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Politik und Verwaltung

Schwelle gegen Falschfahrer findet wenig Beachtung

Stadt errichtet Hindernis an Zebrastreifen – Radfahrer kümmert das wenig 

Der an der Uelzener Straße neu angebrachte schwarz-gelbe Bodenschweller wird von vielen Radlern kaum beachtet. Sie umfahren das Hindernis, das ohnehin nicht die bevorzugte Strecke der Radfahrer abdeckt. Foto: LGheuteLüneburg, 23.04.2016 - Mit einer Fahrbahnschwelle hat die Stadt jetzt den Fußgängerüberweg über die Uelzener Straße vor der Einmündung in den Munstermannskamp versehen. Auf dem Zebrastreifen ist es in der Vergangenheit wiederholt zu gefährlichen Situationen gekommen. "Damit wollen wir die Geschwindigkeit derjenigen Radfahrer reduzieren, die im Mustermannskamp auf der falschen Seite fahren", erläutert Lüneburgs Radverkehrsplaner Michael Thöring. Doch viele Radler lassen sich von dem Bodenschweller nicht beeindrucken – aus gutem Grund.

Liberale setzen auf Bekannt und Neu

FDP-Mitgliederversammlung bestimmt Kandidaten für Kommunalwahl

Lüneburg, 18.04.2016 - Die Lüneburger FDP hat die Weichen für die Kommunalwahl im September gestellt. Die Mitgliederversammlung der FDP bestimmte jetzt die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September. "Sehr erfreulich ist, dass neben den bekannten Lüneburger FDP-Mitgliedern auch junge, engagierte neue Mitglieder und parteilose Bürgerinnen und Bürger sich bereit erklären, zu kandidieren,“ erklärt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes.

Kräftiger Schluck aus der Kredit-Pulle

Hannover gibt Lüneburgs Haushalt 2016 frei – Stadt nimmt Kredite in Höhe von 22 Millionen Euro auf

Die Stadt greift erneut tief in die Schulden-Kasse, um ihre laufenden Projekte finanzieren zu können. Foto: LGheuteLüneburg, 11.04.2016 - Das Volumen hat es in sich. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2016 genehmigt und damit einem Investitionspaket von 33 Millionen Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Dafür darf die Hansestadt annähernd 22 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (13,3 Millionen Euro). Als Grund nennt die Stadt Investitionen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, allein dafür sind 10 Millionen Euro Kredit reserviert. Oberbürgermeister Ulrich Mädge rechtfertigt die Schuldenaufnahme mit einem "Ausgleich einer Delle".

Doch kein Knast für Kletterin

Bußgeld wurde offenbar von Justizvollzugsanstalt gezahlt

Lüneburg, 05.04.2016 - Überraschende Wende im Vollzug eines Strafurteils: Die Lüneburger Protest-Kletterin Cécile Lecomte muss nun offenbar doch nicht ins Gefängnis. Wie die Lüneburgerin berichtet, sei das vom Dortmunder Schiffahrtsgericht verhängte Bußgeld überraschend gezahlt worden – allerdings nicht von ihr, sondern von der Hauptstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Vechta. Lecomte zeigte sich zwar erfreut, die Haft nicht antreten zu müssen, erklärte aber, dass dieser Vorgang kritische Fragen zum Rechtsstaatsverständnis der JVA Vechta aufwerfe. 

Lüneburger Kletterin muss in den Knast

Atomkraft-Gegnerin blockierte Frachtschiff

Lüneburg, 03.04.2016 - Die in Lüneburg wohnende "Kletteraktivistin" Cécile Lecomte muss für einen Tag ins Gefängnis. Das entschied das Dortmunder Schifffahrtsgericht. Es verurteilte die Lüneburgerin und einen weiteren Mitkletterer, die im Rahmen einer Anti-Atomkraft-Demonstration am 28. Mai 2012 bei Münster das mit radioaktivem Müll beladene Frachtschiff "MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service blockiert hatten, zu je 20 und 10 Euro Bußgeld. Weil Lecomte sich weigerte, den Betrag zu zahlen, verhängte das Gericht Erzwingungshaft.

