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Politik und Verwaltung

"Wie üblich zu hoch"

Ulrich Mädge zur Situation um laufende Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst 

Lüneburg, 25.03.2016 - Wird es nach Ostern zu Streiks im Öffentlichen Dienst kommen? Ausschließen will die Gewerkschaft Verdi das nicht. Sie sieht Warnstreiks als legitimes Mittel, um ihrer Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Als Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes Niedersachsen (KAV) nimmt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die deutschlandweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an den Tarifverhandlungen teil. Er spricht von "Mondforderungen" und rät angesichts der Haushaltslage der Kommunen zu mehr Mäßigung. 

"Merkels Flüchtlingspolitik ist gesetzeswidrig"

Stadtparteitag der AfD Lüneburg - Partei bereitet sich auf Einzug in den Rat vor

Lüneburg, 14.03.2016 - Der Stadtverband der AfD in Lüneburg hat am vergangenen Sonnabend einen Stadtparteitag durchgeführt, einen Tag vor dem gestrigen Wahlsonntag, an dem die Partei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit Wahlergebnissen zwischen 12 und 25 Prozent aus dem Sprung in die Landtage einziehen konnte. Der Vorsitzende der AfD-Lüneburg, Prof. Dr. Gunter Runkel, sprach über die Lage der AfD und sparte dabei nicht mit Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Stadtparteitag in Lüneburg wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Wahlhelfer gesucht

Stadt bittet um Unterstützung bei Kommunalwahl am 11. September

Lüneburg, 13.03.2016 - Bei den Kommunalwahlen am 11. September ist die Stadt wieder auf tatkräftige Unterstützung der Lüneburger angewiesen. "Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der dazu bereit ist, ein Wahlehrenamt zu übernehmen. Auch neue Gesichter heißen wir gerne willkommen", sagt Philipp Hesebeck, Wahlorganisator der Hansestadt.

Stadt will auf die Bremse treten

Verwaltung spricht sich für Mietpreisbremse und gegen Mietspiegel aus

In Lüneburg wird viel gebaut, doch nach wie vor ist Wohnraum knapp. Die dadurch steigenden Mieten sollen nun mit einer Mietpreisbremse gedrosselt werden. Foto: LGheuteLüneburg,07.03.2016 - Wird der angespannte Wohnungsmarkt in Lüneburg demnächst Entlastung erfahren? Wenn es nach der Verwaltung geht, soll dieser Effekt durch Einführung einer Mietpreisbremse erreicht werden. Eine entsprechende Vorlage wurde kürzlich in den Verwaltungsausschuss eingebracht. "Über die Einführung entscheiden allerdings am Ende nicht Verwaltung und Politik der Hansestadt", stellt Oberbürgermeister Ulrich Mädge klar. Vielmehr soll dies über eine Rechtsverordnung des Landes erfolgen, mit der die Wohnraumversorgung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Lüneburg wäre dann eine von zwölf niedersächsischen Kommunen, die davon betroffen wären.

Uni darf Linden fällen

Stadt erteilt Genehmigung und ordnet Nachpflanzungen an

Lüneburg, 02.03.2016 - Die Leuphana Universität darf zwei vor ihrem entstehenden Zentralgebäude in der Uelzener Straße stehende städtische Bäume fällen. Eine entsprechende Genehmigung hat die Stadt jetzt erteilt. "Die beiden Linden befinden sich in der zukünftigen Grundstückszufahrt", erläutert die Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Grünplanung, Ingenieurbau, Uta Hesebeck.

Pia Steinrücke verlässt Lüneburg

Stadträtin geht aus privaten Gründen zurück ins Ruhrgebiet

Lüneburg, 02.03.2016 - Ein schwerer Schlag für die Verwaltung der Stadt. Lüneburgs Stadträtin für Bildung, Jugend und Soziales, Pia Steinrücke, wechselt als Referatsleiterin für Familie und Bildung und Leiterin des städtischen Eigenbetriebs Kindertagesstätten nach Gelsenkirchen. Gestern hat sie Oberbürgermeister Ulrich Mädge und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über diesen Schritt informiert. Steinrücke sagte, private Gründe hätten sie veranlasst, sich beruflich in ihrer Heimat, dem Ruhrgebiet, neu zu orientieren. Der Wechsel wird voraussichtlich zum 1. Juli erfolgen.

