CDU will freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - SPD fordert konkrete Vorschläge
Lüneburg, 08.02.2013 - Der Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, die freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, um den per Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgelegten Schuldenabbau der Stadt gewährleisten zu können, hat offenbar den Nerv der SPD-Stadtratsfraktion getroffen. Ratsfrau Petra Güntner forderte CDU-Fraktionschef und Bundestagsmitglied Eckhard Pols zwischenzeitlich auf, sich statt dessen gegen Kürzungen von Bundesmitteln beim Programm "Soziale Stadt" stark zu machen. Pols kontert nun, der Bund habe die Mittel gar nicht gekürzt, Frau Güntner hätte sich besser informieren sollen.