OVG bestätigt früheres Urteil und weist Beschwerde der Stadt Lüneburg zurück

Lüneburg, 02.12.2015 - Die Beschlagnahme des früheren Kinderheims in Wilschenbruch durch die Stadt Lüneburg war nicht zulässig. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat gestern die Beschwerde der Hansestadt Lüneburg gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen (Az. 11 ME 230/15),  mit der dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Beschlagnahme seines mit einem Gebäudekomplex bebauten Grundstücks stattgegeben worden war (LGheute berichtete). Die Hansestadt Lüneburg hatte das Grundstück für sechs Monate beschlagnahmt, um das bereits teilentkernte Gebäude auf eigene Kosten wieder herzurichten und dort bis zu 50 Flüchtlinge unterzubringen.

Eigentümer mit Plänen der Stadt einverstanden - Weitere Standorte geplant

Lüneburg, 01.12.2015 - Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände des früheren Kalksandsteinwerks in Häcklingen eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, stoßen sowohl bei den Häcklingern als auch beim Eigentümer des Geländes auf Verständnis und Zustimmung. Dieses Fazit zog die Stadt nach einer erneuten Informationsveranstaltung, die am vergangenen Freitag, 27. November, stattfand. Häcklingens Ortsvorsteher Dr. Uwe Plath und Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten zur Anwohnerversammlung ins Bonhoeffer Haus eingeladen, um über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Stadt lässt Strecke zwischen Lünertorstraße und Bockelmannstraße herrichten

Lüneburg, 29.11.2015 - Von morgen, Montag, 30. November, an wird der Radweg am Lösegraben zwischen den Brücken Lünertorstraße und Bockelmannstraße hergerichtet. Besonders nach längeren Regenfällen war die Befahrbarkeit des Weges stark eingeschränkt. Nun wird der bisher nur mit Ziegelschutt befestigte Weg auf einer Breite von 2,50 Meter mit wasserdurchlässigem Belag, so genannten Drainpflaster, befestigt. Die Stadt will damit eine qualitativ hochwertige, wintertaugliche Radverkehrsverbindung am Lösegraben herstellen, die auch für Alltagsradler attraktiver werden soll. 

Stadt will 50 Plätze im ehemaligen Anna-Vogeley-Heim einrichten

Lüneburg, 28.11.2015 - Für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge will die Stadt im Januar 2016 Räume für eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Anna-Vogeley-Seniorenzentrum herrichten. "Der jetzige Mieter, die Campus Management GmbH, würde der Hansestadt den Mitteltrakt des Gebäudes für zunächst ein Jahr untervermieten", erläutert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. "Es geht dabei um voraussichtlich 50 Plätze. Damit die jetzigen Anwohner sich auf die neuen Nachbarn einstellen können, wollen wir sie zu einem Informationsabend über das Vorhaben einladen."

Bauarbeiten in Lüneburgs Flaniermeile abgeschlossen

Lüneburg, 27.11.2015 - Das Pflaster sauber verlegt, die Baufahrzeuge abgezogen - die Große Bäckerstraße erstrahlt in neuem Glanz. Nun wurde auch der zweite Bauabschnitt offiziell abgenommen. Stadtbaurätin Heike Gundermann und ihr Führungsteam sowie Bauausschussvorsitzender Heiko Dörbaum und Ines Kruse vom Lüneburger Citymanagement (LCM) begingen mit Fred Hilmer, Bauleiter der Firma Siebenbrodt, die neu erstellten 113 Meter. "Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden", bekundet Lüneburgs Stadtbaurätin, "alles hat ohne größere Probleme geklappt."

Bund will Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung günstig abgeben - Stadt begrüßt Angebot

Lüneburg/Berlin, 22.11.2015 - Lange schon bemüht sich die Stadt Lüneburg, die Gebäude in der früheren Schlieffen-Kaserne für ihre Wonungsbaupolitik nutzen zu können. Bislang scheiterte sie stets am Bund, dem die Liegenschaften noch immer gehören. Nun aber kommt unter dem Druck anhaltender Flüchtlingsströme offenbar Bewegung in die festgefahrenen Gespräche. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt eine neue Veräußerungsrichtlinie zur Abgabe von Bundesliegenschaften beschlossen und setzt damit den Beschluss der Großen Koalition vom Flüchtlingsgipfel am 24. September um.

