Verwaltungsgericht Lüneburg kippt Verfügung der Stadt und empfiehlt Unterbringung in Turnhallen

Lüneburg, 09.10.2015 - Der Abriss-Stopp für das frühere Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch ist bedeutungslos. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat heute eine Verfügung gekippt, mit der die Stadt Lüneburg einen aus ihrer Sicht drohenden Abriss des Gebäudes verhindern wollte, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Das Gericht hat einem Eilantrag des Eigentümers stattgegeben, der gegen diese Verfügung geklagt hatte. In seiner Urteilsbegründung weist das Verwaltungsgericht unter anderem darauf hin, dass die Stadt zunächst andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausschöpfen müsse, beispielsweise die Nutzung von Turnhallen. Die Stadt reagiert auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Stadt will ehemaliges Kinderheim für Flüchtlinge nutzen – Eigentümer erhält Verfügung

Lüneburg, 07.10.2015 - Bei der Suche nach weiteren Unterkünften für die nach Lüneburg kommenden Flüchtlinge hat die Stadt jetzt eine härtere Gangart eingelegt: Mit einer Verfügung hat sie dem Eigentümer des früheren Kinder- und Jugendheims in Wilschenbruch den Abriss des Gebäudes untersagt. Sie will sich damit die Option offenhalten, das Gebäude auch gegen den Willen des Eigentümers für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Die Stadt macht damit wahr, was Oberbürgermeister Ulrich Mädge bereits vor wenigen Wochen angekündigt hatte: unkooperatives Verhalten von Eigentümern im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger zu tolerieren.

Geschwindigkeitsbegrenzung soll wandernde Flüchtlinge schützen

Lüneburg, 05.10.2015 - Zu einem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt die Lüneburger Stadtverwaltung veranlasst. Nachdem auf der Ostumgehung vermehrt zu beobachten war, dass Fußgänger – mutmaßlich Flüchtlinge, die ihren Weg aus der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne in die Stadt abkürzen wollten – auf der Schnellstraße unterwegs waren, hat die Stadt auf der Ostumgehung streckenweise Tempo 70 als Höchstgeschwindigkeit verfügt. Die Maßnahme gilt im Abschnitt zwischen Stadtkoppel und Ebensberg und sei aus Sicherheitsgründen in Absprache mit der Polizei und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erfolgt, teilte die Stadt mit.

Kanalisation wird erneuert – Arbeiten finden nachts statt

Lüneburg, 02.10.2015 - Anwohner und Passanten der Lüner Straße müssen sich vom 12. bis zum 23. Oktober auf Behinderungen einstellen. Grund sind Sanierungsarbeiten in der Kanalisation und Schachtsanierungen im Auftrag der stadteigenen Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL). Die Bauarbeiten erstrecken sich von der Bardowicker Straße bis zur Salzstraße am Wasser/Am Stintmarkt. Fahrzeuge dürfen diesen Abschnitt nur eingeschränkt befahren, zeitweise überhaupt nicht. Für Anwohner werden die Lüner Straße und die Nebenstraßen eingeschränkt erreichbar bleiben.

Bahnübergang vorübergehend nachts für Autoverkehr gesperrt

Lüneburg, 02.10.2015 - Von Montag, 5. Oktober, an bis zum 17. Oktober müssen sich Autofahrer auf der Erbstorfer Landstraße in der Nacht auf Umwege einstellen. Grund sind Arbeiten am Bahnübergang zwischen Lüner Weg und Gorch-Fock-Straße, teilt die Stadtverwaltung mit. Dort werden im Auftrag der Deutschen Bahn AG die technischen Anlagen erneuert. Jeweils in der Zeit von 21 bis 5 Uhr bleibt die Erbstorfer Landstraße im Bereich des Bahnübergangs gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können den Baustellenbereich allerdings passieren. Auch der Busverkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen.

Lüneburg bereitet sich auf Festwochenende vor

Lüneburg, 30.09.2015 - Am kommenden Wochenende, 2. bis 4. Oktober, findet in Lüneburg wieder das alljährliche Sülfmeisterfest statt. Und wie in jedem Jahr müssen sich die Lüneburger auf Einschränkungen und Änderungen bei der Straßenführung und den Buslinien und Taxen im Innenstadtbereich einstellen. Auch Radfahrer werden dann nicht überall wie gewohnt fahren können. Folgende Einschränkungen sind vorgesehen.

Fahrt-Preise für Nachtschwärmer steigen ab 1. Oktober

Lüneburg, 30.09.2015 - Die Fahrten mit dem Anruf-Sammel-Mobil (ASM) werden teurer. Grund ist die Anpassung des Tarifs an die steigenden Kosten, denn auch im Taxengewerbe, zu dem das ASM zählt, gilt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn, teilt die Stadt dazu mit. Taxifahrten sind bereits teurer geworden, das ASM zieht nun nach. So steigen ab 1. Oktober 2015 die Fahrpreise im Stadtgebiet auf 4,50 Euro (bislang 3,50 Euro) für Nutzer ohne Ermäßigung beziehungsweise auf 3,50 Euro (bislang 3 Euro) für Nutzer mit Ermäßigung, wie etwa Schüler und Studenten. Für Fahrten in die an den Stadtverkehr angeschlossenen Umlandgemeinden müssen die Kunden je nach Entfernung innerhalb des Landkreises Lüneburg künftig zwischen 5 Euro und 13,40 Euro bezahlen (bisher 4 Euro bis 11,20 Euro).