Mehr Parkraum statt höhere Gebühren

Junge Union kritisiert geplante Anhebung der Parkgebühren in Lüneburg

Lüneburg, 31.03.2016 - Die Stadtverwaltung in Lüneburg plant höhere Parkgebühren im Innenstadtbereich – und erntet prompt Kritik. Die Junge Union (JU) Lüneburg ist mit der geplanten Anhebung der Parkgebühren um 20 Cent und die Verkürzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde alles andere als einverstanden. Das Argument der Stadt, der Parkdruck nehme erheblich zu und der begrenzte Parkraum müsse möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen, akzeptieren die Jung-Politiker nicht. "Das kann nur ein vorgezogener Aprilscherz gewesen sein“, findet der JU-Kreisvorsitzende Steffen Gärtner.

Es fehlen noch Wahlhelfer

Zweiter Aufruf für Kommunalwahl im Herbst

Lüneburg, 28.03.2016 - Sind die Lüneburger wahlmüde? Was die Arbeit als Wahlhelfer angeht, offenbar schon. Denn die Stadtverwaltung ruft erneut dazu auf, sich für die Kommunalwahl am 11. September als Wahlhelfer zu engagieren. "37 Personen haben sich zwar schon gemeldet, aber das sind leider nicht genug, denn wir brauchen fast 300", sagt der städtische Wahlorganisator Philipp Hesebeck. Die Kommunalwahl ist zwar noch eine Weile hin, aber schon jetzt müsse sie organisiert werden. Derzeit sucht die Hansestadt Lüneburg nach tatkräftiger Unterstützung der Lüneburger.

"Wie üblich zu hoch"

Ulrich Mädge zur Situation um laufende Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst 

Lüneburg, 25.03.2016 - Wird es nach Ostern zu Streiks im Öffentlichen Dienst kommen? Ausschließen will die Gewerkschaft Verdi das nicht. Sie sieht Warnstreiks als legitimes Mittel, um ihrer Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Als Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes Niedersachsen (KAV) nimmt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die deutschlandweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an den Tarifverhandlungen teil. Er spricht von "Mondforderungen" und rät angesichts der Haushaltslage der Kommunen zu mehr Mäßigung. 

"Merkels Flüchtlingspolitik ist gesetzeswidrig"

Stadtparteitag der AfD Lüneburg - Partei bereitet sich auf Einzug in den Rat vor

Lüneburg, 14.03.2016 - Der Stadtverband der AfD in Lüneburg hat am vergangenen Sonnabend einen Stadtparteitag durchgeführt, einen Tag vor dem gestrigen Wahlsonntag, an dem die Partei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit Wahlergebnissen zwischen 12 und 25 Prozent aus dem Sprung in die Landtage einziehen konnte. Der Vorsitzende der AfD-Lüneburg, Prof. Dr. Gunter Runkel, sprach über die Lage der AfD und sparte dabei nicht mit Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Stadtparteitag in Lüneburg wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Wahlhelfer gesucht

Stadt bittet um Unterstützung bei Kommunalwahl am 11. September

Lüneburg, 13.03.2016 - Bei den Kommunalwahlen am 11. September ist die Stadt wieder auf tatkräftige Unterstützung der Lüneburger angewiesen. "Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der dazu bereit ist, ein Wahlehrenamt zu übernehmen. Auch neue Gesichter heißen wir gerne willkommen", sagt Philipp Hesebeck, Wahlorganisator der Hansestadt.