Stadt informiert über geplante Flüchtlingsunterkunft

Lüneburg, 22.11.2015 - Wie bereits auf der Bürgerversammlung im Oktober in Häcklingen angekündigt, plant die Hansestadt Lüneburg, zum Jahreswechsel eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 100 Flüchtlinge auf dem Gelände des früheren Kalksandsteinwerks zu errichten. "Wir wollen darstellen, wie sich unsere Pläne inzwischen konkretisiert haben“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, "denn es bleibt dabei – wir wollen Akzeptanz in der Nachbarschaft schaffen, indem wir Sie rechtzeitig und offen über alles informieren.“

Stadt will 9 Millionen Euro starkes Wohnungsbauprogramm auflegen – Linke reklamieren Konzept für sich

Lüneburg, 18.11.2015 - Lüneburg soll weiter wachsen. Mit einem auf fünf Jahre angelegten Wochnungsbauprogramm sollen ab 2016 2100 neue Wohneinheiten entstehen. Neun Millionen Euro will die Hansestadt dafür in die Hand nehmen. Ein entsprechendes Grundsatzpapier mit dem Titel "Wohnraum schaffen, Zukunft gestalten – 2100 Wohnungen bis Zwanzig21" will die Verwaltung in der kommenden Woche in der Ratssitzung präsentieren. Gibt der Rat grünes Licht, sollen bis zum Frühjahr Details und Richtlinien festgezurrt werden.

Kapazität für 80 Personen – Ausflugslokal soll bestehen bleiben

Lüneburg, 11.11.2015 - Der Waldhof Böhmsholz soll eine weitere Gemeinschaftsunterkunft der Stadt Lüneburg werden. Wie die Stadt berichtet, stehe sie mit den Eigentümern kurz vor einem entsprechenden Vertragsabschluss, noch aber seien nicht alle Detailfragen geklärt. In dem traditionsreichen Ausflugslokal und Schullandheim vor den Toren Reppenstedts sollen ab Dezember bis zu 80 Personen untergebracht werden. Der Gastronomiebetrieb bleibe ebenso erhalten wie der ebenfalls vor Ort ansässige Kutschenbetrieb.

Stadt will Gebäude anmieten – Infoabend am 19. November

Lüneburg, 10.11.2015 - Bei ihren Planungen für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Lüneburg hat die Stadt das Gelände der Psychiatrischen Klinik Lüneburg in den Blick genommen. Die Hansestadt möchte hier ein bestehendes Gebäude anmieten, in dem ab Dezember 70 bis 75 Flüchtlinge wohnen werden. Außerdem soll das Gesellschaftshaus ab Mitte Dezember zur Verfügung stehen für den Fall, dass alle bisherigen Unterkünfte der Stadt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Des Weiteren möchte die Psychiatrische Klinik auf ihrem Gelände ein neues Pflegeheim als Ersatz für die jetzige Einrichtung in Ebstorf bauen.

Früherer Bundeskanzler im Alter von 96 Jahren gestorben – Stadt legt Kondolenzbuch aus 

Lüneburg, 10.11.2015 - Die Nachricht verbreitete sich am Nachmittag in Windeseile: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist heute im Alter von 96 Jahren gestorben. Auch in Lüneburg wird des SPD-Politikers gedacht, der in der Zeit von 1974 bis 1982 dieses Amt inne hatte und bis in die heutige Zeit als visionärer Politiker auch außerhalb seiner Partei geachtet und geschätzt wurde. Von morgen an liegt für die Lüneburger, die Helmut Schmidt gedenken möchten, ein Kondolenzbuch in der Oberbürgermeisterdiele des Rathauses aus. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erinnerte in persönlichen Worten an den Altkanzler.

Stadt stellt sich auf mehr Flüchtlinge als geplant ein – Notfallplan sieht Nutzung von Turnhallen vor 

Lüneburg, 31.10.2015 - Mit einem Notfallplan stellt sich die Stadt Lüneburg jetzt darauf ein, dass mehr Flüchtlinge als bisher angenommen nach Lüneburg kommen werden oder bereits geplante Unterkünfte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. So soll nicht nur das Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL), sondern erstmals auch einige Sporthallen für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgehalten werden. Damit käme es auch zu Einschränkungen sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport, teilte die Stadt mit.

Lüneburg wehrt sich gegen Zunahme des Güterverkehrs und schließt sich Hamburgs Vorschlag an 

Lüneburg, 26.10.2015 - Seit Monaten diskutieren Bahn, Land und Bürgerinitiativen, wie die Alternative zur geplanten Y-Trasse für den künftigen Schienen-Güterverkehr verlaufen soll. Diverse Streckenverläufe wurden vorgeschlagen, die meisten inzwischen verworfen, eine gilt als möglicher Favorit: Die sogenannte Alpha-E-Variante. Sie sieht im Wesentlichen den Ausbau der vorhandenen Strecke zwischen Harburg und Uelzen vor – und hat nun den Unmut der Stadt Lüneburg geweckt. "Eine Zunahme des Güterverkehrs zwischen Stelle und Lüneburg um zwei Drittel ist mit uns nicht zu machen", stellt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge klar.

