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Politik und Verwaltung

NPD will Kundgebung in Lüneburg abhalten

Lüneburg, 11.01.2013 - Die NPD will am kommenden Mittwoch, 16. Januar, zwischen 10 und 13 Uhr eine einstündige stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Eine entsprechende Anmeldung hierfür liegt der Stadt vor. Diese ist über die angekündigte Veranstaltung nicht erfreut. "Die NPD ist in Lüneburg nicht erwünscht", sagt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr, Recht und Umwelt bei der Hansestadt Lüneburg.

Bekommt der Rat zuviel?

Antrag der Links-Partei soll Ungleichheiten bei den Entschädigungen für Ratsmitglieder korrigieren

Lüneburg, 10.01.2013 - Die Links-Partei möchte die im Oktober 2011 getroffene Neuregelung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen rückgängig machen. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Schon einmal war sie mit einem ähnlichen Antrag im Rat gescheitert. Ziel des Antrags, so die Links-Partei, sei die Entlastung des angespannten Haushalts der Hansestadt. Zudem solle geprüft werden, ob die derzeitige Entschädigungssatzung rechtlich einwandfrei ist.

Hochbetrieb im Briefwahlbüro

Viele Lüneburger nutzen die Möglichkeit, per Brief zu wählen

Lüneburg, 09.01.2013 - Rund 56.000 Lüneburger sind aufgerufen, am 20. Januar ihre Stimme zur Wahl des neuen Niedersächsischen Landtags abzugeben. Doch schon jetzt werden die ersten Stimmen in der Hansestadt eingesammelt. Insgesamt 3.260 Wahlscheine wurden bislang im Briefwahlbüro beantragt, knapp 600 davon über das Internet. "Vor allem vormittags zwischen 10 und 13 Uhr geben sich die Wählerinnen und Wähler bei uns die Klinke in die Hand", weiß John Stade, Auszubildender bei der Hansestadt Lüneburg und gegenwärtig im Briefwahlbüro eingesetzt.

CDU-Neujahrsempfang mit Bundesministerin von der Leyen

Lüneburg, 08.01.2013 - Zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am Freitag, 11. Januar, um 19 Uhr in das Hotel Seminaris in Lüneburg ein. Besonderer Gast des Abends ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen zu Themen aus ihrem Ressort sprechen.

Landtagskandidaten stellen sich U18-Wählern

Podiumsdiskussion mit den Lüneburger Direktkandidaten im Glockenhaus

Lüneburg, 08.01.2013 - Am kommenden Donnerstag stellen sich die Lüneburger Direktkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar der Jugend. In einer Podiumsdiskussion im Lüneburger Glockenhaus können die noch nicht Wahlberechtigten die Kandidaten zu ihren Themen und Problemen befragen. Bei einer eigenen U18-Wahl können sie dann zwar auch ihr Kreuz auf einem Stimmzettel machen, gewertet wird dieser aber für Landtagswahl nicht, denn das Mindestwahlalter für Landtagswahlen in Niedersachen ist 18 Jahre.

Absicht oder Versagen?

Stadt soll mehr als 2 Millionen Euro Nachschlag für Feuerwehrgelände zahlen - Wer trägt die Verantwortung?

Lüneburg, 02.01.2013 - Der Hansestadt Lüneburg droht Ungemach. 2,2 Millionen Euro soll sie für ein Grundstück nachzahlen, das sie 1995 vom Bund gekauft hat und - so der Bund - vertragswidrig nutzt. Die Rede ist vom ehemaligen Sportgelände der Lüner Kaserne, Teil des heutigen "LüneParks". Auf dem Grundstück hat die Stadt die neue Feuerwache Stadtmitte nebst Wohnungen für Feuerwehrangehörige errichtet, obwohl im Kaufvertrag nur eine sportliche Nutzung des Geländes für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart war. Problematisch: Bereits seit 2008 stehen die Forderungen des Bundes als Rückstellungen im Haushalt, doch erst jetzt hat die Verwaltung das Thema an den Rat herangetragen. Dieser fiel aus allen Wolken.

Archiv-Schatz kommt nach Lüneburg

THW Lüneburg übernimmt Archiv des Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz

Hansestadt, 28.12.2012 - Der Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) Lüneburg erhält Zuwachs: Ab dem kommenden Jahr wird die Lüneburger Einrichtung das umfangreiche Schrift- und Bildarchiv des "Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz" übernehmen.

Abrechnung im Rat

Rat verabschiedet Haushalt 2013 mit leichtem Überschuss - FDP/RRP und Linke lehnen Entwurf ab

Hansestadt, 23.12.2012 - Erstmals seit 2008 hat die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Mit einem Überschuss von 750.000 Euro wurde der Haushaltsentwurf 2013 am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten vom Rat der Hansestadt verabschiedet. Deutliche Kritik und Ablehnung hingegen gab es von FDP/RRP und Links-Partei, und auch die CDU sparte mit starken Worten nicht, doch wollte sie es am Ende bei einer Enthaltung belassen.

Ratssitzung erst um 18 Uhr

Hansestadt, 19.12.2012 - Die für morgen, 20. Dezember, geplante letzte Sitzung des Rats der Hansestadt Lüneburg startet nicht wie gewohnt um 17 Uhr, sondern eine Stunde später. Ab 18 Uhr geht es im Huldigungssaal des Rathauses unter anderem um den Haushalt 2013. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilt die Stadt mit.

Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs

20. Januar 2013: Landtagswahl und Bürgerbefragung zur Elbbrücke

Hansestadt, 19.12.2012 - Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 verschickt. Für alle, die am Wahltag verhindert sind und ihre Stimme nicht persönlich abgeben können, ist auf der Rückseite ein Antrag auf Briefwahlunterlagen vorgedruckt. Auch im Internet unter www.lueneburg.de /wahl2013 können ab sofort bis Mittwoch, 16. Januar 2013, 18 Uhr, Wahlscheine für die Briefwahl beantragt werden.