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Politik und Verwaltung

Lüneburgs neuer Rat steht

Wolf von Nordheim neuer Ratsvorsitzender – Eduard Kolle, Ulrich Löb und Dr. Gerhard Scharf Bürgermeister

Wolf von Nordheim (Grüne) leitet jetzt als neuer Ratsvorsitzender die Sitzungen des Lüneburger Stadtrats. Foto: LGheuteLüneburg, 06.11.2016 - Lüneburgs neu gewählter Rat steht, am Dienstag kam er zum ersten Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum neuen Ratsvorsitzenden wählte die Ratsmehrheit Wolf von Nordheim (Grüne), er war von der Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP vorgeschlagen worden. Für ihn stimmten 22 Ratsmitglieder, für den Vorschlag der SPD, Maria Schult (SPD), gab es 18 Stimmen, zudem zwei Enthaltungen.

Politik-Beben in Lüneburg

CDU, Grüne und FDP bilden Minderheits-Gruppe – SPD als stärkste Fraktion bleibt außen vor

Im Lüneburger Rathaus werden die Karten jetzt neu gemischt. Foto: LGheuteLüneburg, 23.10.2016 - In Lüneburg bahnt sich offenbar ein Politikwechsel an. Wie die "Landeszeitung" (LZ) in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, werden CDU, Grüne und FDP im künftigen Rat der Stadt überraschend eine Gruppe bilden. Bereits am Freitag ist eine entsprechende Gruppenvereinbarung von den Vorsitzenden der drei Fraktionen unterschrieben worden. Die SPD wird damit erstmals seit 25 Jahren aller Voraussicht nach nicht mehr einer Mehrheitsgruppe angehören, obwohl sie bei der jüngsten  Kommunalwahl die meisten Stimmen errungen hat. Aber auch Schwarz-Grün-Gelb wird mit nur 20 Stimmen im Rat keine Mehrheit zustande bringen. Dennoch habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, um den Rat gegen die Dominanz des Oberbürgermeisters zu stärken, wie es in dem Bericht heißt.

Lüneburg soll günstiger wohnen

Stadt und Investoren unterzeichnen erste Förderverträge

Fröhliche Gesichter bei der Unterzeichnung der Förderverträge: (v.l.) Abteilungsleiterin Heike Mönning für den Bauherren Lüwobau, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Birgit Rekelsdorf-Blank für die Investorengemeinschaft Scharnhorst GbR. Nicht auf dem Foto ist ein Vertreter der HKI Hanseviertel Lüneburg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.10.2016 - Wohnen in Lüneburg ist teuer, Grund ist zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Mit einem Förderprogramm mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt will Lüneburg den Bau von Mietwohnungen speziell für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen forcieren. Kürzlich hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge gemeinsam mit den Bauherren die ersten Förderverträge unterzeichnet. Insgesamt geht es um annähernd 100 Wohnungen von drei Bauherren, die im Speicher-Quartier, im Hanseviertel und am Bockelsberg entstehen sollen. Die Gesamtförderung für diese ersten Verträge macht mehr als eine halbe Million Euro aus.

910.000 Euro für Architekturbüro

Stadt vergibt Aufträge zur Sanierung Lüneburger Schulen

Die Christiani-Oberschule soll schöner werden. Jetzt wurden Mittel in Höhe von 910.000 Euro nur für Architekturleistungen vergeben. Foto: LGheuteLüneburg, 05.10.2016 - Rund 1,5 Millionen Euro haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche für die Vergabe von Bauaufträgen zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten Lüneburger Schulen freigegeben. Der Großteil in Höhe von 910.000 Euro wurde für Architekturleistungen bei der Sanierung der Christiani-Oberschule am Kreideberg vergeben. Die Grundschule Hasenburger Berg wird um einen Ganztagesbereich mit Mehrzweckräumen und eine Mensa erweitert. Für die Beseitigung von Schadstoffen und für Arbeiten im Trocken- und Innenausbau vergab der Ausschuss Mittel in Höhe von rund 370.000 Euro.