Lüneburgs Oberbürgermeister fordert wie CSU-Chef Seehofer schnellere Abschiebungen und Transitzonen – und erntet Kritik von der Linkspartei

Lüneburg, 18.10.2015 - "Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist." Die Worte, die Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge beim Thema Flüchtlinge diese Woche in Richtung Berlin sandte, waren mehr als deutlich. Nicht nur Lüneburg, die Kommunen insgesamt in Deutschland seien mit der großen Zahl der Flüchtlinge überfordert, sagt Mädge, SPD-Mitglied und Vizepräsident des deutschen Städtetags. Das allein war schon deutlich. Bundesweit aber verschaffte Mädge sich mit dem Hinweis Aufmerksamkeit, dass er die Forderungen von CSU-Chef Seehofer unterstützt: schnellere Abschiebungen und Transitzonen. Die Links-Partei kritisiert Mädges Vorstoß und wirft ihm vor, "Öl ins Feuer der Fremdenfeinde zu gießen". 

Stadt will Fund-Fahrräder Flüchtlingen zur Verfügung stellen - Versteigerung ist abgesagt

Lüneburg, 16.10.2015 - Die für den 25. November von der Stadt geplante Versteigerung von herrenlosen Fahrrädern ist abgesagt. "Wir können nicht Fahrräder zugunsten unserer Stadtkasse versteigern, wenn die Menschen in unseren Flüchtlingsunterkünften dringend Fahrräder benötigen. Wir setzen deshalb die für den 25. November angesetzte Versteigerung von Fundrädern ab!", entschied Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Hansestadt will stattdessen auf den Erlös verzichten und die Räder den Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Stadt informiert über Pläne An den Sandbergen und Wegelösung zur TKK am Ebensberg

Lüneburg, 15.10.2015 - Mit Informationsabenden für Anwohner will die Stadt Lüneburg über ihre Pläne zu Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gebiet An den Sandbergen nahe dem Busunternehmen KVG sowie über die Einbindung des Ebensbergs im Zusammenhang mit den Wegelösungen der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne informiern. Über das Gebiet An den Sandbergen informiert die Stadt am 26. Oktober, über die Wegelösung am Ebensberg am 27. Oktober.

Flüchtlinge aus Notunterkünften werden auf Kosten des Landes medizinisch untersucht

Lüneburg, 13.10.2015 - Das Klinikum Lüneburg übernimmt ab der kommenden Woche die Erstuntersuchung der in der Theodor-Körner-Kaserne (TKK) untergebrachten Flüchtlinge. Damit kommt das Klinikum einer Bitte des Landes Niedersachsen nach, Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte das Angebot vermittelt. In der Lüneburger TKK hat das Land Niedersachsen eine Notunterkunft eingerichtet. Dorthin kommen Flüchtlinge, die - anders als in den so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen - noch keinen Gesundheitscheck absolvieren konnten. Das Klinikum macht jetzt eine vollständige Erstuntersuchung möglich, die Kosten übernimmt das Land Niedersachsen.

Entscheid des Oberverwaltungsgerichts soll vorzeitigen Abriss verhindern – Stadt sieht sich bestätigt

Hannover/Lüneburg, 13.10.2015 - Das Gerangel um die Zukunft des ehemaligen Kinder- und Jugenheims in Wilschenbruch ist in die nächste Phase getreten. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf Antrag der Stadt Lüneburg dem Eigentümer des Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch vorläufig untersagt, mit den Vorarbeiten für den Abriss des auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen Kinder- und Jugendheimes zu beginnen und dieses Gebäude abzureißen.

Gericht erläutert Entscheidung zur Abriss-Stopp-Verfügung in Wilschenbruch

Lüneburg, 13.10.2015 - Mit ihrer Verfügung, das ehemalige Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch dürfe von dessen Eigentümer nicht abgerissen werden, ist die Stadt gescheitert. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg einer Eilklage des Eigentümers gegen diese Verfügung entsprochen. Jetzt hat das Gericht erläutert, warum es sich gegen die Verfügung ausgesprochen hat. Interessant dabei: Das Gericht spricht von einer Beschlagnahme des Grundstücks durch die Stadt.

500 Flüchtlinge sollen in einem Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne untergebracht werden

Hannover, 09.10.2015 - Das Land Niedersachsen trifft derzeit Vorbereitungen, um einen Teil der ehemaligen Schlieffen-Kaserne in Lüneburg als Notunterkunft für 500 Flüchtlinge zu nutzen. Die Notunterkunft ist zusätzlich zu der bereits bestehenden Landesunterkunft auf dem Gelände der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne vorgesehen, teilt die Hansestadt Lüneburg am Abend mit. Betreiber werde voraussichtlich das Deutsche Rote Kreuz sein. Ein genauer Zeitplan stehe nach Angaben der Stadt noch nicht fest, das Land befinde sich noch in der ersten Planung. Eine Nutzung werde für Ende dieses Jahres angestrebt.