Stadt will auf die Bremse treten

Verwaltung spricht sich für Mietpreisbremse und gegen Mietspiegel aus

In Lüneburg wird viel gebaut, doch nach wie vor ist Wohnraum knapp. Die dadurch steigenden Mieten sollen nun mit einer Mietpreisbremse gedrosselt werden. Foto: LGheuteLüneburg,07.03.2016 - Wird der angespannte Wohnungsmarkt in Lüneburg demnächst Entlastung erfahren? Wenn es nach der Verwaltung geht, soll dieser Effekt durch Einführung einer Mietpreisbremse erreicht werden. Eine entsprechende Vorlage wurde kürzlich in den Verwaltungsausschuss eingebracht. "Über die Einführung entscheiden allerdings am Ende nicht Verwaltung und Politik der Hansestadt", stellt Oberbürgermeister Ulrich Mädge klar. Vielmehr soll dies über eine Rechtsverordnung des Landes erfolgen, mit der die Wohnraumversorgung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Lüneburg wäre dann eine von zwölf niedersächsischen Kommunen, die davon betroffen wären.

Uni darf Linden fällen

Stadt erteilt Genehmigung und ordnet Nachpflanzungen an

Lüneburg, 02.03.2016 - Die Leuphana Universität darf zwei vor ihrem entstehenden Zentralgebäude in der Uelzener Straße stehende städtische Bäume fällen. Eine entsprechende Genehmigung hat die Stadt jetzt erteilt. "Die beiden Linden befinden sich in der zukünftigen Grundstückszufahrt", erläutert die Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Grünplanung, Ingenieurbau, Uta Hesebeck.

Pia Steinrücke verlässt Lüneburg

Stadträtin geht aus privaten Gründen zurück ins Ruhrgebiet

Lüneburg, 02.03.2016 - Ein schwerer Schlag für die Verwaltung der Stadt. Lüneburgs Stadträtin für Bildung, Jugend und Soziales, Pia Steinrücke, wechselt als Referatsleiterin für Familie und Bildung und Leiterin des städtischen Eigenbetriebs Kindertagesstätten nach Gelsenkirchen. Gestern hat sie Oberbürgermeister Ulrich Mädge und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über diesen Schritt informiert. Steinrücke sagte, private Gründe hätten sie veranlasst, sich beruflich in ihrer Heimat, dem Ruhrgebiet, neu zu orientieren. Der Wechsel wird voraussichtlich zum 1. Juli erfolgen.

Stadt stellt Wohnungsbauprogramm vor

Informationsabend im Museum Lüneburg

Lüneburg, 02.03.2016 - Wohnen in Lüneburg – für Viele ein erstrebenswertes Ziel, für manch einen aber unbezahlbar. Mit einem Wohnungsbauprogramm will die Stadt auch künftig attraktiv für Alteingesessene wie Zuzieher bleiben. Wie dieses Programm aussieht, will die Stadt morgen, 3. März,  im Foyer des Museums Lüneburg mit vorstellen und öffentlich diskutieren.

SPD kürt ihre Kandidaten mit Weil

Ministerpräsident kommt zur Listenaufstellung für die Kreistagswahl nach Radbruch

Lüneburg, 29.02.2016 - Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 11. September hat zwar noch gar nicht offiziell begonnen, Lüneburgs SPD kann dennoch schon mit großen Namen aufwarten. Ministerpräsident Stephan Weil kommt als Gast zur Kandidatenkür der Lüneburger SPD für die Kreistagswahl. "Wir freuen uns über die prominente Unterstützung durch Ministerpräsident Stephan Weil bei der Aufstellung unserer Kandidaten für den Kreistag“, strahlt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende im SPD-Unterbezirk Lüneburg und Landtagsabgeordnete.

Grüner Wahlkampf ohne Meihsies

Partei stellt ihren Fraktionsvorsitzenden ins politische Abseits - Neue Spitzenkandidaten gekürt

Von seiner Partei wurde Andreas Meihsies aufs politische Abstellgleis gestellt. Er darf für die Grünen nicht als Kandidat für die Kommunalwahl 2016 antreten. Foto: LGheuteLüneburg, 27.02.2016 - Zeitenwende bei den Lüneburger Grünen. Mit zwei neuen und zwei bekannten Gesichtern startet die Partei in den Kommunalwahlkampf 2016 im kommenden September. Großer Verlierer des Wahlabends zur Aufstellung der Listenkandidaten für die vier Lüneburger Wahlbezirke war Andreas Meihsies. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt und Bürgermeister schaffte es auch nach drei Anläufen nicht, sich einen Platz auf der Kandidaten-Liste zu sichern. Zu den Spitzenkandidaten auf die jeweils ersten Plätze der Listen für die vier Lüneburger Wahlbezirke wurden Jule Grunau und Ulrich Blanck sowie erstmals Monika von Haaren und Wolf von Nordheim gewählt.