Besonderes Engagement für die Stadt

Rat beschließt über Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Henning J. Claassen

Lüneburg, 25.09.2016 - Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts kommt in Lüneburg nicht allzu häufig vor. Seit 1932 wurde es erst 13mal verliehen, zuletzt 1998. Jetzt soll es wieder soweit sein: In der letzten ordentlichen Sitzung vor seiner Verabschiedung befasst sich der Rat am kommenden Donnerstag, 29. September, mit dem Thema. Er soll darüber beschließen, dem Unternehmer Henning J. Claassen für seine Verdienste um die Hansestadt Lüneburg das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.

O Tannenbaum!

Stadt sucht wieder stattliche Weihnachtsbäume

Für die Weihnachtszeit sucht die Stadt wieder passende Tannenbäume. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 22.09.2016 - Bei der Stadt beginnt wieder die Suche nach Weihnachtsbäumen für die schönsten Plätze der Stadt. Sie wendet sich deshalb an Gartenbesitzer, deren Tanne oder Fichte über die Jahre vielleicht zu groß für den Platz vor der Haustür geworden ist. "Umgekehrt freuen sich Zehntausende Einheimische und Besucher, die zur Advents- und Weihnachtszeit durch Lüneburg bummeln, mit den städtischen Organisatoren über die Baumspenden", sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck. Denn anders als im Wald hätten im Garten gewachsene Bäume oft die Möglichkeit, rundum sehr gleichmäßig zu heranzuwachsen.

Kommunalwahl Lüneburg 2016

Sämtliche Wahlergebnisse der Stadt Lüneburg in der Übersicht

Grafik: LGheuteLüneburg, 17.09.2016 - In Lüneburg wurden die Ratsmitglieder für drei Parlamente gewählt: Für den Rat der Stadt Lüneburg, für den Ortsrat Ochtmissen und für den Ortsrat Oedeme. Nachfolgend die Ergebnisse in grafischer Darstellung. 

Bürgerrundgang am Weißen Turm

Stadt lädt zu Gespräch über anstehende Sanierung ein

Das Wohnviertel Am Weißen Turm soll saniert werden. Die Stadt lädt jetzt zu Gesprächen über Vorschläge ein. Foto: LGheuteLüneburg, 13.09.2016 - Unter den Sanierungsgebieten in der Hansestadt Lüneburg ist das Gebiet Am Weißen Turm das jüngste, seit Mai 2015 befindet es sich im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" des Landes. Nun werden die ersten Maßnahmenpakete vorbereitet, um das Viertel für die Bewohner attraktiver zu gestalten. Auf einem Bürgerrundgang am Mittwoch, 14. September, wollen die Planer mit Anwohnern und Eigentümern vor Ort ins Gespräch kommen.

Stabile Mehrheit für Rot-Grün in Lüneburg

- Kommunalwahl 2016 -
CDU und Grüne verlieren – FDP und Linke legen zu – AfD größter Gewinner 

Grafik: LGheuteLüneburg, 12.09.2016 - Eine Stunde nach Mitternacht stand es fest: Alle Parteien, die in der Hansestadt Lüneburg zur Kommunalwahl angetreten sind, werden auch im neuen Rat der Stadt vertreten sein. Das ergab die Auszählung der 76 Lüneburger Wahlbezirke. Insgesamt sechs Parteien teilen sich die 42 Sitze. Stärkste Partei bleibt die SPD mit 14 Sitzen. Sowohl die Grünen als auch die CDU kommen auf jeweils 9 Sitze. Die FDP erhält 2 Sitze, die Linke 4 Sitze. Neu im Rat ist die AfD mit ebenfalls 4 Sitzen. Insgesamt 54,4 Prozent der Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, deutlich mehr als bei der Kommunalwahl 2011 (48 Prozent).

Kraftsportler bekommen Halle und 100.000 Euro

KSL und Kita gehen künftig eigene Wege

Der Kraftsportverein Lüneburg (KSL) und der Kindergarten Fantasio nutzen seit Jahren ein gemeinsames Gelände - der Weg zur Turnhalle führt über das Kita-Gelände. Nun haben sich KSL und Lebenshilfe unter Moderation der Hansestadt auf die Fortführung der Nachbarschaft unter neuen Vorzeichen verständigt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2016 - Die jahrzehntelange gute Nachbarschaft des Kraftsportvereins Lüneburg (KSL) und des integrativen Kindergartens Fantasio der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg nahe der Lüneburger Altstadt auf dem Areal zwischen der Straße Vor dem Neuen Tore und dem Schlöbckeweg soll künftig unter neuen Vorzeichen fortgesetzt werden. Das haben die Beteiligten zusammen mit der städtischen Sozialdezernentin Pia Steinrücke vereinbart. Zusätzlich sollen die Kraftsportler 100.000 Euro von der Stadt für Sanierungsarbeiten erhalten.