Stadt kritisiert Zuwegung zur Flüchtlings-Unterkunft in der TKK

Lüneburg, 30.09.2015 - Die vor ein paar Tagen erfolgte Einquartierung von Flüchtlingen im sogenannten Olympischen Dorf, einem Areal der Theodor-Körner-Kaserne (TKK) in Lüneburg, stößt bei der Stadt auf Kritik. Sie bemängelt die Zuwegung zum Areal über das nördlich gelegene Kasernen-Tor. Markus Moßmann, Sicherheitsdezernent bei der Hansestadt Lüneburg: "Die Menschen stehen dort mitten im Wald, der Weg ist nicht beleuchtet, es fehlt jegliche Beschilderung und es gibt auch keine gesicherte Querung über die Hafenbahn. Das kann so nicht bleiben, das ist viel zu gefährlich."

Lüneburg weist zusätzliche Standorte aus - Dezentrale Unterbringung weiter Vorrang

Lüneburg, 28.09.2015 - Etwa 1000 Flüchtlinge hat die Hansestadt Lüneburg seit dem Jahr 2013 aufgenommen. Mit annähernd 500 weiteren Zuzügen rechnet Lüneburg allein bis Ende Januar 2016, noch einmal 1000, so die Prognose der Stadt, werden voraussichtlich bis zum Jahresende 2016 nach Lüneburg kommen. Wie die Stadt die Situation meistern will und wo weitere Unterkünfte entstehen sollen, stellte die Verwaltungsspitze der Hansestadt in der Ratssitzung am 25. September dar. Alle im Rat vertretenen Parteien signalisierten ausdrücklich Zustimmung und Unterstützung für diesen Weg.

Oberbürgermeister Mädge reichen zusätzliche Hilfen für sozialen Wohnungsbau nicht

Lüneburg, 28.09.2015 - Der Bund will Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro zukommen lassen. Kommunen sollen über Ex-Militärflächen hinaus weitere Immobilien verbilligt für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Auch das ist ein Ergebnis des kürzlich stattgefundenen Bund-Länder-Gipfel-Treffens in Berlin. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist dieser Betrag zu gering.

Stadt lädt zu Bürgerversammlung ein

Lüneburg, 24.09.2015 - Wie soll der Radverkehr entlang der Dahlenburger Landstraße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Ortsausgang / Einmündung Toter Weg künftig rollen? Um diese Frage geht es auf einer Bürgerversammlung, zu der die Hansestadt Lüneburg am Mittwoch, 30. September, um 18 Uhr in die Igelschule einlädt. Im Fokus steht zunächst die Südseite der Dahlenburger Landstraße, also die Fahrtrichtung stadtauswärts.

Stadt sucht weiter Standorte für Unterkünfte - Kritik an Grundbesitzern

Lüneburg, 08.09.2015 - Noch rund 200 freie Plätze hat die Hansestadt Lüneburg in ihren Gemeinschafts-unterkünften für ankommende Flüchtlinge. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen sei dies kein Puffer, auf dem die Stadt sich ausruhen könne, sind sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Sozialdezernentin Pia Steinrücke einig. Denn laut aktueller Zuweisungsquote erwartet die Hansestadt Lüneburg bis Ende Januar 2016 insgesamt 512 neue Flüchtlinge im Stadtgebiet; bis Ende 2016, so die Prognose des OB, sicherlich 1000 Personen. Die regelmäßige, verwaltungsinterne Besprechungsrunde zum Thema galt darum vor allem der Frage: Welche Standorte kommen kurz- und mittelfristig für weitere Unterkünfte in Frage?

Arbeiten haben begonnen - Stadt empfiehlt weiträumige Umfahrung

Lüneburg, 21.08.2015 - Die Arbeiten an der Scharff-Kreuzung haben begonnen. Wie berichtet, nutzt die Stadt die kommenden Wochen, um den Knotenpunkt neu zu gestalten und den Verkehr an der Stelle besser fließen zu lassen. Die Arbeiten gehen einher mit der Sanierung der Geh- und Radwege an der Altenbrückertorstraße, einer technischen Anpassung der Ampelschaltungen unter anderem auch speziell für Radfahrer sowie mit einer Anbindung des Fuß- und Radweges entlang des Lösegrabens. Aufgrund dieser Baumaßnahmen kann es für Verkehrsteilnehmer zu Behinderungen kommen. Die Stadt empfiehlt deshalb den Knotenpunkt zu umfahren und die Ostumgehung stärker zu nutzen.