Stadt stellt Wohnungsbauprogramm vor

Informationsabend im Museum Lüneburg

Lüneburg, 02.03.2016 - Wohnen in Lüneburg – für Viele ein erstrebenswertes Ziel, für manch einen aber unbezahlbar. Mit einem Wohnungsbauprogramm will die Stadt auch künftig attraktiv für Alteingesessene wie Zuzieher bleiben. Wie dieses Programm aussieht, will die Stadt morgen, 3. März,  im Foyer des Museums Lüneburg mit vorstellen und öffentlich diskutieren.

SPD kürt ihre Kandidaten mit Weil

Ministerpräsident kommt zur Listenaufstellung für die Kreistagswahl nach Radbruch

Lüneburg, 29.02.2016 - Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 11. September hat zwar noch gar nicht offiziell begonnen, Lüneburgs SPD kann dennoch schon mit großen Namen aufwarten. Ministerpräsident Stephan Weil kommt als Gast zur Kandidatenkür der Lüneburger SPD für die Kreistagswahl. "Wir freuen uns über die prominente Unterstützung durch Ministerpräsident Stephan Weil bei der Aufstellung unserer Kandidaten für den Kreistag“, strahlt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende im SPD-Unterbezirk Lüneburg und Landtagsabgeordnete.

Grüner Wahlkampf ohne Meihsies

Partei stellt ihren Fraktionsvorsitzenden ins politische Abseits - Neue Spitzenkandidaten gekürt

Von seiner Partei wurde Andreas Meihsies aufs politische Abstellgleis gestellt. Er darf für die Grünen nicht als Kandidat für die Kommunalwahl 2016 antreten. Foto: LGheuteLüneburg, 27.02.2016 - Zeitenwende bei den Lüneburger Grünen. Mit zwei neuen und zwei bekannten Gesichtern startet die Partei in den Kommunalwahlkampf 2016 im kommenden September. Großer Verlierer des Wahlabends zur Aufstellung der Listenkandidaten für die vier Lüneburger Wahlbezirke war Andreas Meihsies. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt und Bürgermeister schaffte es auch nach drei Anläufen nicht, sich einen Platz auf der Kandidaten-Liste zu sichern. Zu den Spitzenkandidaten auf die jeweils ersten Plätze der Listen für die vier Lüneburger Wahlbezirke wurden Jule Grunau und Ulrich Blanck sowie erstmals Monika von Haaren und Wolf von Nordheim gewählt.

Wohnen in Lüneburg

Stadt informiert über neues Wohnungsbauprogramm

Das neue Hanseviertel im Osten Lüneburgs soll den angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entlasten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.02.2016 - Wie entwickelt sich der Wohnungsmarkt in Lüneburg, wo kann man in der Hansestadt Wohnraum finden? Die Hansestadt ist Oberzentrum im Nordosten Niedersachsens, ein moderner Universitätsstandort und durch seine Nähe zu Hamburg attraktiv für Menschen und Unternehmen. Doch Wohnraum ist knapp geworden in der Hansestadt an der Ilmenau. Durch den Zuzug von Asylsuchenden wächst der Druck zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zusätzlich. Bei einem Informationsabend am 3. März will die Stadt ihr neues Wohnungsbauprogramm der Öffentlichkeit vorstellen.

Kein Verständnis für Schleichwege

Stadt mahnt Autofahrer, Umleitungsempfehlungen für gesperrte Wandrahmbrücke zu befolgen

Die Wandrahmbrücke ist gesperrt, nun begeben sich Autofahrer zum Leidwesen vieler Anwohner auf Schleichwege, um zu ihrem Ziel zu kommen. Foto: LGheuteLüneburg, 25.02.2016 - Umleitung? Ohne mich – so denken offenbar viele Autofahrer, die in diesen Tagen in Lüneburg unterwegs sind. Denn seit der Sperrung der Wandrahmbrücke gelten für die Verkehrsteilnehmer Umleitungsempfehlungen, die zum Leidwesen vieler Anwohner von Nebenstrecken aber nicht von jedem Autofahrer befolgt werden. Häufig werden Schleichwege genutzt, die für Durchgangsverkehr nicht vorgesehen sind. Nun erinnert die Stadt noch einmal daran, wie in den brückenlosen Zeiten der Verkehr zu rollen hat.