Dringend Wahlhelfer gesucht!

Stadt braucht Helfer für Wahllokale – Viele Ausfälle

Lüneburg, 08.09.2016 - Philipp Hesebeck ist in Not, sein Telefon im Wahlorganisationsbüro der Hansestadt steht nicht still. Absagen von Helferinnen und Helfern, die eigentlich fest für einen Wahldienst an diesem Sonntag eingeplant waren. "Mal sind es persönliche Schicksalsschläge, mal Krankheiten, so viele Absagen hatten wir noch nie." Sein Problem: Auch Wahlvorsteher, die am Wahltag bei den Auszählungen die Federführung haben, sind ausgefallen, alle Reserve-Helfer sind bereits verplant.

Stimmzettel, Kreuze, Wahllokal und Co.

- Kommunalwahl 2016 -
Informationen zur Wahl am 11. September

Lüneburg, 04.09.2016 - Noch eine Woche, dann darf in Stadt und Kreis gewählt werden. Die Wahlberechtigten entscheiden mit ihrer Stimme, wer in der nächsten Wahlperiode (1. November 2016 bis 31. Oktober 2021) dem Rat der Hansestadt Lüneburg, dem Kreistag oder dem Rat einer Gemeinde oder Samtgemeinde angehören soll. Wer in Oedeme oder in Ochtmissen wohnt, darf zusätzlich über die Sitzverteilung in den Ortsräten Oedeme bzw. Ochtmissen entscheiden. Da die Hansestadt Lüneburg außerdem Teil des Landkreises Lüneburg ist, bestimmen die Wahlberechtigten der Stadt auch über die Mitglieder im künftigen Kreistag mit. Wie es genau funktioniert, ist hier am Beispiel der Hansestadt Lüneburg erklärt.

Warum eigentlich wählen gehen?

- Kommunalwahl 2016 -
SPD-Veranstaltung mit Demokratieforscher Prof. Dr. Dawid Friedrich

Lüneburg, 04.09.2016 - Unter dem Titel "Völlig wahllos!? – Warum eigentlich wählen gehen?" lädt die Lüneburger SPD zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Dawid Friedrich vom Zentrum für Demokratieforschung an Leuphana Universität Lüneburg ein. Er möchte gerade jungen Wählern, die das erste Mal die Möglichkeit haben, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen – hier darf man bereits ab 16 Jahren wählen – erklären, warum es so wichtig ist, zur Wahl zu gehen und sich einzumischen.

Fühlen wir uns noch sicher?

- Kommunalwahl 2016 -
SPD-Podiumsgespräch mit Innenminister Boris Pistorius

Lüneburg, 02.09.2016 - Die Anschläge in Frankreich, Belgien und jüngst in Bayern sowie die erhöhte Einbruchskriminalität verunsichern viele Menschen in Deutschland. Wie wirkt sich das auf das Sicherheitsempfinden der Bürger auch in unserer Region aus? Und wie stark ist die öffentliche Sicherheit tatsächlich gefährdet? Ist das Grundvertrauen, dass unsere Mitmenschen friedliche Absichten haben, noch vorhanden? Darüber spricht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei einem Podiumsgespräch, zu dem die SPD Lüneburg am 5. September einlädt. 

Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr

Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht für 1,8 Millionen Euro schweres Beschaffungskonzept

Wie wichtig gute und ausreichende Ausstattung der Feuerwehr ist, zeigte sich nicht zuletzt beim Brand des Lösecke-Hauses im Dezember 2013. Foto: LGheuteLüneburg, 26.08.2016 - Mit neuen Fahrzeugen im Wert von 1,8 Millionen Euro soll die Freiwillige Feuerwehr Lüneburg ausgestattet werden. Dies sieht ein zwischen dem Stadtbrandmeister, dem Stadtkommando und Oberbürgermeister Ulrich Mädge abgestimmtes Beschaffungskonzept vor, für das jetzt im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt grünes Licht gegeben wurde. Einer der ersten Neuzugänge soll Mitte 2017 ein Einsatzleitwagen werden, ein Fahrzeug mit speziellen Aufbauten und technischen Einrichtungen zum Koordinieren der Feuerwehrkräfte bei Einsätzen.