Wohnen in Lüneburg

Stadt informiert über neues Wohnungsbauprogramm

Das neue Hanseviertel im Osten Lüneburgs soll den angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entlasten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.02.2016 - Wie entwickelt sich der Wohnungsmarkt in Lüneburg, wo kann man in der Hansestadt Wohnraum finden? Die Hansestadt ist Oberzentrum im Nordosten Niedersachsens, ein moderner Universitätsstandort und durch seine Nähe zu Hamburg attraktiv für Menschen und Unternehmen. Doch Wohnraum ist knapp geworden in der Hansestadt an der Ilmenau. Durch den Zuzug von Asylsuchenden wächst der Druck zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zusätzlich. Bei einem Informationsabend am 3. März will die Stadt ihr neues Wohnungsbauprogramm der Öffentlichkeit vorstellen.

Kein Verständnis für Schleichwege

Stadt mahnt Autofahrer, Umleitungsempfehlungen für gesperrte Wandrahmbrücke zu befolgen

Die Wandrahmbrücke ist gesperrt, nun begeben sich Autofahrer zum Leidwesen vieler Anwohner auf Schleichwege, um zu ihrem Ziel zu kommen. Foto: LGheuteLüneburg, 25.02.2016 - Umleitung? Ohne mich – so denken offenbar viele Autofahrer, die in diesen Tagen in Lüneburg unterwegs sind. Denn seit der Sperrung der Wandrahmbrücke gelten für die Verkehrsteilnehmer Umleitungsempfehlungen, die zum Leidwesen vieler Anwohner von Nebenstrecken aber nicht von jedem Autofahrer befolgt werden. Häufig werden Schleichwege genutzt, die für Durchgangsverkehr nicht vorgesehen sind. Nun erinnert die Stadt noch einmal daran, wie in den brückenlosen Zeiten der Verkehr zu rollen hat.

Wandrahmbrücke seit heute gesperrt

Östlicher Lüneburger Innenstadtring bis Dezember unterbrochen – Umleitungsempfehlungen mit Karte

Nur noch rechts oder links geht es für den von Süden kommenden Verkehr an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Brücke und Stresemannstraße. Foto: LGheuteLüneburg, 20.02.2016 - Das große Verkehrschaos blieb vorerst aus. Trotz der seit heute gesperrten Wandrahmbrücke, die als Teil des Lüneburger Innenstadtrings im Verlauf der Willy-Brand-Straße die Ilmenau überspannt, floss der Verkehr am heutigen Sonnabend im Innenstadtbereich weitgehend störungsfrei. Am frühen Morgen war die sanierungsbedürftige Brücke gesperrt worden, die nun nach und nach abgetragen und neu aufgebaut werden soll. Die große Belastungsprobe aber steht noch aus, wenn am Montag der Berufsverkehr einsetzt. Nachfolgend die Umleitungs-Empfehlungen der Stadt.

Informationen zu Flüchtlingsunterkünften

Übersicht über geplante Info-Abende der Stadt und Tage der Offenen Tür

Lüneburg, 10.02.2016 - Die Stadt plant auch in den nächsten Tagen erneut Informationsabende zu künftigen Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet. Darüber hinaus  stehen weitere "Tage der offenen Tür" an, bei denen sich Interessierte über fertiggestellte Einrichtungen informieren, Mitarbeiter vor Ort kennenlernen und Fragen loswerden können, bevor die ersten Bewohner einziehen. Nachfolgend ein Überblick über die nächsten Termine.