Wandrahmbrücke seit heute gesperrt

Östlicher Lüneburger Innenstadtring bis Dezember unterbrochen – Umleitungsempfehlungen mit Karte

Nur noch rechts oder links geht es für den von Süden kommenden Verkehr an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Brücke und Stresemannstraße. Foto: LGheuteLüneburg, 20.02.2016 - Das große Verkehrschaos blieb vorerst aus. Trotz der seit heute gesperrten Wandrahmbrücke, die als Teil des Lüneburger Innenstadtrings im Verlauf der Willy-Brand-Straße die Ilmenau überspannt, floss der Verkehr am heutigen Sonnabend im Innenstadtbereich weitgehend störungsfrei. Am frühen Morgen war die sanierungsbedürftige Brücke gesperrt worden, die nun nach und nach abgetragen und neu aufgebaut werden soll. Die große Belastungsprobe aber steht noch aus, wenn am Montag der Berufsverkehr einsetzt. Nachfolgend die Umleitungs-Empfehlungen der Stadt.

Informationen zu Flüchtlingsunterkünften

Übersicht über geplante Info-Abende der Stadt und Tage der Offenen Tür

Lüneburg, 10.02.2016 - Die Stadt plant auch in den nächsten Tagen erneut Informationsabende zu künftigen Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet. Darüber hinaus  stehen weitere "Tage der offenen Tür" an, bei denen sich Interessierte über fertiggestellte Einrichtungen informieren, Mitarbeiter vor Ort kennenlernen und Fragen loswerden können, bevor die ersten Bewohner einziehen. Nachfolgend ein Überblick über die nächsten Termine.

Bürgerversammlung am Ebensberg

Stadt gibt Zwischenbericht über Zuwegungspläne zur Notunterkunft

Lüneburg, 08.02.2016 - Zu einer Bürgerversammlung in Lüneburgs Ortsteil Ebensberg laden Ortsvorsteher Heiko Dörbaum und Oberbürgermeister Ulrich Mädge ein. Am Dienstag, 16. Februar, informiert die Stadt ab 19 Uhr in der Gaststätte Lim´s, Erbstorfer Landstraße 3, über den Zwischenstand bei der Frage der Zugangslösungen zur Theodor-Körner-Kaserne (TKK). Das Land Niedersachsen hat dort Flüchtlinge untergebracht, für die die Stadt gegenwärtig eine sichere Zuwegung zu der Unterkunft schafft.

Offene Fragen zur Notunterkunft

Links-Partei kritisiert Verhalten der Landesaufnahmebehörde zur Situation in der TKK

Die Zuwegung zur Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne war eines der Kritikpunkte, die jetzt die Links-Partei zur Sprache brachte. Foto: LGheuteLüneburg, 06.02.2016 - Kritik am Verhalten der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge kommt von der Links-Partei. Eine Ratsdelegation mit Ratsmitgliedern von SPD, CDU und Linken hatte auf Anfrage der Links-Partei kürzlich die Notunterkunft in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne besichtigt (TKK). Die Zulassung von Presse und Flüchtlingsinitiativen wurde von Seiten der Landesaufnahmebehörde als Träger entgegen vorheriger Zusagen aber abgelehnt. Die Partei kritisiert Intransparenz und fehlende Gesprächsbereitschaft über Zustände in der Notunterkunft. 

Stresstest für Lüneburgs Autofahrer

Abriss und Neubau der Wandrahmbrücke beginnt – Willy-Brandt-Straße ab 20. Februar gesperrt 

Die Wandrahmbrücke ist so marode, dass ein Neubau unausweichlich ist. Ab dem 20. Februar wird mit den Arbeiten begonnen, die sich bis November hinziehen sollen. Foto: LGheuteLüneburg, 30.01.2016 - Auf Lüneburgs Autofahrer kommen harte Zeiten zu. Ab dem 20. Februar wird die Willy-Brandt-Straße zwischen der Friedrich-Ebert-Brücke und der Wandrahmstraße voll gesperrt. Grund ist der geplante Abriss und Neubau der Wandrahmbrücke über die Ilmenau. Nach Angaben der Stadt werden sich die Arbeiten zur Fertigstellung der neuen Brücke bis zum 1. Advent hinziehen, so lange wird auch dieses wichtige Teilstück des östlichen Stadtrings voll gesperrt sein. Entlang der Ostumgehung sind bereits die ersten großen Schilder aufgebaut, die Autofahrer auf veränderte Routen hinweisen werden. Bereits jetzt empfiehlt die Stadt, sich mit den Ausweichstrecken vertraut zu machen.

