Oberbürgermeister Ulrich Mädge verteidigt Brücken-Aus und bietet Amt Neuhaus Unterstützung an

Lüneburg, 17.08.2015 - Mit knapper Mehrheit hatte sich der Kreistag des Landkreises Lüneburg am 20. Juli gegen den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ausgesprochen. Es sollte nach jahrzehntelanger Diskussion und Planung der Schlusstrich sein unter ein Projekt, das die einen für unbezahlbar und die anderen für die Vollendung der Einheit zwischen Ost und West halten. Am Ende setzte sich Rot-Grün durch. Doch die Diskussion schwelt weiter, viele wollen die Entscheidung nicht einfach so hinnehmen und machen Landrat Manfred Nahrstedt für das politische Debakel verantwortlich. Der bekommt jetzt Rückendeckung ausgerechnet von einem, der bekanntlich zu den größten Schuldenmachern der Region gehört: Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Verkehrsknotenpunkt wird in den kommenden Wochen umgestaltet 

Lüneburg, 15.08.2015 - Ferienzeit ist Baustellenzeit. Wie in jedem Sommer, nimmt sich die Stadt auch dieses Jahr wieder neuralgische Punkte im Lüneburger Straßenverkehr vor. In den kommenden Wochen ist es die Scharff-Kreuzung, hier soll der Knotenpunkt umgestaltet werden, um den Verkehr an der Stelle zu entzerren. Die Arbeiten gehen einher mit der Sanierung der Geh- und Radwege an der Altenbrückertorstraße, einer technischen Anpassung der Ampelschaltungen unter anderem auch speziell für Radfahrer sowie mit einer Anbindung des Fuß- und Radweges entlang des Lösegrabens. Im Anschluss daran steht noch die Umgestaltung der Parkbucht vorm Museum entlang der Willy-Brandt-Straße auf dem Plan. Zuletzt erhält die gesamte umgestaltete Kreuzung neuen Asphalt.

Einkaufen weiter möglich – Bauarbeiten sollen bis Advent beendet sein

Lüneburg, 13.08.2015 - In der Großen Bäckerstraße in Lüneburg wird wieder gebuddelt. Gestern rückte der erste Bagger an. In den kommenden Tagen richtet das von der Stadt beauftragte Bauunternehmen eine Wanderbaustelle ein, die von Haus zu Haus zieht. Die Arbeiten sind der zweite Bauabschnitt in der Großen Bäckerstraße. Wie vor einem Jahr zwischen Unterer Schrangenstraße und Apothekenstraße lässt die Stadt jetzt zwischen Apothekenstraße und Marktplatz einen neuen Regenwasserkanal einschließlich der Hausanschlüsse legen. Im Anschluss werden dann wie im ersten Bauabschnitt neue Granitplatten verlegt.

Verdi-Mitglieder lehnen Schiedsspruch ab – Kritik von OB Mädge

Lüneburg, 11.08.2015 - Auf Lüneburgs Kita-Eltern kommt eine neue Geduldsprobe zu. Nachdem 69 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, drohen in den kommenden Wochen erneut Streiks. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Bundestarifkommission von Verdi. "Was Verdi da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig", sagt Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß.

Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des "Bildungsfonds"

Lüneburg, 26.07.2015 - 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg in den kommenden fünf Jahren in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren. Finanziert werden sollen damit bauliche Maßnahmen für die Umstellung auf Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung, für Inklusion und energetische Sanierung. Da die Stadt kein Geld hat, müssen 33,8 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden – was eigentlich nicht geht, denn die Stadt ist per Entschuldungsvertrag verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie wollte deshalb einen "Bildungsfonds" auflegen und das Investitionspaket vom Haushalt abkoppeln. Weil Hannover dabei nicht mitspielte, hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Grundsteuer für Grundstücke erhöht.

FDP lehnt Pläne der Stadt ab: Keine weitere Verteuerung des Wohnraums in Lüneburg

Lüneburg, 22.07.2015 - Mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt auf Vordermann bringen. Da ihr dafür das Geld fehlt und sie wegen des Entschuldungsvertrags mit dem Land kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen darf, war geplant, die Stadtkasse mit Hilfe eines Bildungsfonds aufzufüllen, das mit dem Geld privater Kapitalanleger gespeist werden sollte. Doch Hannover lehnte die Pläne ab. Jetzt sollen die fehlenden Mittel durch die Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Die Lüneburger FDP lehnt das Vorhaben ab.

Auch zweite Hälfte der Fußgängerzone erhält neuen Regenwasserkanal und Pflasterung

Lüneburg, 17.07.2015 - Eine Hälfte der Großen Bäckerstraße ist schon erneuert, jetzt kommt die zweite dran: Zwischen Apothekenstraße und Markt wird in den kommenden Monaten ein neuer Regenwasserkanal gelegt, an den auch die anliegenden Häuser angeschlossen werden. Die Baustelle wandert dabei von Haus zu Haus. "Alle Geschäfts- und Hauseingänge sind aber weiterhin zugänglich. Und auch der Anlieferverkehr bleibt gewährleistet. Sind wirklich einmal direkt vor den Türen Bauarbeiten, passieren die vor den Geschäftszeiten“, sagt Uta Hesebeck, Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Grünplanung bei der Hansestadt Lüneburg.

FDP kritisiert erneute Einführung der Bettensteuer in Lüneburg 

Lüneburg, 06.07.2015 - Rund 300.000 Euro jährlich erhoffte sich die Stadt Lüneburg von der sogenannten "Bettensteuer", doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte 2013 die von Rot-Grün erlassene Satzung, das Gericht sah im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (LGheute berichtete). Jetzt plant die Stadt in einem zweiten Anlauf, doch noch an das Geld der Touristen zu kommen, um die stets leere Stadtkasse aufzufüllen. Wie bereits beim Erlass der letzten Satzung, lehnt die Lüneburger FDP diese neue Kommunalsteuer entschieden ab.

Einstimmiges Votum der Gesellschafter-Versammlung - Nachfolger für Stefan Pruschwitz

Lüneburg, 30.06.2015 - Die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) hat einen neuen Geschäftsführer. Claudio Patrik Schrock-Opitz soll ab Oktober die Geschicke der LMG leiten. Das hat jetzt die Gesellschafter-Versammlung einstimmig beschlossen. Sie folgte damit einer Empfehlung des Verwaltungsausschusses der Hansestadt Lüneburg, die Mehrheitsgesellschafterin der LMG ist. Lüneburgs Erste Stadträtin, Gabriele Lukoschek, sagte nach der Entscheidung im Gremium: "Neben der Branchenerfahrung hat uns die kaufmännische Kompetenz des Kandidaten in den Auswahlgesprächen überzeugt."

Anfrage der Linksfraktion zur Bekämpfung multiresistenter Keime im Klinikum

Lüneburg, 08.06.2015 - Eine wirksamere Bekämpfung sogenannter multiresistenter Erreger wie MRSA im Städtischen Klinikum in Lüneburg fordert die Ratsfraktion der Linkspartei. Im Rahmen einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung heißt es: Das Krankenhaus soll den Beispielen aus den Nordrhein-Westfalen folgen und sämtliche Patienten so früh wie möglich auf MRSA untersuchen und regelmäßig auch das eigene Personal untersuchen zu lassen. Die Stadt soll als Gesellschafterin der Gesundheitsholding für eine schnellstmögliche Einführung sorgen. Wie in ganz Deutschland würden auch in Niedersachsen derzeit in Krankenhäusern meistens nur Risikopatienten gescreent.