netzaktivistin steht sie in der Piratenpartei insbesondere für Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.