Stadt lässt Bauunternehmen nachbessern – Arbeiten in den Sommerferien

Lüneburg, 18.08.2015 - Eigentlich sollten die Arbeiten zur Instandsetzung an der Friedrich-Ebert-Brücke abgeschlossen sein, doch nun rücken die Bauunternehmen erneut an. Grund: Die jährliche Brückenprüfung zeigte Mängel auf, die in zwei zurückliegenden Bauabschnitten verursacht wurden. Darum müssen sich die beauftragten Firmen jetzt noch einmal an die Arbeit machen, auf eigene Kosten. Dafür muss die Friedrich-Ebert-Brücke zwischen Pirolweg und Konrad-Adenauer-Straße für Fußgänger und Radfahrer voll gesperrt werden – diese werden gebeten, auf umliegende Strecken auszuweichen. Autofahrer können passieren. Start der Arbeiten ist am 24. August, noch in den laufenden Sommerferien sollen die Mängel behoben werden, hofft die Stadt.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge verteidigt Brücken-Aus und bietet Amt Neuhaus Unterstützung an

Lüneburg, 17.08.2015 - Mit knapper Mehrheit hatte sich der Kreistag des Landkreises Lüneburg am 20. Juli gegen den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ausgesprochen. Es sollte nach jahrzehntelanger Diskussion und Planung der Schlusstrich sein unter ein Projekt, das die einen für unbezahlbar und die anderen für die Vollendung der Einheit zwischen Ost und West halten. Am Ende setzte sich Rot-Grün durch. Doch die Diskussion schwelt weiter, viele wollen die Entscheidung nicht einfach so hinnehmen und machen Landrat Manfred Nahrstedt für das politische Debakel verantwortlich. Der bekommt jetzt Rückendeckung ausgerechnet von einem, der bekanntlich zu den größten Schuldenmachern der Region gehört: Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Verkehrsknotenpunkt wird in den kommenden Wochen umgestaltet 

Lüneburg, 15.08.2015 - Ferienzeit ist Baustellenzeit. Wie in jedem Sommer, nimmt sich die Stadt auch dieses Jahr wieder neuralgische Punkte im Lüneburger Straßenverkehr vor. In den kommenden Wochen ist es die Scharff-Kreuzung, hier soll der Knotenpunkt umgestaltet werden, um den Verkehr an der Stelle zu entzerren. Die Arbeiten gehen einher mit der Sanierung der Geh- und Radwege an der Altenbrückertorstraße, einer technischen Anpassung der Ampelschaltungen unter anderem auch speziell für Radfahrer sowie mit einer Anbindung des Fuß- und Radweges entlang des Lösegrabens. Im Anschluss daran steht noch die Umgestaltung der Parkbucht vorm Museum entlang der Willy-Brandt-Straße auf dem Plan. Zuletzt erhält die gesamte umgestaltete Kreuzung neuen Asphalt.

Einkaufen weiter möglich – Bauarbeiten sollen bis Advent beendet sein

Lüneburg, 13.08.2015 - In der Großen Bäckerstraße in Lüneburg wird wieder gebuddelt. Gestern rückte der erste Bagger an. In den kommenden Tagen richtet das von der Stadt beauftragte Bauunternehmen eine Wanderbaustelle ein, die von Haus zu Haus zieht. Die Arbeiten sind der zweite Bauabschnitt in der Großen Bäckerstraße. Wie vor einem Jahr zwischen Unterer Schrangenstraße und Apothekenstraße lässt die Stadt jetzt zwischen Apothekenstraße und Marktplatz einen neuen Regenwasserkanal einschließlich der Hausanschlüsse legen. Im Anschluss werden dann wie im ersten Bauabschnitt neue Granitplatten verlegt.

Verdi-Mitglieder lehnen Schiedsspruch ab – Kritik von OB Mädge

Lüneburg, 11.08.2015 - Auf Lüneburgs Kita-Eltern kommt eine neue Geduldsprobe zu. Nachdem 69 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, drohen in den kommenden Wochen erneut Streiks. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von Verdi. "Was Verdi da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß.

Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des "Bildungsfonds"

Lüneburg, 26.07.2015 - 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg in den kommenden fünf Jahren in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren. Finanziert werden sollen damit bauliche Maßnahmen für die Umstellung auf Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung, für Inklusion und energetische Sanierung. Da die Stadt kein Geld hat, müssen 33,8 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden – was eigentlich nicht geht, denn die Stadt ist per Entschuldungsvertrag verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie wollte deshalb einen "Bildungsfonds" auflegen und das Investitionspaket vom Haushalt abkoppeln. Weil Hannover dabei nicht mitspielte, hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Grundsteuer für Grundstücke erhöht.

FDP lehnt Pläne der Stadt ab: Keine weitere Verteuerung des Wohnraums in Lüneburg

Lüneburg, 22.07.2015 - Mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt auf Vordermann bringen. Da ihr dafür das Geld fehlt und sie wegen des Entschuldungsvertrags mit dem Land kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen darf, war geplant, die Stadtkasse mit Hilfe eines Bildungsfonds aufzufüllen, das mit dem Geld privater Kapitalanleger gespeist werden sollte. Doch Hannover lehnte die Pläne ab. Jetzt sollen die fehlenden Mittel durch die Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Die Lüneburger FDP lehnt das Vorhaben ab.