CDU Lüneburg sorgt sich um Wahlaussagen und schließt dennoch nichts aus

Lüneburg, 28.09.2013 - Werden die Steuern in Deutschland nun erhöht oder nicht? Die CDU hatte dies im Wahlkampf noch stets von sich gewiesen, doch vor dem Hintergrund der immer wahrscheinlicher werdenden Koalition mit der SPD werden Steuererhöhungs-Stimmen auch im Unions-Lager immer lauter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Lüneburg hält von solchen Bekundungen nichts, und auch der frisch wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) will von Steuererhöhungen nichts wissen - jedenfalls nicht jetzt.

Stadt lässt neues Fahrrad-Parkhaus mit Lüneburg-Motiven versehen

Lüneburg, 27.09.2013 - Man kann es schön finden oder auch nicht. Ob es Kunst ist, sei dahingestellt. Graffiti-Schmiererei aber soll es auf keinen Fall sein, was jetzt auf dem neuen Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof zu sehen ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung hat in diesen Tagen Jonathan Sachau die Fassade des Parkhauses mit zwei Motiven der Hansestadt versehen: dem Alten Kran und dem Wasserturm. Der 29-Jährige, der in Lüneburg unter anderem Kunst auf Lehramt studiert hat, will sich mit Auftragsarbeiten per Farbspraydose selbstständig machen.

Gehweg an der Abtspferdetränke um 75 Zentimeter verbreitert

Lüneburg, 25.09.2013 - Mehr Bewegungsfreiheit für Fußgänger hat die Stadt jetzt auf dem Weg von der Lüner Mühle im Wasserviertel in Richtung Rathaus und Innenstadt geschaffen. Um 75 Zentimeter wurde der Gehweg in der Straße Bei der Abtspferdetränke vor den Häusern mit den Nummern 5 bis 8 auf insgesamt 2,50 Meter verbreitert und neu gepflastert. Der Weg wird täglich von vielen hundert Fußgängern genutzt, nicht selten sorgten die beengten Verhältnisse für Komplikationen, besonders dann, wenn sich Kinderkarren, Kofferträger oder Rollis begegneten.

Stadt lässt neuen Fahrstreifen für Radler auf der Hamburger Straße aufbringen 

Lüneburg, 24.09.2013 - Die Hamburger Straße ist in die Jahre gekommen und gerade auch die Wegeführung für Radfahrer hat schon oft für Gesprächsstoff gesorgt. Heute hat eine Firma im Auftrag der Hansestadt Lüneburg damit begonnen, stadteinwärts einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Er ist 1,85 Meter breit und beginnt auf der Höhe Einmündung Zeltberg, nördlich der Kleingartenkolonie und führt insgesamt 600 Meter hinunter bis zum Moldenweg.

Profitiert die Stadt auf Kosten des LSK vom Verkauf des Sportgeländes in Wilschenbruch? Anfrage der Links-Fraktion zur kommenden Stadtratssitzung 

Lüneburg, 19.09.2013 - Wurde der Lüneburger Sportverein LSK beim Verkauf seines Sportplatzgeländes im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch übervorteilt? Diesen Eindruck legt eine Anfrage der Fraktion der Links-Partei zur anstehenden Ratssitzung am 26. September nahe. In ihrer Anfrage bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte, wonach das LSK-Sportplatzgelände zu einem Einheitspreis in Höhe von 4,05 Millionen Euro verkauft wurde, obwohl die einzelnen Grundstücke des veräußerten Geländes durchaus unterschiedlich hätten bewertet werden können. Die Linken möchten nun wissen, ob die Stadt es für vertretbar hält, dass sie als eine der Grundstückseigentümerinnen auf Kosten des Vereins von dem Einheitspreis profitiert. 

FDP Lüneburg sieht Haushalt belastet - Land soll als Verursacher auch die Mehrbelastung übernehmen 

Lüneburg, 15.09.2013 - Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen sollen künftig mehr verdienen. Dies sieht ein entsprechender Entwurf der Landesregierung in Hannover vor. Damit, so die Landesregierung, solle der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere. Auch sollten größere Kommunen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen. Bei der FDP in Lüneburg stößt der Entwurf auf Widerstand. Sie sieht nicht nur den Haushalt der Hansestadt belastet.

Rat beschließt Bettensteuer - Einführung ab 1. Oktober

Lüneburg, 02.09.2013 - Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag einer befristeten  Einführung der Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zugestimmt. Die neue Steuer, die ab 1. Oktober in der Hansestadt erhoben wird, sieht vor, dass Privatreisende über 18 Jahren in steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben pro Übernachtung 2 Euro zahlen, 3 Euro werden fällig bei Übernachtung in Vier-Sterne-Hotels. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Der Zustimmung im Rat gingen intensive Gespräche mit der Lüneburger Gastronomie und dem Gaststättenverband Dehoga voraus, die sich insbesondere an dem bürokratischen Aufwand gestört hatten und Vereinfachungen erwirkten. Grundsätzliche Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP und den Piraten.

Lüneburger FDP vermutet Absicht hinter Aktivismus der Stadt

Lüneburg, 30.08.2013 - Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg arbeitet Anfragen, die von Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eingebracht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel gewissenhaft und zeitnah ab. Besonders in Zeug legte sich die Verwaltung jetzt bei einer Anfrage der Gruppe FDP/Rentner. Diese wollte wissen, warum die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht sind. Die Stadt schaffte daraufhin Fakten und stellte noch vor der gestrigen Ratssitzung die entsprechenden Informationen ins Netz. Doch dies sorgte bei der FDP erst Recht für Missstimmung.

Zahl der Flüchtlinge in Lüneburg soll um fast das Doppelte steigen

Lüneburg, 19.08.2013 - Die angekündigte Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Hansestadt Lüneburg sorgt  derzeit für Unruhe. Neben den bereits bestehenden Unterkünften am Meisterweg hofft die Stadt, zusätzliche Kapazitäten sowohl in einem leerstehenden Gebäude der Bundespolizei in der Schlieffenkaserne als auch im ehemaligen Anna-Vogeley-Heim am Bockelsberg zu finden. Nicht allen Bürgern gefällt das. Die Stadtverwaltung sieht inzwischen Erklärungsbedarf und schickt Lüneburgs Ersten Stadtrat und Sozialdezernenten Peter Koch vor.

CDU wirft Stadtverwaltung Vorenthaltung von Ausschuss-Unterlagen vor

Lüneburg, 19.08.2013 - Die Verstimmungen in der Lüneburger CDU über das Gebaren der Stadtverwaltung wollen nicht enden. Nachdem sich CDU-Ratsfrau Susanne von Stern am vergangenen Freitag in der "Landeszeitung" darüber beschwert hatte, dass ihr von der Stadtverwaltung für die Sitzung des heute tagenden Schulausschusses die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, legt nun CDU-Fraktionschef Eckhard Pols nach. Er zeigte sich "sehr verwundert" über die Äußerungen des Stadt-Pressesprechers Daniel Steinmeier. Dieser hatte in dem Beitrag der "Landeszeitung" geäußert, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Unterlagen vorab herauszugeben.