10 Kilometer mehr winterfeste Radfahrwege

Wirtschaftsausschuss billigt Räum-Konzept – jährlich 100.000 Euro Kosten zusätzlich

Lüneburg, 15.08.2016 - Rund 10 Kilometer größer wird das Lüneburger Radwegenetz, das ab dem kommenden Winter von Eis und Schnee befreit werden soll. Grünes Licht gab es dafür jetzt vom Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen für das von Hansestadt Lüneburg und AGL (Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH) vorgelegte Konzept, die Sicherheit von Radfahrern bei Schnee und Eis zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Lückenschlüssen sowie neu entstandenen Radwegen. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von rund 100.000 Euro pro Saison.

SPD-Sommerfest im Moorfeld

- Kommunalwahl 2016 -

Lüneburg, 11.08.2016 - Die SPD Lüneburg lädt ein zu einem Sommerfest im Moorfeld am Sonntag, 14. August. Ab 11 Uhr wird in der Kleingartenkolonie Moorfeld ein buntes Programm geboten. Neben Informationen zur Kommunalwahl wird es einen Lebendkicker geben, eine Torwand lädt zum Toreschießen ein. Mit einer Buttonmaschine können eigene Buttons hergestellt werden und Kinderschminken und Entenangeln runden das Programm ab. Es wird gegrillt und Getränke und Eis stehen zur Verfügung. Die Kandidaten der SPD Abteilung Lüne stehen für Fragen zur Verfügung. 

Brief statt Urnengang

Kommunalwahl 2016:
So funktioniert die Briefwahl – Neu: Büro erstmals im Rathaus

Das Briefwahlteam der Stadt ist erstmals im Rathaus angesiedelt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 09.08.2016 - Noch gut vier Wochen sind es bis zum Kommunalwahl-Sonntag am 11. September. Wer schon jetzt weiß, dass er am Wahltag arbeiten muss oder etwa im Urlaub ist, aber nicht versäumen will, über die Besetzung im Rat der Hansestadt, im Lüneburger Kreistag und in den Ortsräten Oedeme und Ochtmissen mitzubestimmen, kann ab sofort Briefwahl beantragen. Neu: Das Briefwahlbüro der Hansestadt ist in diesem Jahr erstmals direkt im Rathaus eingerichtet. Dort kümmert sich ein sechsköpfiges Team um die Briefwähler.

Wahlkampf gegen Ärzte, Anwälte und Architekten

Linke: Stadt soll sich für Vermögenssteuer stark machen

Politik, die nichts kostet: Die Linken wollen sich bei den Reichen bedienen. Foto: LGheuteLüneburg, 09.08.2016 - 20 Milliarden Euro könnten nach Einschätzung des Fraktionschefs der Lüneburger Linken, Michèl Pauly, in den städtischen Haushalt fließen, wenn auch Ärzte, Anwälte und Architekten bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten würden. Eine stattliche Summe. Doch leider zu schön, um wahr zu sein. Denn nicht nur Lüneburg, sondern jeder Kommune in Deutschland soll der finanzielle Segen zugute kommen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion – passend zur Kommunalwahl – zur kommenden Ratssitzung gestellt, darin auch die Einführung einer Vermögenssteuer.

Leichter an die Wahlurne

Stadt will Wahllokale barrierefreundlicher machen

Lüneburg, 06.08.2016 - Die Wahllokale in Lüneburg sollen behindertengerechter werden. Die Stadt will künftig verstärkt darauf achten, dass mit Schildern auf Rampen hingewiesen wird und Musterstimmzettel in verschiedenen Sichthöhen ausgehängt werden. Außerdem will die Stadt höhenverstellbare Tische für die Wahlkabinen anschaffen. Zu den bevorstehenden Kommunalwahlen bestückt die Stadt in einer ersten Charge damit vor allem diejenigen Wahllokale, von denen bekannt ist, dass in deren Gebiet viele Menschen mit Behinderung leben.