Ilmenau-Ufer-Weg wieder frei

Verbindung jetzt barrierefrei und auch für Radfahrer nutzbar

Endlich wieder frei ist der Weg entlang der Ilmenau zwischen Rathsmühle und Friedenstraße. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 22.01.2016 - Lange war er gesperrt, jetzt ist der Weg wieder frei, noch dazu ohne hinderliche Stufen. Heute wurde der neue Uferweg zwischen der Ratsmühle und der neuen Brücke über die Ilmenau zur Wandrahmstraße entlang der Wohnanlage "Wohnpark am Wasserturm" von der Stadt freigegeben. Die Verbindung war bisher als Fußweg gewidmet, ab sofort dürfen aber auch Fahrradfahrer sie nutzen. "Der neue Weg stellt eine deutliche Qualitätsverbesserung dar", freut sich Christoph Schmiedebach, Straßen- und Verkehrsplaner der Stadt.

Höheres Wohngeld jetzt beantragen

Stadt empfiehlt zeitnahe Anträge und bietet Beratung an

Seit Anfang des Jahres gelten für den Bezug von Wohngeld höhere Einkommens-Obergrenzen. Wer in den Genuss höherer Mietzuschüsse kommen möchte, sollte jetzt einen Antrag bei der Stadt stellen. Foto: LGheuteLüneburg, 15.01.2016 - Die Einkommensgrenzen zum Anspruch auf Wohngeld haben sich zum 1. Januar 2016 erhöht. Damit können nun mehr Menschen Wohngeld bekommen als zuvor. "Viele wissen gar nicht, dass sie einen Anspruch haben. Insbesondere diejenigen, die schon einmal Wohngeld beantragt haben und deren Antrag abgelehnt wurde, weil sie mit ihrem Einkommen knapp über der damals gültigen Einkommensgrenze lagen", weiß der für Wohngeld zuständige Mitarbeiter der Stadt, Heinz-Joachim Eckhardt. Er empfiehlt deshalb möglichen Berechtigten, den Wohngeldanspruch prüfen zu lassen, indem sie einen Antrag stellen.

Es darf wieder Gas gegeben werden

Stadt will 70er-Tempolimit auf der Ostumgehung wieder abschaffen 

Im Oktober 2015 hatte die Stadt das Tempolimit auf 70 km/h begrenzt, jetzt soll demnächst wieder Tempo 100 gelten. Foto: LGheuteLüneburg, 14.01.2016 - Aufatmen bei den einen, Enttäuschung bei den anderen. Die Hansestadt wird das im vergangenen Jahr für einen Abschnitt der Ostumgehung angeordnete Tempolimit von 70 km/h wieder aufheben. Damit wird dann wieder die ursprüngliche Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Wann genau das Tempolimit aufgehoben wird, steht noch nicht fest. Die Abstimmung hierzu läuft gerade mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), teilte die Stadt gestern mit. Die Stadt hatte Anfang Oktober letzten Jahres das Tempolimit zwischen Stadtkoppel und Ebensberg auf 70 km/h eingeführt, weil Flüchtlinge über die Fahrbahn gelaufen sein sollen.

Schnee muss beseitigt werden

Stadt erinnert an lästige Pflicht zur Schnee- und Glatteisbeseitigung

Nicht jedem gefällt die winterliche Pracht, insbesondere dann nicht, wenn Wege vom Schnee befreit werden müssen. Foto: LGheuteLüneburg, 11.01.2016 - Auch wenn die Temperaturen aktuell wieder leicht steigen, noch ist der Winter nicht vorbei. Für kommenden Mittwoch kündigt der Wetterbericht neuen Schnee und Schneeregen an. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Pflichten von Anliegern hin. "Solange der Schnee noch fällt, muss niemand fegen", erklärt Jörn Gehrke, Mitarbeiter des Bereichs Ordnung der Hansestadt Lüneburg, "aber sobald es aufgehört hat oder sich Glätte bildet, muss geschippt und gegebenenfalls gestreut werden, und zwar montags bis sonnabends von 7 bis 21 und sonntags von 8 bis 21 Uhr."